Der Westen wolle sich nicht ehrlich mit den Ursachen der Ukraine-Krise auseinandersetzen und schiebe die Schuld nur auf Moskau, sagte der russische Außenminister Sergei Lawrow am Mittwoch bei der UNO. In einer Rede vor dem UN-Sicherheitsrat sagte Lawrow:
“Heute ist die Rhetorik unserer Gegner geprägt von Parolen wie ‘Invasion’, ‘Aggression’ und ‘Annektierung’. Aber kein einziges Wort über die eigentlichen Ursachen des Problems.”
Er beschuldigte den Westen, “ein unverhohlenes Nazi-Regime [in der Ukraine] zu fördern, das die Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs und die Geschichte seines eigenen Volkes offen umgeschrieben hat”. Lawrow erklärte weiter:
“Der Westen vermeidet eine substanzielle Diskussion auf der Grundlage von Fakten und der Achtung aller Grundsätze der [UN-]Charta. Offenbar hat er keine Argumente für einen ehrlichen Dialog.”
Moskau beharrt darauf, dass es gezwungen war, seine Militäroperation in der Ukraine im vergangenen Jahr zu starten, um die Menschen im Donbass zu schützen, und verweist auf das Versäumnis Kiews, die Minsker Friedensvereinbarungen von 2014/2015 umzusetzen. Auch der Westen hat sich hinter die Nationalisten gestellt, die 2014 durch einen Putsch in Kiew an die Macht kamen, wie russische Beamte erklärten.
Lawrow warf den ukrainischen Behörden vor, die Friedensverhandlungen zu blockieren. Er wies darauf hin, dass der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im Oktober 2022 ein Dekret erlassen habe, in dem er “die Unmöglichkeit einer Verhandlung mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin” feststellte.
“Apropos Verhandlungen, wir geben sie auch jetzt nicht auf … Ich möchte den verehrten Außenminister daran erinnern, dass Präsident Selenskij ein Dekret unterzeichnet hat, das Verhandlungen mit Putins Regierung verbietet”, sagte Lawrow und erklärte weiter:
“Wenn die USA an [Verhandlungen] interessiert sind, glaube ich, dass es für sie nicht schwierig wäre, [Kiew] den Befehl zu erteilen, Selenskyjs Dekret aufzuheben.”
Sinnvolle Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine waren im Frühjahr 2022 gescheitert, wobei sich beide Seiten gegenseitig die Schuld gaben. Putin sagte, die ukrainischen Verhandlungspartner hätten einen Vertragsentwurf über die Neutralität Kiews – eine der Hauptforderungen Moskaus – gebilligt, seien dann aber von ihrem Wort zurückgetreten und hätten die Vereinbarung “weggeworfen”.
Kiew hat seitdem darauf bestanden, dass die Verhandlungen erst dann wieder aufgenommen werden können, wenn Moskau die Krim und vier weitere ehemalige ukrainische Gebiete aufgibt, die sich nach Referenden im Jahr 2014 bzw. im September 2022 Russland angeschlossen haben. Moskau hat diese Bedingung wiederholt als unannehmbar zurückgewiesen.
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