Russlands Außenminister Sergei Lawrow nahm am Donnerstag an einer Pressekonferenz über die Ergebnisse der russischen Diplomatie im Jahr 2023 teil und äußerte sich zu mehreren Themen. Mit Hinblick auf Russlands Haltung zum Westen erklärte er, dass nach dem Beginn der Militäroperation in der Ukraine endlich alle diesbezüglichen Fantasievorstellungen verschwunden seien.
“Irgendwelche Illusionen, dass der Westen uns jetzt mit offenen Armen empfangen hat, dass die Demokratie uns alle vereinen wird, sollten seit den 1990er-Jahren noch welche bestanden haben, all diese Illusionen sind vollständig verschwunden. Dem Westen kann man nicht trauen.”
Lawrow zufolge haben die westlichen Länder gezeigt, dass sie nur “auf Kosten anderer leben und klüger sein wollen als alle anderen”. Hierbei erläuterte er, dass mehrere Faktoren im Zusammenhang mit einer hybriden umfassenden Aggression des Westens gegen Russland dazu beigetragen hätten, dass die russische Gesellschaft verstanden habe, “wie man weiterleben soll”.
Ferner machte der russische Außenminister die Vereinigten Staaten dafür verantwortlich, dass sie den Konflikt in der Ukraine provoziert hätten, indem sie eine unaufhaltsame Osterweiterung des antirussisch eingestellten Bündnisses NATO vorangetrieben hätten. Hierzu sprach der oberste Diplomat von einer “Expansion in den postsowjetischen Raum”. Zugleich stellte Lawrow klar, dass Russland alle seine Aufgaben hinsichtlich der Spezialoperation erfüllen werde. Man habe keine Einwände gegen die Abkommen, die andere Staaten mit Kiew schließen, sagte er. An den Plänen mit Bezug auf den Einsatz in der Ukraine ändere das jedoch nichts.
“Wir werden die Ziele der speziellen Militäroperation konsequent und beharrlich verfolgen, und wir werden diese Ziele erreichen. Es besteht keine Hoffnung, dass Russland in irgendeiner Weise besiegt wird. Dies wurde bereits mehrfach besprochen. Wer die Geschichte nicht gelernt hat, und davon gibt es im Westen viele, kann über dieses Thema fantasieren.”
Des Weiteren stellte der Außenminister fest, dass Russland Verhandlungen über die Ukraine nicht ablehne, was auch Präsident Wladimir Putin wiederholt erklärt habe. Der Westen sei jedoch an keinerlei Gesprächen interessiert, so der Diplomat. Hierzu führte es aus:
“Der Befehl wird definitiv von Washington gegeben.”
Laut Lawrow sieht Moskau derzeit keine Möglichkeit für einen Dialog mit dem Westen über eine strategische Stabilität. Man lehne aber einen solchen Weg nicht ab, versicherte er und nannte eine Bedingung dafür:
“Wir machen diese Möglichkeit strikt davon abhängig, dass der Westen vorausgehend und vollständig auf den böswilligen Kurs verzichtet, die Sicherheit Russlands und unsere Interessen umfassend zu untergraben.”
Mit Blick auf die politische Führung Deutschlands sagte der russische Topdiplomat, dass “irgendwo in den herrschenden Kreisen Deutschlands so eine historische Amnesie bereits voranschreitet” und die “Nazi-Instinkte beginnen, im Land Einzug zu halten”. Diese Tatsache sorge für Besorgnis, stellte er fest. Hierbei gab Lawrow an, dass Ausstellungen von Gedenkstätten, die dem Ende des Zweiten Weltkriegs gewidmet sind, aber auch Ausstellungen, die gemeinsam von deutschen und russischen, sogar sowjetischen Experten konzipiert wurden, neu formatiert würden, um die sowjetisch-russische Spur zu beseitigen.
“Natürlich beobachten wir, würde ich sagen, den Verfall der Grundlagen, auf denen die deutsche Nachkriegsgesellschaft aufgebaut war und im Allgemeinen eine Identität erlangte, die in der Welt Respekt einflößte.”
Lawrow ging auch auf die Pläne Russlands hinsichtlich der internen Entwicklung 2024 ein. Diese seien “sehr klar umrissen”, betonte er. Hierzu führte der Minister aus:
“Die Aufgaben sind klar: Sich von jeglichem Abhängigkeitsbedürfnis mit Bezug auf Produktions- und Vertriebs-, Finanz-, Bank- und Logistikketten zu befreien, die auf die eine oder andere Weise von unseren westlichen Kollegen kontrolliert oder stark beeinflusst werden.”
Die russische Regierung sei dabei, aktiv daran zu arbeiten, fügte der oberste Diplomat Russlands hinzu. Erst neulich fanden mehrere Treffen Putins mit Regierungsmitgliedern zu verschiedenen Themen statt. Es sei dabei die Gewährleistung der nachhaltigen Entwicklung der Wirtschaft unter den Bedingungen erörtert worden, die heute aufgrund der aggressiven, illegalen Politik der USA und ihrer Satelliten gegenüber Russland herrschen würden.
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