Die Vereinigten Staaten verfolgen eine destabilisierende Politik in der Nuklearfrage mit einer allgemeinen Zunahme der Bedrohungen durch die NATO, was Russland zu “kompensatorischen Maßnahmen” zwingt, erklärte Außenminister Sergei Lawrow auf der Eurasischen Sicherheitskonferenz in Minsk.
Russlands Außenminister beschuldigte die westlichen Länder, “das System der vertrauensbildenden Maßnahmen und der Rüstungskontrolle zu zerstören”, und erinnerte daran, dass die USA sich aus den Vereinbarungen über die Raketenabwehr, das Verbot von Mittelstrecken- und Kurzstreckenraketen und den offenen Himmel zurückgezogen haben. Lawrow fügte hinzu:
“Durch die vorgeschobene Stationierung von US-Atomwaffen in einer Reihe von europäischen Ländern und die Durchführung so genannter gemeinsamer Nuklearmissionen entstehen erhöhte strategische Risiken.”
Die USA haben Gegenvorwürfe gegen Russland erhoben. Das US-Außenministerium forderte die russischen Behörden auf, “gleiche Bedingungen” zu schaffen und nicht mit “unverantwortlicher nuklearer Rhetorik erfolglos zu versuchen, andere Staaten zu zwingen”. Im Zusammenhang mit Moskaus Plänen, die Ratifizierung des Vertrags über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBT) zurückzuziehen, bezeichnete Washington die Situation als eine Verstärkung des Drucks auf die USA und andere Länder, ihre Unterstützung für die Ukraine zu beenden.
Die russische Seite wies darauf hin, dass die USA den unterzeichneten Vertrag über das Verbot von Nuklearversuchen nicht ratifiziert hatten, was Russland getan habe. Präsident Wladimir Putin räumte dies ein:
“Theoretisch ist es möglich, die Ratifizierung zurückzuziehen, und wenn wir das tun, ist das völlig ausreichend.”
Die USA haben seit 1992 ein einseitiges Moratorium für Atomtests aufrechterhalten. Das Moratorium beruht auf der These, dass es nicht notwendig ist, Testexplosionen durchzuführen, um die Einsatzbereitschaft und Effektivität der Atomstreitkräfte zu gewährleisten. Washington behauptet, dass es nicht die Absicht hat, das Moratorium aufzugeben.
Ende Oktober teilte das russische Verteidigungsministerium mit, dass es einen “massiven Nuklearschlag durch strategische Offensivkräfte als Reaktion auf einen feindlichen Atomschlag” geübt habe.
Mehr zum Thema – Washington unterbreitet Moskau inoffiziell Vorschläge zu strategischer Stabilität
