Lawrow: OSZE ist nicht mehr unparteiisch, sondern steht aufseiten der Ukraine

Russlands Außenminister Sergei Lawrow hat auf einer auch im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz schwere Vorwürfe gegen die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und ihre Beobachter in der Ukraine erhoben, meldet die Nachtichtenagentur dpa.

OSZE als Beobachter oder Helfer in der Ukraine?

Lawrow machte darauf aufmerksam, dass die im Gebiet Donezk stationierten OSZE-Beobachter noch vor Beginn der russischen Sonderoperation im Februar 2022 die zunehmenden Angriffe der ukrainischen Armee auf die Volksrepubliken Lugansk und Donezk im Osten der Ukraine ignoriert und den ukrainischen Truppen teilweise sogar geholfen haben. Lawrow erklärte:

“Es sind Fakten entdeckt worden, dass sich die OSZE an der Lenkung des Feuers auf Donezk und Lugansk beteiligt hat.”

Nach der Ausweisung der OSZE-Beobachter seien entsprechende Dokumente gefunden worden.

Ab 2014 hatte die OSZE den Auftrag, die Konfliktparteien im Donbass voneinander zu trennen und den Waffenstillstand zu überwachen. Ende Februar, nach Beginn der russischen Invasion, beendete sie ihre Mission und zog die Beobachter aus dem Kriegsgebiet ab.

Lawrows Kritik ging jedoch noch weiter. Der Chef des russischen Außenamtes beklagte, dass die OSZE vom Westen dominiert werde und damit ihre eigene Bedeutung als Vermittler verloren habe. Insbesondere Polen spiele eine negative Rolle:

“Unsere polnischen Nachbarn haben das ganze Jahr über der OSZE fleißig ein Grab geschaufelt und die Reste der Konsenskultur vernichtet. Das Vorgehen Warschaus ist ein eklatanter Verstoß gegen die Geschäftsordnung und die Beschlüsse der Entscheidungsgremien der Organisation.”

Washingtons Dominanz

Politiker in der EU versuchten, Sicherheit ohne Russland und Weißrussland zu schaffen, aber Moskau brauche diese Art von “Sicherheit” nicht, zitiert TASS aus der Rede des Ministers:

“Die gesamte Sicherheit Europas ist jetzt darauf reduziert, den Vereinigten Staaten völlig untergeordnet zu sein”.

Mit Blick auf die OSZE führte Lawrow aus:

“Ich sollte anmerken, dass eine solch unschöne Linie der OSZE ihre eigene Erklärung hat. Unter Ausnutzung der rechnerischen Überlegenheit in dieser Organisation versucht der Westen seit vielen Jahren, die OSZE zu privatisieren oder besser gesagt zu vereinnahmen, um diese letzte Plattform des überregionalen Dialogs zu unterwerfen. Es gab auch den Europarat, aber der wurde bereits vom Westen lahmgelegt und hat keine Aussicht auf Besserung. Jetzt steht die OSZE im Fadenkreuz. Ihre Befugnisse und Zuständigkeiten werden verwässert und auf enge, nicht einbeziehende Formate verteilt.”

Lawrow äußerte sich außerdem zur Rolle der NATO:

“Wir erinnern uns, wie die NATO gegründet wurde. Der erste Generalsekretär der Allianz, H. Ismay, hatte seinerzeit eine Formel entwickelt: ‘Die Russen aus Europa heraushalten, die Amerikaner in Europa halten und die Deutschen in Europa kontrollieren.’ Was jetzt geschieht, ist nichts weniger als eine Rückkehr des Bündnisses zu den vor 73 Jahren entwickelten konzeptionellen Prioritäten. Es hat sich nichts geändert: Die ‘Russen’ sollen aus Europa herausgehalten werden, die Amerikaner wollen und haben bereits ganz Europa versklavt und kontrollieren nicht nur die Deutschen, sondern die gesamte Europäische Union. Die Philosophie der Vorherrschaft und des einseitigen Vorteils ist seit dem Ende des Kalten Krieges nicht verschwunden.”

Kiews erwartbare Position

Der ukrainische Außenminister Dmitri Kuleba schien die Vorwürfe Lawrows bestätigen zu wollen und erneuerte die Forderung seines Landes, die OSZE ohne Russland fortzuführen. Am Donnerstag schrieb er auf Twitter:

“Die OSZE befindet sich auf dem Weg in die Hölle, weil Russland ihre Regeln und Prinzipien missbraucht, obwohl der amtierende Vorsitzende, das Generalsekretariat und die OSZE-Institutionen bemerkenswerte Anstrengungen unternehmen, um sie über Wasser zu halten.”

In Bezug auf Russland sei angeblich alles versucht worden: “Zu gefallen, beschwichtigen, nett sein, neutral sein, sich engagieren, die Dinge nicht beim Namen nennen. Das Fazit: Es wäre besser für die OSZE, ohne Russland weiterzumachen.”

Peskow: OSZE zeigt russlandfeindliche Haltung

Derweil hat auch Kremlsprecher Dmitri Peskow Russlands Kritik an der OSZE untermauert, wie TASS berichtet. Demnach verliere die OSZE aufgrund ihrer “antagonistischen Haltung gegenüber Russland” an Effektivität und an Fähigkeit, sich tatsächlich mit den Themen zu befassen, die sie behandeln sollte. Peskow resümierte:

“Dadurch wird die Wirksamkeit dieser Struktur beeinträchtigt. Und natürlich treibt das einen tiefen Keil in die Zukunft dieser Organisation.”

Das zweitägige 29. Treffen des OSZE-Ministerrats begann am Donnerstag in Lodz. Polens Außenministerium verweigerte einer russischen Delegation unter Leitung von Außenminister Sergei Lawrow die Einreise in die Republik. Das russische Außenministerium bezeichnete die Entscheidung als beispiellos und provokativ, unvereinbar mit dem Status des Vorsitzes der Organisation. Die russische Delegation, die zur Veranstaltung in Lodz entsandt wurde, steht unter der Leitung des Ständigen Vertreters Russlands bei der OSZE, Alexander Lukaschewitsch. 

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