Russlands Außenminister Sergei Lawrow hat auf einer Pressekonferenz nach Gesprächen mit dem indischen Außenminister Subrahmanyam Jaishankar scharfe Kritik an der Ukraine und ihren europäischen Verbündeten geübt. Europa plane de facto eine ausländische Militärintervention auf ukrainischem Gebiet – ein Vorgehen, das für Moskau absolut unakzeptabel sei, betonte Lawrow.
Dabei griff er die Haltung Kiews an, erläuterte Fortschritte bei internationalen Gesprächen und stellte Bedingungen für ein mögliches Gipfeltreffen zwischen Wladimir Putin und Wladimir Selenskij klar.
Sicherheitsgarantien – aber nur auf Basis von Istanbul
Die Verbündeten der Ukraine propagierten Sicherheitsgarantien, die auf der Isolation Russlands beruhen. Russland lehne dies strikt ab und erkenne ausschließlich jene Vereinbarungen an, die im April 2022 in Istanbul getroffen wurden.
“Russland war immer für ein ehrliches Gespräch. Und die Prinzipien, die Sicherheitsgarantien, die im April 2022 auf Initiative der ukrainischen Delegation in Istanbul vereinbart wurden, werden von uns unterstützt. Sie wurden damals unterstützt und werden auch heute noch unterstützt, weil sie wirklich auf dem Prinzip kollektiver Sicherheitsgewährleistung und auf dem Prinzip der Unteilbarkeit der Sicherheit beruhen. Alles andere, alles einseitige – das sind natürlich absolut aussichtslose Vorhaben.”
Angesichts aktueller Diskussionen über westliche Sicherheitspläne in der Ukraine warnte Lawrow vor den Folgen einer möglichen ausländischen Militärpräsenz:
“Wie die Diskussionen des Westens mit der ukrainischen Seite jetzt zeigen, hängen all diese Pläne im Grunde damit zusammen, Garantien durch eine ausländische Militärintervention auf einem Teil des ukrainischen Territoriums zu gewähren. Ich hoffe sehr, dass diejenigen, die solche Pläne hegen, einfach nur versuchen, Aufmerksamkeit zu erregen. Aber ich hoffe, sie verstehen, dass das für die Russische Föderation und für alle vernünftigen politischen Kräfte in Europa absolut inakzeptabel sein wird.”
“Kiew will keine nachhaltige Lösung”
Lawrow warf der ukrainischen Führung vor, an einer langfristigen und gerechten Lösung nicht interessiert zu sein:
“Das ukrainische Regime kommentiert die Lage so, dass deutlich wird, dass es an einer stabilen Konfliktlösung kein Interesse hat.”
Kiew versuche, die Bemühungen Moskaus und Washingtons zu torpedieren, die auf die Beseitigung der Hauptursachen des Konflikts abzielen. Parallel dazu starteten europäische Staaten nach Selenskijs Treffen in Washington eigene Initiativen – darunter die Idee von Sicherheitsgarantien durch eine ausländische militärische Präsenz. Für Russland und “alle vernünftigen politischen Kräfte in Europa” sei dies jedoch absolut unannehmbar.
Als Beispiel führte Lawrow den Berater Selenskijs, Michail Podoljak, an, der erklärt habe, dass die Ukraine zwar westliche Sicherheitsgarantien akzeptieren würde, jedoch gleichzeitig auf Sanktionen gegen Russland und die Zerstörung der russischen Wirtschaft dränge.
“Die Ziele des derzeitigen ukrainischen Regimes werden eindeutig von westlichen Unterstützern angeheizt und richten sich gegen die Bemühungen von US-Präsident Trump, mit dem wir aktiv und konkret an nachhaltigen Lösungen arbeiten.”
Zur “Koalition der Willigen”
Lawrow kritisierte, dass die Ukraine gemeinsam mit einer sogenannten “Koalition der Willigen” versuche, die Fortschritte nach dem Russland-USA-Gipfel in Alaska zunichtezumachen. Die Aktivitäten dieser Koalition seien darauf ausgelegt, die Ergebnisse des Treffens zwischen Putin und Trump infrage zu stellen. Die Aussage der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die EU werde die Ukraine bis zum Ende unterstützen, weil Kiew “europäische Werte verteidigt”, bezeichnete Lawrow als “Geständnis”, das offenbare, was diese “europäischen Werte” tatsächlich darstellen.
Zugleich äußerte er die Hoffnung, dass die europäischen Bemühungen, die Vereinbarungen zwischen Russland und den USA auszuhöhlen, am Ende scheitern:
“Ich sehe viele Anzeichen, dass diese Aktivitäten genau darauf abzielen, den Fortschritt zu blockieren, der sich nach dem Gipfel in Alaska abzeichnete. Ich hoffe sehr, dass diese Verschwörung scheitert und wir weiterhin dem Kurs folgen, den die Präsidenten von Russland und den USA vereinbart haben.”
Fortschritte beim Russland-USA-Gipfel
Lawrow bezeichnete das Gipfeltreffen zwischen Russland und den USA am 15. August in Alaska als “wesentlichen Fortschritt” bei der Festlegung von Parametern für eine Konfliktlösung. Sowohl Putin als auch Trump hätten betont, dass auf Basis der erzielten Übereinkünfte Schritte zur Beendigung des Konflikts möglich seien.
US-Präsident Donald Trump hatte zuvor erklärt, dass ein Treffen zwischen Putin und Selenskij vorbereitet werde, möglicherweise in Form eines Dreiergesprächs mit seiner Beteiligung. Russlands Präsident sei bereit, solche Gespräche zu führen, allerdings nur unter sorgfältiger Vorbereitung, um keine Verschlechterung der Lage zu riskieren.
Zum Treffen Putins mit Selenskij
Putin habe wiederholt betont, er sei zu einem Treffen bereit, “auch mit Selenskij”. Voraussetzung sei jedoch, dass alle Fragen vorbereitet und konkrete Empfehlungen erarbeitet würden.
“Vor der Unterzeichnung von Vereinbarungen muss die Legitimität der Person geklärt werden, die sie auf ukrainischer Seite unterschreibt.”
Selenskij habe bislang seinen Erlass zum Verbot von Verhandlungen mit Putin nicht aufgehoben. Lawrow kritisierte, dass der ukrainische Präsident seine konstruktive Haltung nur demonstriere, während die realen Vorbereitungen auf eine nachhaltige Regelung vernachlässigt würden.
Politische und diplomatische Vorbereitungen
Russland sei bereit, über politische Aspekte der Konfliktlösung in jedem Format zu sprechen. Kiew habe jedoch nicht auf den Vorschlag Moskaus reagiert, drei Arbeitsgruppen zu humanitären, militärischen und politischen Fragen einzurichten – wie bereits bei den Gesprächen in Istanbul 2022 vereinbart.
Lawrow bekräftigte erneut die Notwendigkeit sorgfältiger Vorbereitungen und warnte davor, einseitige Pläne umzusetzen, die auf eine ausländische Militärintervention auf ukrainischem Gebiet hinausliefen – ein Szenario, das Russland als gänzlich inakzeptabel ansieht.
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