Nach Aussagen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach soll das deutsche Gesundheitswesen besser gegen Krisen aufgestellt und auch für militärische Konflikte vorbereitet werden. Gegenüber der Osnabrücker Zeitung erklärte der umstrittene Minister am Samstag, Deutschland müsse sich nicht nur auf künftige Pandemien vorbereiten. Das Land müsse sich “auch für große Katastrophen und eventuelle militärische Konflikte besser aufstellen”.
Die Ampelregierung habe auch als Reaktion auf die Corona-Pandemie beschlossen, das Gesundheitssystem insgesamt besser für große Krisen zu rüsten, zitierte die Welt den Minister. Lauterbach habe für eine entsprechende “Zeitenwende” plädiert, bei der Deutschland im Kriegsfall für die Versorgung von Kriegsverletzten auch aus anderen NATO-Ländern zuständig wäre. Der SPD-Politiker erklärte:
“Es braucht auch eine Zeitenwende für das Gesundheitswesen. Zumal Deutschland im Bündnisfall zur Drehscheibe bei der Versorgung von Verletzten und Verwundeten auch aus anderen Ländern werden könnte.”
Dabei wies er explizit auf die Rolle Russlands bei der Umrüstung des deutschen Gesundheitswesens. Nach dem “verbrecherischen russischen Angriff” sei es umso wichtiger geworden, das Gesundheitssystem in Deutschland auf Krieg umzustellen. Wortwörtlich sagte der deutsche Gesundheitsminister:
“Nach dem verbrecherischen russischen Angriff auf die Ukraine hat diese Herausforderung leider an Bedeutung gewonnen.”
Noch in diesem Sommer werde man den Umbau des Gesundheitswesens auf Kriegsversorgung im Gesetz verankern. Lauterbach sprach dabei nicht von Krieg, sondern von “militärischem Bündnisfall”: “Und deswegen haben wir eine Gesetzeslücke, die wir angehen, um für einen Katastrophenfall oder sogar einen militärischen Bündnisfall – so unwahrscheinlich er ist – vorbereitet zu sein.”
Der Politiker nannte auch schon ein paar Details des Gesetzesvorhabens: “Im Krisenfall muss jeder Arzt, jedes Krankenhaus, jedes Gesundheitsamt wissen, was zu tun ist. Wir brauchen klare Zuständigkeiten – etwa für die Verteilung einer hohen Zahl an Verletzten auf die Kliniken in Deutschland.” Im kommenden Sommer müssten zur Kriegsvorbereitung auch Meldewege, Optionen für Patientenverlegungen und die Verteilung von medizinischem Personal im gesamten Bundesgebiet gesetzlich festgelegt werden. Auch entsprechende Übungen müssten eingeleitet werden: “Schließlich muss für den Krisenfall der Einsatz und die Verteilung von medizinischem Personal geklärt sein. Und all das muss geübt werden.”
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— _horizont_ (@hori_____zont) March 2, 2024
Lauterbach zufolge könne man einen Krieg – in seinen Worten “militärischen Konflikt” ‒ nicht dadurch vermeiden, indem man sich nicht darauf vorbereite. Und weil man Krieg nicht durch Nichtvorbereitung vermeiden könne, müsse man sich darauf vorbereiten, alles andere sei albern, erklärte der Gesundheitsminister:
“Es wäre albern zu sagen, wir bereiten uns nicht auf einen militärischen Konflikt vor, und dann wird er auch nicht kommen. Nach der Logik bräuchte man auch keine Bundeswehr. Nichtstun ist keine Option.”
Schließlich äußerte sich Lauterbach gegenüber der Osnabrücker Zeitung auch noch dazu, dass man die Vorschriften zur Bevorratung im Gesetz ändern müsse.
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