Nach Aussage von Gia Volski, einem der Anführer der Partei Georgischer Traum des ehemaligen Premierministers Bidsina Iwanischwili, ist eine Gruppe von Anhängern des ehemaligen Präsidenten Micheil Saakaschwili, die auf der Seite der ukrainischen Streitkräfte gekämpft hat, in Georgien eingetroffen, um ein “revolutionäres Szenario” zu verwirklichen.
“Man kann mit Sicherheit sagen, dass eine bestimmte Gruppe von Anhängern der Nationalen Bewegung und Saakaschwilis aus der Ukraine gekommen ist. Das sind Kämpfer, die mit dieser jugendlichen Energie versuchen werden, diesen revolutionären Prozess nicht von der Tagesordnung zu nehmen, sodass alles in einen Bürgerkrieg, eine Zerschlagung, eine Konfrontation ausartet”, zitierte RIA Nowosti den Vertreter der Regierungspartei.
Ihm zufolge zielen diese Leute darauf ab, Georgien zu destabilisieren und von seinen eigenen Interessen zu “trennen”. Laut Volski werden Fehlinformationen zu dieser Entwicklung eingesetzt, wonach angeblich unverhältnismäßige Gewalt gegen die Teilnehmer der Kundgebung eingesetzt wurde.
Jedoch wird Saakaschwili laut dem georgischen Premierminister Irakli Garibaschwili für lange Zeit im Gefängnis bleiben. Wie RIA Nowosti zusammenfasst, wurde der ehemalige Präsident am 1. Oktober 2021 in Georgien verhaftet worden und muss sich in mehreren Strafverfahren verantworten. In Abwesenheit war er in den Fällen des Mordes am Bankier Sandro Girgwliani und der Verprügelung des Abgeordneten Waleri Gelaschwili verurteilt worden. Saakaschwili wurde im ersten Fall zu drei und im zweiten Fall zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt.
Zudem sind noch vor Gericht Fälle bezüglich der Auflösung der Oppositionskundgebung am 7. November 2007, der Übernahme des Fernsehsenders Imedi und in Fällen von Veruntreuung staatlicher Haushaltsmittel anhängig.
Das georgische Parlament hat am Donnerstag in zweiter Lesung mehrheitlich gegen den Gesetzentwurf “Über die Transparenz ausländischer Einflussnahme” gestimmt. Das vorgeschlagene Gesetz hätte Einzelpersonen, Nichtregierungsorganisationen und Medien, die 20 Prozent oder mehr ihrer Finanzmittel aus dem Ausland erhalten, verpflichtet, sich beim georgischen Justizministerium als “Agent ausländischer Einflussnahme” zu registrieren. Bei Nichteinhaltung der Vorschriften hätten Geldstrafen und bis zu fünf Jahre Gefängnis gedroht.
Die Proteste wurden jedoch am Donnerstagabend und Freitagmorgen fortgesetzt, wobei die Versammelten erklärten, sie wollten sicherstellen, dass der Gesetzentwurf aufgegeben wird, sowie die Freilassung von mehr als 100 Demonstranten erreichen, die zuvor festgenommen worden waren.
Das georgische Innenministerium teilte am Freitag mit, es habe alle 133 Personen freigelassen, die bei den Massenkundgebungen vor dem Parlament am Dienstag und Mittwoch festgenommen worden waren. Es erklärte, dass angebliche “Fälle von Gewalt” bei den Demonstrationen noch untersucht würden.
Der russische Außenminister Sergei Lawrow verglich die Kundgebungen in dieser Woche mit den Maidan-Protesten in der Ukraine im Jahr 2014, die einen kremlfreundlichen Präsidenten von der Macht verdrängt hatten. Laut Lawrow ist das Gesetz nur “ein Vorwand, um einen Versuch zu starten, die Regierung in Tiflis gewaltsam zu ändern”.
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