Das Anwaltsteam von Hunter Biden hat juristische Schritte gegen all diejenigen gefordert, die an der Verbreitung der Daten beteiligt waren, die sich auf dem in einer Computerwerkstatt in Delaware vergessenen Laptop des US-Präsidentensohns befanden. Im Visier der Anwälte stünden dabei vor allem der Besitzer der Reparaturwerkstatt sowie der ehemalige Anwalt des früheren US-Präsidenten Donald Trump, Rudi Guliani, wie US-Medien einstimmig berichten. Ihnen wird vorgeworfen, mit den von Bidens Laptop gestohlenen Informationen gehandelt und sie dann als Waffe für Angriffe gegen ihn und seine Familie eingesetzt zu haben.
Die Anschuldigungen, die in Briefen an den Justizminister von Delaware, die Abteilung für nationale Sicherheit des US-Justizministeriums und die US-Steuerbehörde IRS erhoben wurden, markieren das erste Mal, dass der Sohn von US-Präsident Joe Biden und sein Anwaltsteam öffentlich zugegeben haben, dass es Hunters persönlichen Daten waren, die im Jahr 2019 auf einem vergessenen Laptop in einer Reparaturwerkstatt in Delaware entdeckt worden waren. Dennoch würde der Schritt nicht auf eine Bestätigung der Laptop-Geschichte hinauslaufen, betonten die Anwälte.
Das Hauptaugenmerk der Anwälte liegt demnach auf John Paul Mac Isaac, dem Besitzer der Reparaturwerkstatt. In den Schreiben zitieren die Anwälte Passagen aus Isaacs Buch, in dem er zugab, privates und sensibles Material von Bidens Laptop eingesehen zu haben, darunter eine Datei mit dem Titel “income.pdf”. Mac Isaac habe eine Kopie der Laptop-Daten an Giulianis Anwalt Robert Costello geschickt, der sie wiederum an Giuliani weitergegeben habe, einen engen Verbündeten Trumps, der zu dieser Zeit “diskreditierte Theorien über den jüngeren Biden verbreitet” habe. Giuliani gab die Informationen an einen Reporter der New York Post (Post) weiter, die zuerst über den Laptop berichtet hatte, und auch an Bannon, heißt es in dem Schreiben. “Hunter Biden hat niemals zugestimmt, dass auf seine persönlichen Daten auf diese Weise zugegriffen wird oder sie weitergegeben werden”, schrieb Hunter Bidens Anwalt Abbe Lowell in den Briefen.
“Dieser misslungene schmutzige politische Trick führte direkt zur Aufdeckung, Ausbeutung und Manipulation von Herrn Bidens privaten und persönlichen Informationen. Das vorsätzliche, rücksichtslose und rechtswidrige Verhalten von Herrn Mac Isaac hat es ermöglicht, dass Hunderte von Gigabyte an persönlichen Daten von Herrn Biden ohne jegliche Diskretion im Internet zirkulieren konnten.”
Die Anwälte verlangten auch Ermittlungen gegen Giuliani und Stephen Bannon. Aber auch gegen Garrett Ziegler, einen ehemaligen Berater der Trump-Administration, der auch Gegenstand eines Schreibens war, das in diesem Zusammenhang an Robert Malone, den Direktor des IRS für steuerbefreite Organisationen, geschickt worden war. Ziegler selbst ist heute Geschäftsführer von Marco Polo, einer gemeinnützigen Organisation, die sich der “Aufdeckung von Korruption” widmet und Bidens Laptop ins Visier genommen hat. Dabei handele es sich den Anwälten zufolge jedoch lediglich um eine “dünn getarnte politische Operation, die dazu dient, die Biden-Administration und die Familie Biden anzugreifen”.
In einem separaten Schreiben an Fox-News-Moderator Tucker Carlson forderten die Juristen zudem, die ihrer Meinung nach “falschen und verleumderischen Behauptungen, die wiederholt über ihn in der Sendung aufgestellt wurden, zurückzunehmen und sich zu entschuldigen”. Mit ihrer Anschuldigung bezogen sie sich insbesondere auf Carlsons Berichterstattung zu den geheimen Regierungsunterlagen, die in einem früheren Büro in Washington und im Privatanwesen des US-Präsidenten entdeckt worden waren. Demnach habe der Moderator unter anderem “ohne Beweise” behauptet, dass der Sohn des Präsidenten Zugang zu geheimen Dokumenten gehabt habe.
Der Antrag auf eine strafrechtliche Untersuchung, der zu einem Zeitpunkt gestellt wurde, zu dem Hunter Biden mit einer Untersuchung des Justizministeriums wegen Steuerhinterziehung konfrontiert ist, bedeutet allerdings nicht, dass auch tatsächlich Untersuchungen eingeleitet werden. Er stellt jedoch einen deutlichen Strategiewechsel des jüngeren Biden und seines Anwaltsteams auf die jahrelangen Angriffe republikanischer Funktionäre und konservativer Medien dar.
Mac Isaacs Anwalt Brian Della Rocca hat sich gegenüber Medien derweil zu den gegen seinen Mandanten erhobenen Anschuldigungen geäußert. “Nachdem ich die Briefe überflogen habe, ist das Einzige, was ich sehe, eine privilegierte Person, die noch einen weiteren hochpreisigen Anwalt engagiert, um die Aufmerksamkeit von seinen eigenen ungesetzlichen Handlungen abzulenken”, sagte Della Rocca. Der Kommunikationsberater von Giuliani, Ted Goodman, bezeichnete die neue Strategie des Präsidentensohns hingegen als “offensichtlichen Versuch, die Leute zum Schweigen zu bringen”. Ziegler sagte in einer Erklärung, dass der “Brief an die IRS über Marco Polo voller Spekulationen und grundlegender Missverständnisse über die Rechtsprechung zu 501(c)(3) Organisationen” sei.
“Es ist ein verzweifelter Versuch von Hunter und seiner Familie, die Aufmerksamkeit von ihren Verbrechen abzulenken.”
Seit der Veröffentlichung der Inhalte seines Computers durch die New York Post hatte Hunter Biden versucht, Zweifel an der Herkunft seiner persönlichen Daten zu äußern, die laut der Zeitung von dem Laptop stammen. “Es könnte ein Laptop da draußen sein, der mir gestohlen wurde”, erklärte der jüngere Biden im Jahr 2021 in einem CBS-Interview. “Es könnte sein, dass ich gehackt wurde. Es könnte sein, dass es der – dass es der russische Geheimdienst war. Es könnte sein, dass es mir gestohlen wurde.” Die durchgesickerten E-Mails waren von der Post auf Hunters berüchtigtem “Laptop from Hell” gefunden worden, den er im Jahr 2019 selbst in einer Computerwerkstatt in Delaware abgegeben hatte.
Ein Jahr später begannen US-Bundesermittler zu untersuchen, ob Hunter und seine Geschäftspartner bei ihren Geschäften mit China und anderen Ländern gegen Steuer- und Geldwäschegesetze verstoßen hatten. Dutzende Millionen Dollar sollen ausländische Interessengruppen und Regierungen auf dessen Bankkonten überwiesen haben. Im Gegenzug hätten die Geldgeber anschließend Zugang zu Joe Biden selbst sowie weitere Vorteile – etwa bei Geschäften – erhalten. Unternehmen in China, Russland, der Ukraine, Kasachstan, Rumänien und mehreren anderen Ländern hatten laut den von der Post analysierten Daten auf Hunter Bidens Laptop Geld an ihn gezahlt, von dem auch sein Vater Joe profitiert haben soll.
Angeblich kamen allein aus China 30 Millionen Dollar. Auch werfen Geschäfte in der Ukraine Fragen auf. Hunter Biden hatte zwischen 2014 und 2019 einen lukrativen Posten im Aufsichtsrat des ukrainischen Gaskonzerns Burisma inne, während Joe Biden als US-Vizepräsident federführend für die Ukraine zuständig war. Niemand, weder das Weiße Haus noch Hunter Biden selbst, bestreitet die Echtheit der Daten. Jetzt, drei Jahre nach der erstmaligen Veröffentlichung der Daten, hoffen die Republikaner darauf, aus Hunter Bidens Laptop politisches Kapital zu schlagen. Wie angekündigt, nutzen sie ihre neue Mehrheit im US-Repräsentantenhaus, um ihre versprochene Untersuchung zur möglichen “Einflussnahme” der Familie Biden einzuleiten.
Es wird erwartet, dass bei der ersten Anhörung am 8. Februar mehrere ehemalige Mitarbeiter von Twitter aussagen werden, von denen die Republikaner glauben, dass sie an den Bemühungen beteiligt waren, den Zugang zu dem brisanten Post-Artikel aus dem Jahr 2020 über die geschäftlichen Aktivitäten des jüngeren Bidens einzuschränken. Erst kürzlich hatte der Vorsitzende des ständigen Ausschusses des Repräsentantenhauses, James Comer, die Familie Biden in einem Interview beschuldigt, mit ihren Auslandsgeschäften “die nationale Sicherheit auf Kosten der amerikanischen Bevölkerung gefährdet” zu haben. Um “die verdächtigen Geschäftspraktiken und die Beteiligung von Joe Biden daran zu verbergen”, so Comer, habe die Biden-Administration mit “Big Tech” zusammengearbeitet.
Biden hat jegliche Kenntnis von den Geschäften seines Sohnes bestritten. Der Laptop seines Sohnes ist nun jedoch eine gefundene Zielscheibe für die republikanischen Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, den Präsidenten womöglich doch noch in Verbindung mit den umstrittenen Geschäften seines Sprösslings in Verbindung bringen zu können. Bereits im Jahr 2019 hatte Donald Trump versucht, eine Untersuchung gegen die Bidens einzuleiten. Jener Versuch scheiterte jedoch an den Demokraten, die damals noch eine Mehrheit im US-Repräsentantenhaus innehatten.
Die Anhörung am kommenden Mittwoch wird sich direkt mit einem Thema befassen, das ein wunder Punkt der Konservativen ist – die Absprachen des FBI mit den sozialen Medien zur Unterdrückung von Informationen im Zusammenhang mit Hunter Bidens Laptop. Twitter schränkte seinerzeit die Verbreitung des Artikels der Post ein und sperrte die Nutzer für die Weitergabe von Links und Bildern des Artikels. Ein Sprecher des Unternehmens erklärte damals, dies entspreche den Richtlinien für gehacktes Material. Der Kurznachrichtendienst war daraufhin mit heftiger Kritik konfrontiert worden und änderte schließlich seine Richtlinien.
Aber auch Facebook schränkte seinerzeit die Möglichkeit der Nutzer ein, die Post-Story zu teilen. Spätere Berichte anderer Nachrichtenorganisationen bestätigten die Echtheit des von der Post zitierten Materials und schürten die Kritik, dass soziale Medienplattformen und Mainstream-Medien legitime Nachrichten unterdrückt hätten. Der ehemalige Twitter-CEO Jack Dorsey räumte daraufhin ein, dass die Sperrung von Links zu der Geschichte falsch gewesen sei. In einer seiner ersten Amtshandlungen als neuer Twitter-Eigentümer veröffentlichte Elon Musk interne E-Mails, die beweisen, welchen Einfluss Politiker und Ideologen bei Twitter ausgeübt haben.
Die Geschichte um die vermeintlich gehackten Materialien zum Laptop von Hunter Biden, der dubiose Geschäfte in der Ukraine machte und dabei seinen einflussreichen Vater Joe Biden nutzte, ist immer wieder Gegenstand der sogenannten “Twitter Files”. Die meisten Social-Media-Unternehmen standen im Jahr 2020 unter enormen Druck, auf mögliche russische Einflussnahme während der US-Wahl zu achten. In diesem Zusammenhang gab es für viele dieser Unternehmen regelmäßige Briefings durch das FBI und andere Regierungsorganisationen wie die CIA. “Nur damit Sie es wissen, Sie sollten in höchster Alarmbereitschaft sein. Wir dachten, dass es eine Menge russischer Propaganda bei der Wahl 2016 gab, wir haben bemerkt, dass es eine Art Dump geben wird, der dem ähnlich ist. Seien Sie also einfach wachsam”, zitierte Mark Zuckerberg den Wortlaut eines dieser Briefings. Kurz darauf stellte sich jedoch heraus: Die Materialien über Hunter Biden waren echt, es lag keine russische Einflussnahme vor.
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