Wer für die jüngste und aufflammende Medienaufmerksamkeit zur Person der Ex-Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) verantwortlich war, wird in den kommenden Tagen zügig dem Bereich “Schall und Rauch” zuzuordnen sein. Die Ministerin soll ein Feuer des “in Flammen geratenen Adventskranzes” in ihrer Berliner Wohnung zu Wochenbeginn selbst gelöscht haben, um im Anschluss die Fenster ihres Hausflurs zu öffnen, “damit sich der Qualm verziehen konnte”. Keine Nebelkerzen stellen demgegenüber die feurigeren Informationen hinsichtlich der zu erwartenden Überweisungshöhen auf das Konto der Politikerin.
So titelte die Wirtschaftsseite Business Insider:
“Über 200.000 Euro in den nächsten zwei Jahren und mindestens 4.500 Euro Pension im Monat: So viel steht Verteidigungsministerin Lambrecht nach ihrem Rücktritt zu.”
Der Artikel informiert, dass laut dem geltenden Minister- und Abgeordnetengesetz die üppige Alterssicherung diese Zahlen rechtfertigen würden. Die diesbezüglichen Paragraphen geben demnach vor, dass “Minister und Ministerinnen auch mit dem Ende ihres Amts noch für die ersten drei Monate ihre vollen Amtsbezüge ausgezahlt bekommen”. Weiter heißt es erläuternd zu Lambrechts laufenden Gehalts- und Boni-Zahlungen bei Business Insider:
“Dabei verdient Lambrecht als Grundgehalt schon allein 15.547,87 Euro laut Sachstand des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags im Juni 2022. Hinzukommen nochmal eine Reihe von Zuschlägen, zum Beispiel für Kinder oder Dienstwagen. Lambrecht dürfte demnach über 16.000 Euro an Monatsgehalt bekommen und für die ersten drei Monate daher mindestens 48.000 Euro Übergangsgeld.”
Als beruhigende einzuplanende Alterssicherung erhält Lambrecht “im Anschluss mindestens für sechs Monate, höchstens aber für zwei Jahre (24 Monate) die Hälfte ihrer Amtsbezüge pro Monat”. Bezugnehmend ihrer Verweildauer als Mitglied des Bundestages (seit 1998), einer Bundesregierung (im Jahre 2019 als Bundesjustizministerin) und der Zeit als Verteidigungsministerin (ab Dezember 2021) ergibt sich folgende Rechnung:
“Da sie bereits ab 2019 als Bundesjustizministerin tätig war, erhält sie das Übergangsgeld für die Höchstdauer von zwei Jahren. Abzüglich der drei ersten Monate mit vollem Bezug ihrer Monatsgehälter macht das 21 Monate mit halben Bezügen: Lambrecht bekommt also auch hier mindestens 168.000 Euro bis 2025.”
Ob sie die mindestens 216.000 Euro an Übergangsgeld erhalten wird, ist wiederum davon abhängig, ob sie vor Ablauf der zwei Jahre einen neuen Job angenommen hat. In diesem Fall “wird das Übergangsgeld mit den neuen Einkünften verrechnet”, so die Darlegungen von Business Insider. Ab dem 65. Lebensjahr kann Lambrecht dann fest mit einer Ministerpension im vierstelligen Bereich rechnen. Je nach zu betrachtender Quelle kann sich diese “auf etwa 4.500 bis 5.000 Euro monatlich belaufen, höchstens aber auf etwa 12.000 Euro pro Monat”.
Das Bundesverteidigungsministerium nennt oder bestätigt auf Anfrage von Business Insider keinerlei konkrete Summen.
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