Von Maria Müller
Am Dienstag schlug die Interimspräsidentin Perus, Dina Boluarte, den Aufständischen in ihrem Land Verhandlungen vor. In jeder Provinz sollen Gespräche stattfinden, um die sozialen Lebensbedingungen zu verbessern.
“Es ist wahr, dass soziale Reformen über Jahrzehnte aufgeschoben wurden”, sagte sie in einer Fernsehansprache am vergangenen Dienstag. Allerdings sei der wahre Schuldige für die heftigen Proteste der inhaftierte Ex-Präsident Petro Castillo. Seine Rede von einem Putsch habe die Ausweitung der Kämpfe provoziert. Boluarte ging in ihrer Rede nicht auf die erschossenen Demonstranten und unbeteiligten Passanten ein. Auch ließ sie die Forderungen vieler Protestierender nach ihrem sofortigen Rücktritt und nach verfassungsgemäßen Neuwahlen noch in diesem Jahr ebenso unkommentiert wie die geforderte Freilassung des bisherigen Präsidenten Pedro Castillo.
Boluarte nicht mehr als Verhandlungspartnerin anerkannt
Ein wachsender Teil der Bevölkerung stellt ihre juristische und politische Legitimation infrage. Die Verantwortung für die Massaker der mit Kriegswaffen ausgerüsteten Polizei in den Provinzen belastet sie schwer. Dort verweigern einige lokale Regierungen inzwischen jedes Gespräch. Boluarte entschuldigte sich bereits öffentlich für die gewaltsame Besetzung und Räumung der Universität San Marcos durch die Polizei, bei der zahlreiche Studenten und dort kampierende Demonstranten aus dem Landesinnern verletzt wurden. Zwei Frauen, Jennifer Bets Alarta Villalta und Ingrid Aguirre Ticona, wurden gewaltsam mit Polizeiautos verschleppt. Eine Sprecherin der indigenen Bevölkerung, Cirila Merma Chacacuta de Espinar, wird seit dem 19. Januar vermisst. Die Oberstaatsanwaltschaft eröffnete infolge der Vorfälle an der Universität ein Ermittlungsverfahren gegen den Innenminister Vicente Romero. Inzwischen macht eine Gruppe von Staatsanwälten Überraschungsbesuche bei der Polizei, um die Vorgehensweisen gegen Demonstranten zu überprüfen.
Am 24. Januar riefen mehrere soziale Organisationen zu einem großen nationalen Sternmarsch in die Hauptstadt auf, um Präsidentin Boluarte zum Rücktritt zu bewegen.
Indessen setzen sich die Demonstrationen in der Hauptstadt Lima fort. Dort erschwert ein Verkehrschaos die Situation, da kaum vorhersehbar ist, wohin sich die demonstrierenden Gruppen bewegen. Sie spazieren überwiegend friedlich mit Fahnen und Transparenten durch das Stadtzentrum und die umliegenden Viertel, solange keine polizeilichen Räumungsversuche stattfinden. Andernfalls eskaliert die Lage meist schnell; es kommt seitens der Demonstranten zu Angriffen mit Steinen, die von der Polizei mit Tränengasbomben beantwortet werden.
85 Straßenblockaden im ganzen Land
Laut Pressemeldungen wurden über ein Dutzend Justizgebäude und Polizeistationen in verschiedenen Ortschaften in Brand gesetzt. Hinzu kommen 85 Straßenblockaden innerhalb von zahlreichen Städten, im Bereich ihrer Zufahrtsanbindungen und bei den Überlandstraßen. Auch die berühmte Autobahn “Panamericana”, die Südamerika von Norden bis Süden durchquert, ist an vielen Stellen unpassierbar. Die Vereinigung der Transportunternehmen (Sutran) beklagt große Verluste, da die Lastwagen der Unternehmen vielerorts feststecken.
In der Provinz Madre de Dios gibt es an den Tankstellen kein Benzin mehr. Die Fleischversorgung der Hauptstadt wird immer prekärer, die Lebensmittelpreise steigen. Die Ernährung der zehn Millionen Einwohner Limas hängt völlig von der aufständischen Landbevölkerung ab. Auch der Flugverkehr in Peru ist aufgrund von Besetzungen der Rollbahnen mehrerer Flughäfen stark eingeschränkt. Die bei Touristen beliebte Inkastadt Machu Picchu und das nahegelegene Cusco können zurzeit nicht besucht werden. In der am stärksten mobilisierten Provinz Puno marschierte gestern das Militär ein, es herrscht Ausgangssperre. Der Ausnahmezustand wurde für Lima, Puno und Cusco verlängert.
Konflikt verändert politisches Kräfteverhältnis
Das Szenario des Konfliktes hat sich in den vergangenen Tagen grundlegend verändert. Die Auseinandersetzung weitete sich von einem heftigen, aber zunächst nur regionalen Protest zu einer Mobilisierung in ganz Peru, vor allem in der Hauptstadt aus. Die politischen Eliten in Lima und die dort ansässige Beamtenschaft bekommen nun die Radikalität des Aufstandes in ihrem Alltag direkt zu spüren.
Offen ist noch, ob der Abgang des Ex-Präsidenten Castillo zu einer erneuten Kontrolle Perus durch die Eliten und die Öl- und Gaskonzerne führt. Wohin die dadurch verursachte Erschütterung führt, ist derzeit noch nicht absehbar. Offenbar ist dies jedoch wohl kein weiterer der zahlreichen vom peruanischen Kongress so routiniert durchgeführten Regierungswechsel.
Immerhin hatte die Regierung Pedro Castillos die sozialen Forderungen der unterprivilegierten Bevölkerungsschichten auf einem friedlichen Niveau bewahrt – im Gegensatz zu den Nachbarländern Chile, Kolumbien, Ecuador und Bolivien. Castillo verkörperte für Millionen von Menschen die Hoffnung auf soziale Reformen, die im institutionellen Rahmen durchführbar sind. Diese Hoffnung ist vorerst begraben.
Die Demonstrationen haben ihr Ziel bereits erreicht: den Konflikt nach Lima zu tragen. Sie konnten die Selbstisolierung ihrer kulturell und politisch in den Werten des kolonialen Zeitalters verbarrikadierten Hauptstadt aufbrechen. Wie im Jahr 2000 beim Sturz des Diktators Fujimori liefert auch heute der Bezug auf die Gebiete des früheren Inka-Imperiums, mit dem sich ein Großteil der Menschen im Süden Perus immer noch – oder erneut – identifiziert, eine Identität im Kampf für ihre Rechte auf ein menschenwürdiges und kulturell geachtetes Dasein.
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