Nach der Reise der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses Nancy Pelosi nach Taiwan hat US-Außenminister Antony Blinken die philippinische Hauptstadt Manila besucht, um den neu gewählten philippinischen Staatschef zu treffen und ihm die volle Unterstützung Washingtons angesichts der angeblich “destabilisierenden und gefährlichen” Aktionen Chinas zu versichern.
Der 1951 zwischen Washington und Manila geschlossene Vertrag zur gegenseitigen Verteidigung bleibe “eisern”, sagte Blinken auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem philippinischen Amtskollegen Enrique Manalo am Samstag. Der US-Spitzendiplomat sagte:
“Wir stehen immer an der Seite unserer Partner … ein bewaffneter Angriff auf die philippinischen Streitkräfte, öffentliche Schiffe oder Flugzeuge im Südchinesischen Meer würde die gegenseitigen Verteidigungsverpflichtungen der USA im Rahmen dieses Vertrages auf den Plan rufen.”
Neben der Erörterung regionaler Sicherheitsfragen mit dem Außenminister Manalo und dem neuen Präsidenten Ferdinand Marcos Jr. sprachen sie laut Blinken auch über die Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen und die “Stärkung der Demokratie”. Blinken ist der ranghöchste US-Beamte, der sich mit dem neu gewählten philippinischen Staatschef getroffen hat. Marcos Jr. war am 30. Juni nach einem erdrutschartigen Wahlsieg Anfang des Jahres vereidigt worden.
Wörtlich sagte Blinken:
“Die Vereinigten Staaten haben sich verpflichtet, mit den Philippinen zusammenzuarbeiten, um die Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen, die Menschenrechte und Grundfreiheiten – einschließlich der Meinungsfreiheit – zu schützen und die Zivilgesellschaft zu erhalten. Wir arbeiten nicht nur mit den Philippinen zusammen, um ihren maritimen Bereich zu sichern, sondern auch mit philippinischen Fischern und wissenschaftlichen Forschern, um die wertvollen maritimen Ressourcen der Philippinen zu erhalten und zu schützen.”
In seiner Rede vor der Presse hob Manalo auch die “gemeinsamen Werte und das gemeinsame Engagement für die Demokratie” hervor und begrüßte die “Zusicherungen” Washingtons, Manila als “gleichberechtigten, souveränen Partner” anzuerkennen.
Der philippinische Außenminister fügte hinzu:
“Wir haben uns mit der Stärkung unserer Zusammenarbeit befasst, um aktuelle und aufkommende Sicherheitsbedrohungen und bereichsübergreifende Herausforderungen besser angehen zu können.”
Am Rande des umstrittenen Südchinesischen Meeres gelegen, befinden sich die Philippinen an einer wichtigen geopolitischen Bruchlinie und sind in einen anhaltenden Territorialstreit mit China über zahlreiche Inseln im Meer verwickelt. Während ein internationales Gericht 2016 zugunsten von philippinischen Ansprüchen entschied, erklärte Marcos Jr. während seines Wahlkampfs, dass er ein neues Abkommen mit seinen “Freunden” in der chinesischen Regierung anstreben werde.
Blinken befindet sich derzeit auf einer zehntägigen Reise nach Kambodscha, auf die Philippinen, nach Südafrika, in den Kongo und nach Ruanda. Die Reise folgt auf den Besuch von Nancy Pelosi in Taiwan am Dienstag – trotz wiederholter Warnungen aus Peking, dass ein solcher Besuch diplomatische und militärische Konsequenzen haben würde.
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