Am kommenden Freitag soll in Brüssel das neue Gesetzespaket zur Künstlichen Intelligenz (KI oder AI für Artificial Intelligence) beschlossen werden. Nachdem die FDP zuvor noch Bedenken geäußert hatte, wollen jetzt auch die Freien Demokraten dem sogenannten “AI Act” zustimmen. Damit wird auch die Bundesregierung in die geplante EU-Gesetzgebung zur Künstlichen Intelligenz einwilligen. Wie Der Spiegel berichtete, soll das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz am Dienstag in einer Pressemitteilung bekannt gegeben haben, dass die Bundesregierung der KI-Verordnung jetzt zustimme.
Der Spiegel bewertete das so, als hätte Deutschland ansonsten die gesamte westliche Welt in der Entwicklung der Künstlichen Intelligenz (KI) behindert. Die Redaktion kommentierte die Presseerklärung des Wirtschaftsministeriums fast so, als wäre sie über die Entscheidung der Regierung erleichtert und als handele es sich dabei um eine gemeinsame Entscheidung der deutschen Bevölkerung:
“Deutschland will dem ersten umfassenden Gesetzespaket zu künstlicher Intelligenz in der westlichen Welt nicht im Weg stehen.”
Der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck lobte ausdrücklich den Einsatz Deutschlands für eine “vertrauenswürdige” Künstliche Intelligenz: “Mit der deutschen Zustimmung zur KI-Verordnung setzen wir uns für Rechtssicherheit und vertrauenswürdige KI made in Europe ein.” Der Bundesminister der Justiz Marco Buschmann (FDP) hob den sicheren Rechtsrahmen und die angemessenen Risiken bei der Anwendung hervor: “Mit der europäischen KI-Verordnung machen wir den Weg frei für einen sicheren Rechtsrahmen für künstliche Intelligenz, der Innovationen fördert und gleichzeitig Risiken in der Anwendung angemessen adressiert.”
Bis Mitte Januar soll insbesondere von der FDP und so auch seitens des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr unter Volker Wissing noch Widerstand gegen das geplante Gesetz gegeben haben. Schließlich hatte der Bürgerrechtsaktivist, Journalist und Unternehmer Matthias Spielkamp zuletzt noch im Dezember das geplante Gesetz als Riesenschritt in eine Überwachungsgesellschaft bezeichnet. Insbesondere der massive Einsatz von Gesichtserkennung werde zu Menschenrechtsverstößen führen, hatte Spielkamp gewarnt.
Nach Informationen beim Spiegel habe aber am Dienstag “eine Runde der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre einen Kompromiss gefunden”. Entsprechend dieses Kompromisses werde Deutschland dem EU-Gesetzespaket am Freitag zustimmen. Aber gleichzeitig würde die “Ampel”-Regierung die EU-Kommission dazu auffordern, nach der Ratifizierung des EU-Gesetzes noch offene Fragen hinsichtlich der Anwendung der KI zu klären. Mittlerweile tendiere auch Frankreich zu einer Akzeptanz des geplanten “europäischen” KI-Gesetzes.
Für den fraktionslosen EU-Abgeordneten Martin Sonneborn soll mit dem “AI Act” die biometrische Massenüberwachung gesetzlich abgedeckt werden. Auf seinem X-Account schrieb Sonneborn dazu:
“EU-Kommission, Mitgliedsstaaten im Rat und alle (!) größeren Fraktionen des EU-Parlaments wollen ein KI-Gesetz einführen, mit dem der öffentliche Raum in Europa flächendeckend & permanent unter biometrische Massenüberwachung gestellt werden kann.”
Solche Massenüberwachung gehöre nicht zu einer liberalen Demokratie, warnt Sonneborn. In einer Demokratie sollte der Staat für die Bürger transparent sein und sollten nicht die Bürger immer mehr durch den Staat überwacht werden. Deshalb fordere er umgehend die biometrische Massenüberwachung aller 40.000 EU-Bediensteten. Auch der SMS-Schriftverkehr von Frau von der Leyen und von Albert Bourla als CEO von Pfizer müsse fortan überwacht werden:
“Wir fordern daher die umgehende biometrische Massenüberwachung der 40.000 Bediensteten der Europäischen Union – v.a. natürlich die Frau von der Leyens und ihres Handys (inklusive des haushaltsrelevanten SMS-Verkehrs mit ihrem Kumpel Albert Bourla vom Potenzmittelhersteller Pfizer).”
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