Von Laura Mercedes Giráldez
Am 29. Januar verkündete Präsident Donald Trump im Weißen Haus den nationalen Notstand in Bezug auf Kuba, das er als “ungewöhnliche und außerordentliche Bedrohung für die nationale Sicherheit und Außenpolitik der Vereinigten Staaten” bezeichnete – dasselbe Land, das seit mehr als sechs Jahrzehnten blockiert wird.
Obwohl Washington dies als Sicherheitsmaßnahme darstellen will, handelt es sich in Wirklichkeit um den Einsatz von Druck als geopolitisches Instrument und Mittel zur Destabilisierung. Zu den Zielen gehört es, das kubanische Volk kollektiv für seine feste Entscheidung zu bestrafen, den Weg der Souveränität und des Rechts auf Selbstbestimmung zu wählen, den es nicht aufgeben wird.
So tritt heute die vom US-Präsidenten unterzeichnete Durchführungsverordnung (Executive Order) in Kraft, mit der er den nationalen Notstand in dem Land ausruft, da – so behauptet das mit Falschaussagen gespickte Dokument – Kuba “auf seinem Territorium über hochentwickelte militärische und nachrichtendienstliche Fähigkeiten verfügt, die die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten direkt bedrohen”, und Beziehungen zu “feindlichen Ländern, transnationalen terroristischen Gruppen und böswilligen Gegnern” der nördlichen Nation unterhält.
Die US-Regierung lügt wieder einmal, wie sie es systematisch tut. Sie weiß sehr wohl, dass Kuba keine Terroristen beherbergt, terroristischen Organisationen keinen Unterschlupf gewährt, vermeintliche Oppositionelle nicht foltert und mit keinem Land illegal kooperiert. In den USA haben hingegen Mörder wie Luis Posada Carriles, der für das Flugzeugattentat von Barbados* verantwortlich ist, und andere Mörder, die noch immer frei auf den Straßen von Miami herumlaufen, Zuflucht gefunden.
Mit der “imperativen Pflicht zum Schutz” der USA kündigte der republikanische Präsident an, neue Zölle “auf Importe von Waren aus einem ausländischen Land, das direkt oder indirekt Öl an Kuba verkauft oder liefert”, zu erheben. Damit wird ein übergreifender Akteur der nationalen Wirtschaft getroffen. Die Folgen werden nicht nur die Regierung treffen, sondern sich direkt auf das Wohlergehen der Bevölkerung und alle Sektoren auswirken.
Die Maßnahme ist ein Akt des wirtschaftlichen Völkermords, getarnt als nationale Sicherheit. Die USA können ihren Willen nicht mit Gewalt durchsetzen, und die Welt wird entscheiden müssen, auf welcher Seite die Gerechtigkeit liegt und ob sie diese Schandtat billigt oder ablehnt.
Trumps Exekutivverordnung spricht von Menschenrechtsverletzungen, Unterdrückung und regionaler Destabilisierung auf der größten Antilleninsel. Was sie nicht sagt, ist, dass die extraterritoriale Maßnahme, die der Präsident unterzeichnet hat, selbst die Kriterien für genau diese Vorwürfe erfüllt, zusätzlich zu dem menschlichen Leid, das sie verursacht, und den Auswirkungen auf das Leben von Millionen von Menschen.
Die US-Regierung beharrt darauf, dass die karibische Nation den Drogenhandel unterstützt, obwohl unser Land aufgrund seiner Null-Toleranz-Politik weder Zielort noch Transitland noch Lager für Drogen ist.
Die Insel hat eine lange Tradition in der Bekämpfung von Terrorismus und Drogenhandel auf dem Kontinent und kann konkrete Ergebnisse vorweisen. Und sie arbeitet mit den USA selbst im Kampf gegen Drogen und Kriminalität zusammen. Die Exekutivverordnung ignoriert dies.
Es ist jedoch bekannt, dass Kuba aufgrund seiner geografischen Lage an einer der aktivsten internationalen Drogenhandelsrouten liegt, die die Produktionsgebiete in Südamerika mit dem Hauptabsatzmarkt in den Vereinigten Staaten verbindet. Dies erklärte Oberst Yvey Daniel Carballo Pérez, Stabschef der Grenzschutzdirektion des Innenministeriums, kürzlich gegenüber der Presse.
Ist Kuba – frei, unabhängig, souverän, demokratisch, sozial gerecht und von menschlicher Solidarität geprägt – also eine Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA oder für die Entwicklung ihrer hegemonialen, expansionistischen Interessen und die Aufrechterhaltung der schweren Gesundheitskrise, die durch Fentanyl im eigenen Land verursacht wurde?
Das kubanische Volk, das aus der Tradition Martís stammt, kennt das innerste Wesen des Monsters und weiß dessen Lügen zu entlarven. Es lässt sich nicht täuschen. Es hat fast 70 Jahre einer genozidalen Blockade ertragen und allen Aggressionen des Imperiums stoisch widerstanden, ohne seine Prinzipien aufzugeben. Diesmal wird es nicht anders sein.
*Am 6. Oktober 1976 wurde ein Bombenanschlag auf ein Flugzeug der Cubana de Aviación beim Flug über Barbados verübt. 73 Menschen wurden getötet. Das Attentat wurde nachweislich von den Terroristen Luis Posada Carriles und Orlando Bosch, beide im Dienst der Central Intelligence Agency (CIA), organisiert. Die Täter konnten bis zu ihrem Tod ungestraft, belohnt, ermutigt und beschützt in Florida leben [Anmerkung der Übersetzerin].
Der Beitrag ist am 30. Januar in der Granma erschienen, dem offiziellen Organ des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Kubas
Übersetzt aus dem Spanischen von Olga Espín.
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