Der russische Rubel werde immer stärker, während die EU-Bürger aufgrund von Sanktionen, die nicht funktionierten, mit höheren Preisen zurechtkommen müssten, beklagte der kroatische Präsident Zoran Milanović am Dienstag. Er bezeichnete die Erklärung der EU für das teilweise Öl- und Gasembargo als “beleidigend für den gesunden Menschenverstand” und erklärte, Kroatien habe im Gegensatz zu seinem Nachbarn Ungarn wenig Einfluss innerhalb des Blocks.
“Die Sanktionen funktionieren nicht. Russland spürt sie nicht, der Rubel ist nicht zusammengebrochen. Die EU-Bürger zahlen den Preis, Putin kann zufrieden lächeln, und das Öl und Gas wird woanders hingehen, weil die Nachfrage groß ist”, sagte Milanović in Zagreb und kommentierte die jüngsten Sanktionsmaßnahmen der EU.
Er fügte hinzu, dass die EU-Sanktionen in ihrer jetzigen Form “nicht einmal gegen Serbien wirksam wären” und dass das Einzige, was wahrscheinlich passieren würde, höhere Preise für die Bürger der EU-Länder sein würden. Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten sich am Dienstag auf ein neues Sanktionspaket geeinigt, das ein Verbot der Einfuhr von russischem Öl per Schiff, nicht aber per Pipeline vorsieht.
“Beleidigung für den gesunden Menschenverstand”
“Der Hauptakteur ist Ungarn”, sagte Milanović und wies darauf hin, dass Budapest für die Pipeline-Ausnahme verantwortlich sei. Die von der EU angeführten Gründe, kein russisches Gas zu liefern, seien “eine Beleidigung für den gesunden Menschenverstand”, fügte er hinzu. Milanovic im Wortlaut:
“Die Gründe, die die EU für die Nichtverhängung eines Gasembargos angeführt hat, sind eine Beleidigung für den gesunden Menschenverstand. Wir sollten lieber ein vollständiges Embargo verhängen.”
Unterdessen erklärte der italienische Premierminister Mario Draghi, dass die westlichen Sanktionen “ab diesem Sommer maximale Auswirkungen” auf die russische Wirtschaft haben würden. Nach dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Dienstag in Brüssel sagte Draghi, das Ölembargo werde den internationalen Handel “für viele Jahre, wenn nicht für immer” beeinträchtigen.
Brüssel kümmere sich nicht darum, was Kroatien denke, weil Kroatien sich nicht die Mühe mache, Fragen zu stellen, so Milanović weiter. Zagreb erkenne nicht einmal seine eigenen Interessen – und wenn es sie erkenne, mache es sich nicht die Mühe, sich für sie einzusetzen. Im April hatte der kroatische Präsident angedroht, dass Zagreb die NATO-Beitrittsgesuche Schwedens und Finnlands blockieren werde, sollten die USA und die EU die Rechte der Kroaten im benachbarten Bosnien-Herzegowina nicht garantieren.
Die nationalistische HDZ-Partei, die die parlamentarische Mehrheit hat, schloss ein solches Vorgehen jedoch aus. Stattdessen war es die Türkei, die die NATO-Bewerbung der beiden skandinavischen Länder mit dem Hinweis auf deren angebliche Unterstützung kurdischer Kämpfer blockierte.
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