Von Susan Bonath
Journalisten dürfen in Deutschland über alles schreiben, sofern sie sich ans Presserecht halten. Problem: Wer der Regierungslinie widerspricht, landet schnell am Pranger. Öffentlicher Rufmord bis hin zur Existenz-Vernichtung ist angesagt, die Liste der Ausgestoßenen wächst. Dort will die oft durchaus kritische Berliner Zeitung wohl lieber nicht landen. Ein mutmaßlicher Shitstorm aus dem Lager der Corona-Impfbefürworter veranlasste sie dazu, einen Gastbeitrag von sechs Juristen und einem Arzt sehr rasch vom Netz zu nehmen. Die Autoren beleuchten darin die fragwürdigen Zulassungsverfahren für die mRNA-Impfstoffe gegen Corona.
“Rechtsbruch durch Einfluss mächtiger Lobbyisten”
Von vorne: Drei Rechtsanwälte für Medizin-, EU-Vergabe- und Steuerrecht, drei Juristen und ein Arzt hatten das Zulassungsverfahren für die neuartigen Corona-Impfstoffe kritisch beleuchtet. Ihr mit zahlreichen Quellen untermauerter Artikel erschien am Morgen des 10. Februar im Online-Portal der Berliner Zeitung.
Die Autoren Brigitte Röhrig, René Kieselmann, Patrick Riebe, Gerd Morgenthaler, Günter Reiner, Martin Schwab und Amrei Müller nannten die Verfahren zur Zulassung der Corona-Impfstoffe darin einen “Skandal”. Die neuartigen Impfstoffe fielen ob ihrer Beschaffenheit und Wirkungsweise in die Kategorie “genbasierte Arzneimittel”. Dafür seien, nicht grundlos, rechtlich besonders hohe Prüfstandards vorgesehen. Doch die EU-Kommission habe sie zu gewöhnlichen Impfstoffen umdeklariert, um diese Standards zu umgehen.
In der Folge sei bis heute wissenschaftlich nicht ausgeschlossen worden, ob die Präparate langfristig Schäden im Erbgut verursachen oder Krebserkrankungen erzeugen können. Die Konzerne hätten die Studien vorzeitig entblindet, die Placebo-Kontrollgruppe aufgelöst und damit wissenschaftlich valide Vergleiche zum Erkennen von Risiken verunmöglicht. Obendrein hätten die Behörden nicht nur in der EU die Konzerne von jeglicher Haftung befreit und die Verträge weitläufig geschwärzt.
Die Autoren mahnen: Beobachtungsdaten selbst aus milliardenfacher Verabreichung – zumal durchweg mangelhaft erhoben – könnten Placebo-kontrollierte Studien nicht ersetzen. Dass die Behörden so vorgehen konnten, liegt nach ihrer Ansicht am “Einfluss mächtiger Lobbys”. Diese Behauptung untermauern sie mit offiziellen Dokumenten, darunter den ursprünglichen Entwurf der EU-Zulassungsrichtlinie, eine Stellungnahme von Pharmakonzernen sowie das folgend geänderte Gesetz. Diese Praxis sei rechtswidrig und gefährde Menschenleben, so die Autoren. Sie fordern einen Untersuchungsausschuss.
Laute Gegner mit schwachen Argumenten?
Doch nur wenige Stunden nach der Publikation war der Beitrag plötzlich wieder verschwunden, zunächst kommentarlos. Das blieb nicht unentdeckt und wurde offenbar von Lesern kritisiert. Der Chefredakteur des Blattes, Tomasz Kurianowicz, reagierte: Seine Zeitung sei sofort nach der Veröffentlichung “mit starken Argumenten konfrontiert” worden, “die die Richtigkeit des Textes infrage stellten”, teilte er zunächst nur mit.
Am 15. Februar ergänzte Kurianowicz sein Statement: Man wolle den Artikel voraussichtlich am 17. Februar wieder online stellen – nun zusammen mit einer “Gegenrede”. Der Leser könne sich so selbst einen Eindruck verschaffen, welches Argument stärker wiegt. Der Chefredakteur ergänzte: “Wir sind in Verhandlung mit allen beteiligten Autoren.”
Die angekündigte Wiederveröffentlichung – so sie denn tatsächlich erfolgt – ist erst mal lobenswert. Doch die Geschichte wirft Fragen auf. Hätten die Autoren, wie von den “Gegenrednern” offensichtlich behauptet, in ihrem Artikel gelogen, würde die Berliner Zeitung ihn vermutlich nicht erneut veröffentlichen. Denn dies verstieße gegen das Presserecht. Die Argumente der Gegner, die zum Zeitpunkt des Verfassens dieses Beitrages noch nicht online waren, können demnach so stichhaltig nicht gewesen sein – zumindest wohl zu schwach, um den Vorwurf der Falschdarstellung (im NATO-Sprech: Fake News) zu belegen.
Fake-News-Verbreiter mit Fake-News-Vorwürfen
Das Geschrei um “Fake News” ist inzwischen wohl jedem Maßnahmen- oder Impfkritiker, der sich je öffentlich zu äußern wagte, hinreichend bekannt. Soziale Medien löschten unter diesem Vorwand massenhaft Beiträge und Konten. Regierung, Behörden und diverse Lobbyverbände warfen mit dem Begriff nur so um sich. Faktenchecker spielten sich als Wahrheitshüter und Zensurmeister auf.
Auch der Shitstorm meist eiserner Anhänger des deutschen Gesundheitsministers, Maßnahmen- und Impf-Hardliners Karl Lauterbach (SPD) ließ unter kritischen Beiträgen auf Twitter und Co. meist nicht lange auf sich warten. Zur Erinnerung: Lauterbach twitterte noch im August 2021 von einer “nebenwirkungsfreien Impfung”. Zu diesem Zeitpunkt waren dem Paul-Ehrlich-Institut (PEI) schon mehr als 100.000 Verdachtsfälle auf Nebenwirkungen gemeldet worden, darunter rund 10.600 schwerwiegende und über 1.000 tödliche.
Die Fake-News-Schleudern sitzen oftmals also auf der anderen Seite, von wo aus sie, gestützt von oben, mit Fake-News-Vorwürfen Regierungskritikern das Leben schwer machen. Um Wahrheit geht es hier ganz offensichtlich nicht, sondern um Deutungshoheit, um das Erzeugen von Gehorsam in der breiten Bevölkerung, um PR und Propaganda. Zumindest Journalisten mit Rückgrat sollten das durchschauen und sich nicht zum Spielball irgendwelcher Marktschreier mit politischer Mission machen.
Hinweis der Redaktion: Mittlerweile wurde der genannte Artikel in der Berliner Zeitung bereits am Donnerstag, dem 16. Februar, zusammen mit einer Gegenrede erneut veröffentlicht.
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