Ungarn und die Slowakei haben eine von Polen initiierte EU-Erklärung zur Stärkung der Demokratie abgelehnt. Dies teilt János Bóka, der ungarische Minister für EU-Angelegenheiten, am 27. Mai im Anschluss an das Treffen des Rates für Allgemeine Angelegenheiten in Brüssel mit. Die Erklärung war Teil der polnischen Agenda im Rahmen des derzeitigen Ratsvorsitzes.
“Ungarn und die Slowakei haben den Vorschlag zur Stärkung der Demokratie in Europa nicht unterstützt”, sagte Bóka gegenüber Journalisten. Die von Warschau vorgeschlagene Erklärung vermische laut Budapest zentrale Fragen staatlicher Institutionen, zivilgesellschaftlicher Organisationen und politischer Parteien. Zudem schwäche der Text die Rolle dieser Akteure im demokratischen System.
Bóka warf mehreren EU-Institutionen und Mitgliedstaaten vor, das Konzept der “demokratischen Nachhaltigkeit” falsch auszulegen. Anstatt nationale Systeme zu stärken, werde es missbraucht, um äußere Einmischung in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten zu rechtfertigen.
Besonders deutlich kritisierte der Minister das Fehlen einer Passage zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen. “Es fehlt jeder Hinweis auf transparente Finanzierung. Viele NGOs erhalten Geld aus dem Ausland und werden von politischen Kräften instrumentalisiert. Das schafft Misstrauen in der Bevölkerung”, erklärte Bóka.
Ungarn fordere seit Langem mehr Transparenz bei EU-Geldern für NGOs. Aus Sicht Budapest besteht ein grundlegendes Missverständnis über die Rolle dieser Organisationen in einem demokratischen Gemeinwesen.
Darüber hinaus warnte Bóka gemeinsam mit der slowakischen Regierung vor dem Versuch, unter dem Deckmantel der Rechtsstaatlichkeit “grundlegende demokratische Prinzipien umzudeuten”. Die polnische Initiative schaffe laut Budapest einen gefährlichen Präzedenzfall: Durch den zunehmenden Einfluss nicht gewählter Akteure wie NGOs könnten EU-Staaten künftig gezielt unter politischen Druck gesetzt werden.
Die politische Spannung wird zudem durch Äußerungen des slowakischen Premierministers Robert Fico verschärft. Er kritisierte am selben Tag den Bundeskanzler Friedrich Merz für dessen Andeutung möglicher EU-Sanktionen gegen die Slowakei. Fico hatte sich zuletzt offen für ein Referendum über die Aufhebung der Russland-Sanktionen ausgesprochen.
Auch Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat sich wiederholt gegen EU-Sanktionen gestellt. Er drohte mehrfach mit einem Veto gegen deren Verlängerung. Die aktuellen Strafmaßnahmen gegen Moskau laufen Ende Juli aus – eine Verlängerung erfordert die Zustimmung aller 27 Mitgliedstaaten.
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