Die Deutsche Journalisten-Union (DJU) bietet freien Journalisten in Ostdeutschland kostenlose Sicherheitstrainings an. In einer Mail vom 1. März an die Mitglieder werden als Anlass dafür Demonstrationen in den brandenburgischen Städten Lübben und Wittenberge genannt.
Auf diesen wurde auch gegen die Berichterstattung lokaler Medien protestiert. In einem Fall wurde ein Ei auf Journalisten geworfen. In der Mail der Journalistengewerkschaft, die Teil der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di ist, wurden diese Vorfälle als Angriff auf die Pressefreiheit gewertet (Schreibung wie im Original):
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, in den vergangenen Tagen gab es in Lübben und Wittenberge (Brandenburg) leider wieder Angriffe und Einschüchterungsversuche auf Journalist*innen und Redaktionen:
Protest vor der “Prignitzer”-Redaktion in Wittenberge | SVZ
Proteste gegen Berichterstattung in den Medien | SVZ
Wir verurteilen diese Angriffe auf die Pressefreiheit und die betroffenen Kolleginnen und Kollegen!”
Doch man bleibe als DJU nicht untätig, sondern biete Sicherheitstrainings für Journalisten an. Dabei verweist der Verband ausdrücklich auf die drei in diesem Jahr anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland und die EU-Wahl:
“Angesichts der in diesem Jahr stattfindenden Wahlen zum
Europa-Parlament im Juni und den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen im Oktober und den befürchteten Angriffen auf Journalist*innen bieten wir an, kostenlose Sicherheitstrainings für Journalist*innen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen.”
Veranstalter der kostenlosen Kurse sei der Verein “Actsafer”. Der Verein bietet Journalisten auch Trainingskurse für Einsätze in Krisengebieten an. In den Schulungen für Ostdeutschland werde den Teilnehmern beigebracht, wie sie sicher von Demonstrationen und Kundgebungen berichten können. Das Programm für den Präsenzteil der anderthalbtägigen Kurse sieht folgendermaßen aus:
- Risikoanalyse, Risikoplanung, Risikokonzepte
- Situational Awareness
- Hinweise auf bevorstehende Eskalation/Angriffe
- Verhalten bei Eskalation/Angriffen
- Schutzausrüstung
- Grundlagen physischer Selbstverteidigung
- Datenhygiene und informationelle Selbstbestimmung
- Klagen, Drohungen und Hatespeech
- Interaktion mit Sicherheitsbehörden
- Recherche im extremistischen Spektrum
- Austausch zu Bedrohungsszenarien und Strategien
Das kostenlose Angebot lässt darauf schließen, dass die DJU die kritischen Demonstrationen ausschließlich als Problem betrachtet, mit deren Anliegen man sich nicht befassen muss, – und sie Ostdeutschland mittlerweile als Krisengebiet sieht. Die Ankündigung der Veranstaltung auf den Seiten der DJU nennt anders als die Mail indirekt auch die AfD als Bedrohung, vor der es sich zu schützen gelte. Dort heißt es:
“Die Pressefreiheit in Deutschland ist bedroht. Insbesondere freie Journalist*innen sind täglich psychischer und physischer Gewalt ausgesetzt. In diesem Jahr greifen sie in drei Landtagswahlen nach der Macht. Zeit, sich zu schützen.”
✊ #Demokratie lebt von Beteiligung und als ver.di ermutigen wir unsere Kolleg*innen, ihre Interessen selbst in die Hand zu nehmen. Auf der Straße und im Betrieb! Schließt euch unserer Brandmauer gegen Rechts an: https://t.co/KfW2Sspqoq#wirsinddiebrandmauer#handinhandpic.twitter.com/mXgyZTBzsL
— ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (@_verdi) January 23, 2024
Bereits im Januar hatte sich Ver.di aktiv an der Kampagne um die angeblichen Correctiv-Enthüllungen um das angebliche Geheimtreffen in Potsdam beteiligt und dazu aufgefordert, eine “Brandmauer gegen rechts” zu bilden.
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