Krisen- und Insolvenzticker: Umweltschützer protestieren gegen LNG-Lieferungen

Umweltschützer protestieren gegen LNG-Lieferungen

Umweltschützer protestieren gegen die Ankunft des LNG-Tankers in Wilhelmshaven. Zentraler Kritikpunkt ist, dass das aus den USA stammende Gas mit umstrittenen Fracking-Methoden gewonnen wird. Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe in Berlin, sagte, dies sei “kein Grund zur Freude, sondern ein historischer Tiefschlag für Klima- und Naturschutz”. Müller-Kraenner fordert, vor weiteren Importen Fragen nach Herkunft und Umweltbelastung des Gases zu klären. Neben der hohen Emission des Treibhausgases Methan verbrauche die Technologie mehrere Millionen Liter Wasser pro Bohrung und könne Erdbeben verursachen.

“Das sogenannte unkonventionelle Fracking ist deshalb hierzulande zu Recht verboten.”

Mit den Importen nehme man in Kauf, dass “Menschen in den USA Folgen wie Erdbeben, kontaminiertes Grundwasser und erhöhte Krebserkrankungsraten zu tragen haben”. Zudem habe man mit den LNG-Importen begonnen, obwohl weiterhin unklar sei, wie viel Flüssigerdgas man benötige, um die Lieferungen aus Russland zu ersetzen. Statt massive LNG-Überkapazitäten zu schaffen und langfristige Lieferverträge mit zweifelhaften Quellen zu schließen, solle man lieber den Ausbau erneuerbarer Energien forcieren und stärker Energie sparen.

Inflation bei Verbraucherpreisen hat sich im Dezember abgeschwächt

Der Anstieg der Verbraucherpreise in Deutschland hat sich im Dezember 2022 auf hohem Niveau verlangsamt. Das Preisniveau legte zum Vorjahresmonat um 8,6 Prozent zu, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag anhand vorläufiger Daten mitteilte. Im November hatte die Teuerungsrate 10,0 Prozent betragen, im Oktober waren es 10,4 Prozent.

Zurückzuführen ist dies offenbar auf eine leichte Erholung bei den Energiepreisen. Bei Nahrungsmitteln zeigt der Trend jedoch unverändert nach oben. 

Die endgültigen Ergebnisse für Dezember 2022 werden am 17. Januar 2023 veröffentlicht.

Zahl der Arbeitslosen in Deutschland im Dezember gestiegen

Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im Dezember 2022 saisonbedingt auf 2,454 Millionen gestiegen. Das sind 20.000 mehr als im November und 124.000 mehr als vor einem Jahr, teilte die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg am Dienstag mit. Die Arbeitslosenquote erhöhte sich gegenüber dem Vormonat um 0,1 Prozentpunkte auf 5,4 Prozent.

“Die Arbeitslosigkeit hat im Dezember wie in diesem Monat üblich mit Beginn der Winterpause zugenommen”, sagte die Vorstandsvorsitzende der Behörde, Andrea Nahles. Im Dezember nehme die Zahl der Arbeitslosen üblicherweise zu, weil unter anderem befristete Verträge in der Regel zum Jahresende auslaufen, und die Unternehmen in dem Monat weniger neue Beschäftigte einstellen.

Für ihre Dezemberstatistik hat die Bundesagentur Daten herangezogen, die bis zum 14. Dezember vorlagen. Die Behörde zahlte zuletzt im Zuge der wirtschaftlichen Unsicherheiten merklich mehr Kurzarbeitergeld. Aktuelle Daten zur tatsächlichen Inanspruchnahme stehen bis Oktober 2022 zur Verfügung. Demnach erhielten in diesem Monat 163.000 Beschäftige konjunkturelles Kurzarbeitergeld. Vom 1. Dezember bis 28. Dezember zeigten Unternehmen für 91.000 Mitarbeiter Kurzarbeit an.

Prognosen für 2023: Immobilienpreise sinken, Wohnungsmieten steigen

Der Immobilienboom in Deutschland geht seinem Ende entgegen: Experten erwarten 2023 fallende Immobilienpreise, aber einen zunehmenden Anstieg der Mieten. Mit steigenden Kreditzinsen und hohen Baukosten können sich viele Menschen kein Wohnungseigentum mehr leisten und weichen auf Mietwohnungen aus, sodass Mieten wieder kräftiger klettern. Das trifft in Deutschland viele Menschen, da nur rund die Hälfte der Bevölkerung in Eigentum lebt – so wenig wie in kaum einem anderen Land Europas.

Im dritten Quartal 2022 fielen die Preise für Wohnimmobilien laut Statistischem Bundesamt im Schnitt um 0,4 Prozent zum Vorquartal. Der Verband deutscher Pfandbriefbanken (VDP) beobachtete einen Rückgang um 0,7 Prozent – das erste Minus seit 2010. 

Fachleuten zufolge dürfte sich der Trend beschleunigen. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hält 2023 einen Rückgang der Immobilienpreise um bis zu zehn Prozent für möglich. Die Forscher beobachten in einer Studie in 97 Städten, dass sich die Preise weiter von den Mieten abgekoppelt haben – ein Zeichen für “spekulative Übertreibungen”. Eine Immobilie habe in Großstädten zuletzt so viel wie 28 Jahresmieten gekostet. 

Einen katastrophalen Einbruch der Immobilienpreise, der einem “Platzen der Spekulationsblase” gleichkäme, sehen die Experten jedoch nicht auf Deutschland zurollen. Hohe Transaktionskosten, etwa für Makler und Notare, würden vor kurzfristigen Verkäufen abschrecken. 

Dazu kommt, dass Wohnungen knapp bleiben. Das inzwischen kassierte Ziel der Bundesregierung von 400.000 neuen Wohnungen jährlich galt als utopisch: Der Bauverband ZDB erwartet 245.000 im kommenden Jahr. Die starke Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum stoße auf sinkende Leerstände in den Städten. An dem Engpass werde sich im neuen Jahr nichts ändern.

Neuer Handwerkspräsident warnt vor explodierenden Preisen 

Der neue Handwerkspräsident Jörg Dittrich hat davor gewarnt, dass Handwerker für viele Menschen bald unerschwinglich werden könnten. “Wir müssen aufpassen, dass Handwerksleistungen für weite Teile der Bevölkerung nicht unbezahlbar werden”, sagte Dittrich der Bild am Sonntag. “Dieser Grenze nähern wir uns gerade.” Es drohe eine Spaltung der Gesellschaft:

“Menschen, die sich beispielsweise einen Friseurbesuch leisten können, und andere, die das nicht mehr können.”

Auch im neuen Jahr werden Handwerker-Leistungen wohl teurer werden. “Denn für uns steigen ja nicht nur die Material- und Energiekosten. Wir haben steigende Krankenkassen-, Pflegeversicherungs-, Berufsgenossenschaftsbeiträge”, betonte der Handwerkspräsident. “Und am Ende kommen vom Staat noch 19 Prozent Mehrwertsteuer obendrauf. Ergebnis: Die Lücke zwischen dem, was der Handwerker tatsächlich verdient, und dem, was die Stunde die Kundin oder den Kunden kostet, wird immer größer. Hier muss die Politik gegensteuern.”

Wegen des Fachkräftemangels erwartet Dittrich zudem einen deutlichen Anstieg der Wartezeiten. “Ich kann nicht ausschließen, dass wir in einem Jahr nicht mehr drei, sondern sechs Monate auf einen Handwerker warten müssen”, sagte er der Zeitung. Werde nicht gegengesteuert, müssten Betriebe nur deshalb schließen, weil es nicht genügend Mitarbeiter gebe. Dem Handwerk fehlten aktuell 250.000 Fachkräfte. “Und die Zahl steigt täglich, denn auch bei uns kommen die Babyboomer jetzt ins Rentenalter”, sagte der Handwerkspräsident.

Dittrich forderte eine stärkere Zuwanderung – auch von Menschen, die noch keine Berufsqualifikation haben. Es gehe um junge Leute, die bereit seien, in Deutschland ein Handwerk zu lernen und hier zu arbeiten. “Visa müssen schneller vergeben werden und wer hier gebraucht wird, sollte dauerhaft ein Aufenthaltsrecht ohne hohe bürokratische Hürden wie derzeit bekommen.”

Habeck für früheren Kohleausstieg auch im Osten 

Wirtschaftsminister Robert Habeck will einen Konsens über einen vorgezogenen Kohleausstieg auch im Osten erreichen. Der Grünen-Politiker sagte der Deutschen Presse-Agentur: “Das sage ich den Ministerpräsidenten und allen Belegschaften hiermit zu: Das wird nicht par Ordre du Mufti entschieden werden, sondern es muss in einer breiten Allianz als guter Plan empfunden werden.” Für den Plan habe er sinnvolle Argumente.

Nach der bisherigen Gesetzeslage sind die letzten Stilllegungen von Kraftwerksblöcken in Deutschland 2038 geplant, und zwar bei der Betreiberin Leag in der Lausitz. Bundestag und Bundesrat hatten beschlossen, dass der Kohleausstieg im Rheinischen Revier um acht Jahre auf 2030 vorgezogen wird. Zuvor hatte es eine Verständigung zwischen der Bundesregierung, der NRW-Landesregierung und dem Energiekonzern RWE gegeben. Die Braunkohleländer im Osten Deutschlands sind Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt.

Finanzminister Lindner rechnet mit dauerhaft hohen Energiepreisen und hoher Inflation 2023

Bundesfinanzminister Christian Lindner erwartet dauerhaft hohe Energiepreise. “Es wird ein neues Normal sein. Gas über die Flüssiggasterminals ist schon aus logistischen Gründen teurer als das russische Pipeline-Gas”, sagte der FDP-Vorsitzende der Bild am Sonntag. Das Preisniveau bleibe nach seiner Einschätzung höher, “aber ohne ruinöse Spitzen”.

Er forderte die “Ampel”-Regierung auf, das Fracking-Verbot in Deutschland im neuen Jahr aufzuheben, um so heimisches Gas fördern zu können. “Nicht nur die Preise für die Verbraucher lohnen neues Nachdenken, auch die Argumente dagegen sind überholt”, sagte Lindner. “Eine unabhängige Expertenkommission des Bundestages hat 2021 bestätigt, dass die Technologie verantwortbar ist. Das Verbot sollte fallen.” Dann könnten private Investoren entscheiden, ob der Abbau wirtschaftlich ist. Gegenüber Gas aus anderen Weltregionen erwartet Lindner Wettbewerbsvorteile.

Der Finanzminister bekräftigte die Erwartung der Bundesregierung bezüglich der Inflationsraten. Er sagte:

“Für 2023 rechnen wir mit 7 Prozent, aber 2024 und danach sinken die Zahlen laut den Prognosen weiter. Ziel bleibt 2 Prozent. Das muss für Europäische Zentralbank und Bundesregierung höchste Priorität haben, denn dauerhaft hohe Inflation würde unser wirtschaftliches Fundament unterspülen.”

Schädlingsbekämpfer: Problem mit Bettwanzen ist größer geworden 

Schädlingsbekämpfer in Deutschland werden immer öfter wegen Bettwanzen gerufen. Das Problem sei in den vergangenen Jahren größer geworden, sagte der Vorsitzende des Deutschen Schädlingsbekämpfer-Verbands, Kai Scheffler, der dpa. Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges seien die Insekten, die sich vom Blut der Menschen ernähren, nahezu ausgerottet gewesen. Seit 15 bis 20 Jahren breiten sie sich demzufolge aber wieder aus.

“Nur die Reisetätigkeit führt nicht zwangsläufig dazu, dass wahnsinnig mehr Schädlinge da sind.” Entscheidend sei vielmehr, in welche Länder gereist werde, sagte Scheffler. Nach Aufhebung der Reise-Verbote wegen der Corona-Pandemie habe es wieder mehr Flüge in die USA gegeben. “Über 90 Prozent der Hotels dort haben schon mal einen Bettwanzen-Befall gemeldet. Davon sind wir in Deutschland weit entfernt.” Ebenso häufig betroffen seien ehemalige Sowjetrepubliken – so auch die Ukraine.

“Als Schädlingsbekämpfer Anfang der 1990er Jahre erstmals wieder damit zu tun hatten, mussten sie wieder lernen, damit umzugehen”, sagte er. Zahlen, wie verbreitet das Problem ist, lagen nicht vor.

“Wenn der Kunde alle drei Tage einmal gebissen wird, dann weiß ich: Hier ist nicht so viel los.” Dann suche er nach dem Insekt, statt chemische Bekämpfungsmittel einzusetzen. Laut dem Verband werden zunehmend speziell ausgebildete Spürhunde eingesetzt. Damit sei es schneller möglich, Bettwanzen aufzuspüren. Nach einem Biss sind auf der Haut in der Regel leicht geschwollene Flecken zu sehen.

Hotels arbeiteten inzwischen enger mit Schädlingsbekämpfern zusammen, sagte Scheffler. Privathaushalte seien dagegen noch zurückhaltender – mitunter auch aus Scham vor Nachbarn. “Da heißt es: Können Sie vielleicht eine Straße weiter parken?” Anders sehe es bei einigen Anfragen im Sommer aus. “Bei Wespennestern ist ihnen das egal.”

Bundestagspräsidentin fordert weitere Entlastung für Verbraucher

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat infolge der hohen Energiepreise weitere Unterstützungen für Menschen mit geringen Einkommen gefordert. Bas sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung, dass Energie vorerst weiter teuer bleiben werde.

“Ich sehe also einen zusätzlichen Unterstützungsbedarf für Haushalte mit sehr geringem Einkommen auf das Land zukommen.”

Bas appellierte an die Bundesregierung, wenn zusätzliche Pakete geschnürt werden müssten, müsse die Hilfe gezielt und in ausreichendem Maße bei denen ankommen, die sie wirklich brauchten. Weiterhin sagte Bas, dass die Regierung es mittels Energiepreisbremsen und Entlastungen geschafft habe, den Menschen die größte Unsicherheit zu nehmen. Der von vielen heraufbeschworene heiße Herbst habe nicht stattgefunden. Dies sei ein “wichtiger Erfolg”.

Sie kritisierte jedoch, dass es bei weiteren Hilfspaketen mehr Zeit für Beratungen im Bundestag geben müsse. Im aktuellen Jahr habe der Bundestag nicht genug Zeit für Beratungen gehabt. Dies dürfe so nicht weitergehen.”Den permanenten Krisenmodus halten die Parlamentarier nicht aus”, warnte Bas. Ohne ausreichende Debatte und ohne das Abwägen von Argumenten der Bürger könnten Entscheidungen nicht nachvollzogen werden. Dies sei jedoch entscheidend, “auch um die Solidarität mit der Ukraine zu bewahren und um eine Akzeptanz für die Zeitenwende zu schaffen.”

Kalte Wohnung? Spiegel hilft mit Tipps aus dem Mittelalter

Die Zeitschrift Der Spiegel liefert ihren Lesern Krisentipps aus dem Mittelalter. Am Dienstag erschien auf dem Onlineportal des Magazins ein Beitrag mit dem Titel “Was wir vom Mittelalter lernen können”. Im Teaser des von der Mannheimer Historikerin Annette Kehnel verfassten Gastbeitrags heißt es:

“Kürzer duschen, unterkühlt hausen, weniger Auto fahren? Unsere fernen Vorfahren können darüber nur müde lächeln. Und trotzdem haben sie es sich auch gemütlich gemacht.”

Als vorbildlich in Zeiten des Sparens stellt die Autorin unter anderem das Teilbeheizen von Wohnräumen, den Gebrauch von Wärmepfannen und Schlafmützen sowie den gemeinsamen Besuch von Badehäusern dar. Ein Schlüsselsatz des Artikels:

“Gemeinschaft ist also das Stichwort, nicht Raumtemperatur.”

In den sozialen Medien sorgten die Ratschläge der Zeitschrift für Spott. Ein Twitternutzer schrieb:

“Der Vorteil am Mittelalter war, dass es da keinen Spiegel gab.”