Krisen- und Insolvenzticker – Scholz: Deutschland hat die Krise im Griff

Scholz: Deutschland hat die Krise im Griff

Während der Generaldebatte im Bundestag hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Bemühungen der Ampel-Koalition in der Energie-Krise betont. Für diesen Winter sei Deutschlands Energiesicherheit “wohl gewährleistet”. Dabei verwies er auf die gefüllten Gasspeicher und geplante LNG-Terminals, neue Lieferabkommen sowie das Wiederanfahren von Kohlekraftwerken und den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke.

Die Regierung sorge dafür, dass “Millionen Bürgerinnen und Bürger in Deutschland aus eigener Kraft durch diese Krise kommen können”, sagte Scholz. Da sei eine Krise, “von der wir heute sagen können: Unser Land hat sie im Griff”. Scholz betonte auch, dass Haushalte und Unternehmen sparsamer mit Energie umgingen:

“Das bleibt sehr wichtig – gerade auch mit Blick auf das kommende Jahr und den Winter 2023.”

Die Regierung könne den Anstieg der Energiepreise zwar nicht vollständig durch Subventionen kompensieren, ihn aber auf ein “verträgliches Maß” kompensieren, so der Kanzler.

Statistisches Bundesamt: Exporte in Drittstaaten rückläufig

Im Oktober verzeichnete das Statistische Bundesamt gegenüber September einen Rückgang der Exporte in Länder außerhalb der Europäischen Union um 1,6 Prozent. Gegenüber dem Vorjahresmonat stiegen die Ausfuhren um 10,4 Prozent. Das Statistikamt weist jedoch darauf hin, dass diese Steigerung vor dem Hintergrund der stark gestiegenen Außenhandelspreise zu sehen sei. 

Überproportional gewachsen seien die Ausfuhren mit einem Plus von 28,1 Prozent in die USA. Absehbar sei, dass dies die dortige Diskussion um das Handelsungleichgewicht mit Deutschland weiter antreibe und Abschottungstendenzen verstärken werde. Zweitwichtigster Handelspartner bleibe China. Allerdings seien die Ausfuhren ins Reich der Mitte auf Jahressicht um 8,1 Prozent gefallen. 

Der Handel in Drittstaaten decke knapp die Hälfte aller deutschen Exporte ab.

Nach Auszeichnung: Unverpackt Umgedacht GmbH muss Insolvenz anmelden

Anfang November wurde Insolvenzverfahren über die Unverpackt Umgedacht GmbH wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung eröffnet, wie das Portal Eco-Reporter berichtet. Kurz zuvor wurde laut einer Pressemitteilung der Förderbank KfW am 19. Oktober in einer feierlichen Prämierungsveranstaltung in Berlin die diesjährigen “KfW Awards Gründen” an die Supermarktkette vergeben. 

Die Unverpackt Umgedacht GmbH hatte ein Mehrwegkonzept entworfen und verkauft Bio-Lebensmittel im sogenannten “Unverpacktglas”. Erst im Vorjahr investierten Anleger über ein Crowdinvesting 850.000 Euro in das Unternehmen. Deren Ansprüche werden nun als “nachrangig” eingestuft. 

Unbezahlbare Heizkosten: Osnabrück richtet “Wärme-Inseln” für Bürger ein

Weil viele Menschen sich die explodierenden Heizkosten nicht mehr leisten können will Osnabrück diesen Menschen nun “ein Angebot machen”, wie der NDR berichtet.

Ab Dienstag richtet die Stadt sogenannte “Wärme-Inseln” ein. Die Aktion richte sich an Menschen, die durch die gestiegenen Preise so sehr zum Sparen gezwungen seien, dass sie zu Hause fast komplett auf das Heizen verzichten, erklärte Osnabrücks Erster Stadtrat, Wolfgang Beckermann gegenüber dem NDR.

Überraschender Rückgang: Erzeugerpreise stiegen im Oktober deutlich langsamer

Die Erzeugerpreise in Deutschland seien erstmals seit zweieinhalb Jahren gesunken. Wie das Statistische Bundesamt am Montag mitteilte, seien die Erzeugerpreise zwar noch immer 34,5 Prozent höher als im Vorjahr, im Vormonat habe die Rate mit 45,8 Prozent jedoch noch wesentlich höher gelegen. “Dies sei der erste Preisrückgang gegenüber dem Vormonat seit Mai 2020 und zugleich der stärkste seit Beginn der Erhebung 1949”, bestätigte das Statistische Bundesamt der Nachrichtenagentur Reuters. Ökonomen hatten ursprünglich mit einem weiteren Anstieg gerechnet. 

So weckt die unerwartete Entwicklung die Hoffnung, dass die starke Inflation allmählich ihren Höhepunkt erreicht. Denn die Herstellerpreise gelten als Vorläufer für die Entwicklung der Teuerungsrate. Hauptverantwortlich für den trotz Rückgang noch immer starken Anstieg der gewerblichen Erzeugerpreise seien demnach weiterhin die hohen Energiekosten infolge des Ukraine-Krieges. Im Vergleich zum Vormonat seien aber auch diese im Schnitt um 10,4 Prozent gesunken, “hauptsächlich verursacht durch den Rückgang der Preise für elektrischen Strom sowie für Erdgas in der Verteilung”, wie die Statistiker in Bonn betonten.

Während die Preise für Verbrauchsgüter im Oktober lediglich um 19 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat angestiegen seien, haben die Verbraucher im Oktober für Lebensmittel hingegen ganze 25,1 Prozent mehr aufwenden müssen als noch ein Jahr zuvor. Besonders stark gestiegen seien demnach die Preise für Butter (+66,3 Prozent gegenüber Oktober 2021). Zucker habe die Verbraucher immer hin noch 54,0 Prozent mehr als im Vorjahresmonat gekostet. Die Preise für Milcherzeugnisse wie Käse und Quark seien im Vergleich zum Vorjahr um 38,3 Prozent gestiegen, Kaffee sei 29,1 Prozent teurer als noch im Oktober 2021 gewesen.

Nach all den Monaten mit deutlichen Preisanstiegen ist jedoch auch bei den Verbrauchsgütern ein langsames Ende der enormen Preissteigerungen zu beobachten. Der wenige Wochen zuvor noch starke Preisauftrieb hat sich somit deutlich abgeschwächt. So könnte die derzeitige Entspannung am Markt mit der Zeit letztlich auch wieder bei den Verbrauchern ankommen. 

Ganz gebannt seien die Inflationsgefahren dennoch noch nicht, wie eine aktuelle ifo-Umfrage zeigt. So reichen die in Deutschland ansässigen Unternehmen ihre gestiegenen Einkaufspreise bislang nur langsam und auch nicht vollständig an ihre Kunden weiter. Bis April 2023 planen die befragten Unternehmen allerdings bis zu 50 Prozent der belastenden Preiserhöhungen dann letztlich auch an ihre Kunden weiterzugeben. “Dies führt voraussichtlich zu weiterem Inflationsdruck bei den Verbraucherpreisen in den nächsten Monaten”, erklärte ifo-Forscher Manuel Menkhoff.

Nachwirkung der Coronakrise: Zahl der Insolvenzen und Unternehmensaufgaben in Hessen steigt

Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen in Hessen ist in den vergangenen Wochen deutlich gestiegen, wie die FAZ am Sonntag berichtet. Die Energiekrise ist dabei bislang nur wenig in Erscheinung getreten.

Bisher wirken sich die hohen Energiepreise in erster Linie bei produzierenden Unternehmen aus, die Erdölerzeugnisse als Rohmaterialien benötigen. Frank Mößle, Wirtschaftsprüfer und Geschäftsführer der Frankfurter Niederlassung der PLUTA Rechtsanwälte GmbH meint dazu:

“Da ist einiges in Schieflage, das sehen wir vorinsolvenzlich.”

In den Jahren 2021 und 2022 sind vorrangig Bauunternehmen von Insolvenz betroffen, jede fünfte Geschäftsaufgabe stammt aus dieser Branche.

Die zerstörten Lieferketten aus der Coronakrise schlagen jetzt erst richtig durch. Jan Roth, Fachanwalt für Insolvenz- und Sanierungsrecht, sieht das als Hauptproblem der Unternehmen, die ihre eigene “Leistungsfähigkeit” schlechter einschätzen können: “Das ist eine große Blackbox.” Vor allem Mikrochips für die Industrie fehlen an allen Ecken und Enden. Daneben litt besonders die Gastronomiebranche unter den Bedingungen in den Jahren 2020 bis 2022. Vielen Betrieben hat der Staat zu wenig geholfen, zahlreiche Mitarbeiter haben die Branche gewechselt, Nachwuchs ist kaum in Sicht. 

Oberster Katastrophenschützer rechnet mit Stromausfällen im Januar und Februar

Nach Einschätzung des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) wird es in diesem Winter Stromausfälle geben, die über das übliche Maß hinausgehen. BKK-Chef Ralph Tiesler erklärte gegenüber der Welt am Sonntag:

“Wir müssen davon ausgehen, dass es im Winter Blackouts geben wird.Damit meine ich eine regional und zeitlich begrenzte Unterbrechung der Stromversorgung.”

Ursache sei dann allerdings nicht eine Energieknappheit, sondern das zeitweise Abschalten der Stromnetze durch die Betreiber, um die Netze zu schützen und die Gesamtversorgung nicht zu gefährden.

“Das Risiko dafür steigt ab Januar und Februar. Sodass wir davon ausgehen, dass es von da an stellenweise für eine gewisse Zeit zu Unterbrechungen der Stromversorgung kommt.”

Laut den Netzbetreibern in Deutschland sei bisher jedoch nicht anzunehmen, dass es zu einem Blackout kommen werde. Man gehe derzeit eher von Lastenunterdeckungen aus, das heißt, man hätte nicht genug Strom, um den erwarteten Verbrauch zu decken. Wie der Betreiber Amprion mitteilte, könnte es in einem solchen Fall zu sogenannten kontrollierten Lastabschaltungen kommen. Die Übertragungsnetzbetreiber trennen den Verbraucher dann für einen gewissen Zeitraum vom Netz.

Der BKK-Präsident kritisierte auch, dass die staatlichen Stellen nicht immer ausreichend für derartige Krisenlagen gewappnet seien. Ein Teil der Kommunen und Behörden sei “mustergültig” aufgestellt, während andere deutlich schlechter dastünden.

Österreich führt Übergewinnsteuer für Energieunternehmen ein

Auch Österreich führt nun aufgrund der gestiegenen Energiepreise eine Übergewinnsteuer für Öl- und Gasunternehmen ein. Der grüne Vizekanzler Werner Kogler begründete dies damit, dass durch die gestiegenen Strom- und Gaspreise bei den Energieunternehmen “die Kassen klingeln”:

“Es ist eigentlich eine Kriegsdividende.”

Daher müsse man Gerechtigkeit gegenüber den Verbrauchern herstellen. Folglich müssen Öl- und Gasunternehmen nun erzielte Zusatzgewinne in diesem und im nächsten Jahr versteuern. Für die Berechnung wird der durchschnittliche Jahresgewinn seit 2018 plus zwanzig Prozent herangezogen. Alle darüber hinausgehenden Gewinne müssen mit 40 Prozent versteuert werden. Wenn die Firmen in erneuerbare Energien investieren, sinkt die Quote auf 33 Prozent.

Außerdem werden ab einer bestimmten Grenze Gewinne von österreichischen Stromerzeugern zusätzlich besteuert. Für Stromerzeuger wird der Erlös mit 180 Euro pro Megawattstunde gedeckelt. Investiert der Stromerzeuger nicht in erneuerbare Energien, sinkt die Grenze auf 140 Euro.

Mit den erzielten Steuergewinnen will die Regierung Entlastungen für die Bürger finanzieren. Es wird mit Einnahmen zwischen zwei und vier Milliarden Euro gerechnet. Auch in anderen EU-Ländern wurde bereits in ähnlicher Form eine Übergewinnsteuer geplant oder eingeführt.

Folgen der Energiekrise: Auch Bestattungen werden teurer

Aufgrund der hohen Energiepreise werden auch Bestattungen teurer. Elke Herrnberger, Pressesprecherin des Bundesverbands Deutscher Bestatter, sagte:

“Es wird so sein, dass die Bestattungen dem normalen Trend der Verbraucherkosten folgen werden.”

Die Verbraucherpreise sind aktuell kräftig am Steigen: Im Oktober legten die Preise nach Angaben des Statistischen Bundesamtes vom Freitag gegenüber dem Vorjahresmonat um 10,4 Prozent zu. Dies stellt den stärksten Anstieg seit 70 Jahren dar. Die Bestatterbranche hat derzeit mit zahlreichen Problemen zu kämpfen: Die Energiekrise, gestörte Lieferketten sowie höhere Kosten für Holz, Löhne und weiteres setzen der Branche zu. Herrnberger erklärte: 

“Die Mehrheit der Krematorien hat als primäre Energiequelle Gas. Und das wird sich so schnell auch nicht ändern.”

Verzögerungen bei AKW-Wartung: Stromversorgung in Frankreich ist gefährdet

Die Gefahr von Engpässen bei der Stromversorgung in Frankreich scheint zu wachsen: Wie der Energieversorger RTE mitteilte, zieht sich die Wartung etlicher Atomkraftwerke in die Länge, daher sehe man ein erhöhtes Risiko von Stromengpässen im Winter. Die Menge an verfügbarem Strom aus Atomkraftwerken werde von Mitte Dezember bis Mitte Februar deutlich unter den Prognosen liegen.

Gründe für den Ausfall der AKWs sind neben Streiks vor allem Wartungsarbeiten. Anfang November hatte der Energiekonzern EDF mitgeteilt, dass vier Kraftwerke aufgrund von Korrosionsproblemen länger vom Netz bleiben als vorgesehen. Von den 56 Atomkraftwerken Frankreichs sind immer noch knapp die Hälfte aufgrund von Wartungen und Reparaturarbeiten außer Betrieb.

Aufgrund der geringeren Produktion und Nachfrage der Industrie wird zwar mit einem um fünf bis sieben Prozent geringeren Stromverbrauch gerechnet. Im Winter könne der geringere Verbrauch dies jedoch nicht mehr kompensieren. Insbesondere im Januar gebe es laut RTE selbst bei einem milden Winter ein erhöhtes Risiko von Engpässen. Erst Ende Februar werde sich die Lage voraussichtlich entspannen. Frankreichs Probleme mit Atomkraftwerken betreffen auch Deutschland: Die Bundesrepublik soll im Winter Strom nach Frankreich liefern, während das Nachbarland Gas liefern soll.