Krisen- und Insolvenzticker: Handwerkspräsident dringt auf schnelle Härtefallhilfen

USA: Essensmarken werden gekürzt

30 Millionen US-Amerikaner, die Essensmarken erhalten, werden im nächsten Monat mit weniger Geld auskommen müssen. Während Corona waren die Beträge erhöht worden, um die Belastung für die Bevölkerung etwas abzufangen; aber diese Erhöhung wurde aus Bundesmitteln finanziert, die der Kongress nicht weiter zur Verfügung stellt. 18 US-Bundesstaaten haben den Wert der Essensmarken bereits reduziert, die 32 übrigen werden Anfang März folgen.

“Die Leute werden im Schnitt 82 US-Dollar im Monat verlieren”, schätzte Ellen Vollinger vom Food Research & Action Center. Für eine vierköpfige Familie kann der Verlust 328 Dollar im Monat betragen.

Obwohl die Arbeitslosenquote in den USA so niedrig ist wie seit 1969 nicht mehr, benötigen 42 Millionen US-Amerikaner Essensmarken. Vollinger erklärte: “Viele der Haushalte haben Arbeit, aber oft auf Niedriglohn-Niveau.” Ein Aktivist einer Suppenküche betonte: “Die Leute müssen sich entscheiden, ob sie Essen auf den Tisch stellen oder Miete zahlen.” Mit der Kürzung der Essensmarken dürfte die Nachfrage in den Suppenküchen deutlich steigen.

Die Verwaltung einzelner Bundesstaaten versucht, die Entwicklung mit vermeintlich guten Ratschlägen abzufangen. Der Bundesstaat Colorado empfiehlt, einen Vorrat haltbarer Nahrungsmittel anzulegen oder Essen und Gemüse einzufrieren. Bei den Betroffenen, die sich immerhin einer Inflation von zehn Prozent gegenübersehen, führt das nur zu sarkastischem Humor:

“Colorado bringt mich heute zum Lachen. Wir kürzen deine Essensmarken und wissen, dass es dir schwerfallen wird, zu überleben, also hier sind ein paar Tipps … Sag bloß nicht, wir tun nichts für dich … Tschüss, Mädchen.”

Energiekosten: Handwerkspräsident dringt auf schnelle Härtefallhilfen

Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Jörg Dittrich, fordert die sofortige Auszahlung von Härtefallhilfen für besonders energieintensive Betriebe. “Die Abschlagsrechnungen liegen längst in den Briefkästen. Und die Liquiditätsreserven bei vielen energieintensiven Betrieben – wie Bäckereien, Konditoreien, Metzgereien, Brauereien, aber auch den Textilreinigern und Karosserie- und Fahrzeugbauern – sind inzwischen stark angegriffen oder sogar aufgezehrt”, sagte Dittrich der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ). “Da müssen die politisch Verantwortlichen in Bund und Ländern jetzt endlich schnell Klarheit schaffen. Die Härtefallhilfen müssen jetzt endlich kommen.”

Die Hilfen seien dafür gedacht, Betriebe im Januar und Februar zu unterstützen. In diesen Monaten müssen die Firmen Energiekosten vorfinanzieren, weil die Energiepreisbremse erst rückwirkend greift. “Jetzt sind wir bereits im Februar, und noch sind keinerlei Mittel geflossen. Dabei drängt die Zeit”, unterstrich Dittrich.

Ende Januar hatte der Haushaltsausschuss des Bundestags 375 Millionen Euro für die Härtefallunterstützung kleiner und mittlerer Firmen freigegeben – diese hatte aber keine Hilfen für Nutzer von Heizöl und Pellets umfasst. Nach scharfer Kritik etwa von Wirtschaftsverbänden beschloss der Ausschuss in dieser Woche, dass betroffene Firmen in Härtefällen doch Geld vom Bund bekommen sollen. Die Mittel für die Härtefallregelung werden um 25 Millionen Euro angehoben. Der Bund stellt den Ländern Geld zur Verfügung.

Die Union wirft der Koalition einen Zickzackkurs vor. Der CDU-Politiker Andreas Jung sprach am Freitag im Bundestag von beschädigtem Vertrauen. Bis heute sei kein einziger Euro geflossen. Es sei das Versprechen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) gewesen, dass auch kleine und mittlere Firmen, die mit Öl oder Pellets heizten, Härtefallhilfen bekommen sollten.

Ifo: Kalte Progression kostete Durchschnittshaushalt 325 Euro 

Laut Ifo-Institut hat der Staat die Privathaushalte mit der schleichenden Steuererhöhung durch kalte Progression im Jahr 2022 um durchschnittlich 325 Euro mehr belastet. Die Wirtschaftsforscher teilten am Freitag mit:

“Das entspricht 0,7 Prozent ihres verfügbaren Jahreseinkommens. […] Die obere Mittelschicht – Steuerzahlende, die rund 60.000 Euro zur Verfügung haben – trugen im Verhältnis zu ihrem durchschnittlichen Jahreseinkommen die höchste Last.”

Bei der kalten Progression rutschen die Steuerzahler bei Gehaltserhöhungen in einen höheren Steuertarif, selbst wenn die Gehaltserhöhung durch die Inflation komplett aufgefressen wird. Der Staat kassiert also mehr Einkommenssteuern, obwohl die Bürger real weniger Geld zur Verfügung haben.

Laut Ifo-Institut hat die inflationsgetriebene kalte Progression die Steuerzahler im vergangenen Jahr insgesamt mit 10,9 Milliarden Euro belastet. Im laufenden Jahr gleiche das neue Inflationsausgleichsgesetz die Steuerbelastung der Haushalte durch die kalte Progression zwar fast aus, sagte Ifo-Präsident Clemens Fuest. Es “kompensiert aber nicht die verbleibende Steuerbelastung durch die Inflation des Vorjahres 2022.” Ifo-Steuerexperte Florian Dorn erklärte:

“Der Ausgleich der kalten Progression sollte automatisch über einen Tarif auf Rädern erfolgen, bei dem sich die Eckwerte der Tarifzonen jährlich in Höhe des Wachstums der nominalen Einkommen anpassen.”

Die zusätzliche Steuerlast belastet vor allem die Mittelschicht und höhere Einkommen. Die obersten 10 Prozent der Einkommen zahlten im Durchschnitt fast 1.000 Euro mehr Einkommenssteuer oder 0,9 Prozent ihres Jahreseinkommens.

Protzen trotz Inflation – Knapp 320.000 Euro für ein Kleid von Lady Diana

Prinzessin Dianas Lieblingskleid, das sie im Jahr 1997 für ihr legendäres Vanity Fair-Shooting trug, kam Ende Januar in New York City unter den Hammer. Der obere und untere Schätzwert für die lilafarbene Samtrobe liegt bei 80.000 bis 120.000 US-Dollar.

Neben dem Kleid von Lady Diana hat das Auktionshaus noch einige andere Schätze zu bieten. Wie wäre es zum Beispiel mit einer originalen Einladung zur Geburtstagsparty von Präsident John F. Kennedy oder mit einem Trikot des Basketballstars LeBron James von den Endspielen 2013.

Sächsische Sandsteinwerke Pirna melden Insolvenz

Laut einem Bericht des MDR sind die Sandsteinwerke in Pirna zahlungsunfähig. Wie die ABG Marketing GmbH mitgeteilt, wurde ein Sanierungsverfahren in Eigenverantwortung eröffnet. Die Bauaufträge seien zuletzt spürbar zurückgegangen, Kostensteigerungen bei Rohstoffen und Energie hätten die Probleme des Unternehmens zusätzlich verschärft. Nach Angaben der Unternehmensberatung läuft der Geschäftsbetrieb weiter. 

Der vorläufige Verwalter, Nils Freudenberg, sagte gegenüber MDR Sachsen, die Chancen, das Unternehmen zu erhalten, seien gut. Alle Kosten würden jetzt überprüft. Ziel sei, das Werk wieder wettbewerbsfähig zu machen, so Freudenberg. Die Löhne der 64 Mitarbeiter seien bis März über das Insolvenzgeld der Arbeitsagentur abgesichert.

Konsumgüterkonzerne Nestlé und Unilever ziehen Preise kräftig an – Belegschaft erhält keinen Inflationsausgleich

Der Schweizer Konzern Nestlé hat die Preise in den ersten neun Monaten des abgelaufenen Jahres um 7,5 Prozent angehoben, berichtet das Handelsblatt am Donnerstag. Mitte Februar will man Jahreszahlen vorlegen, Analysten rechnen mit einem Umsatzplus auf etwa 96 Milliarden Euro.

Tatsächlich hat Unilever im vergangenen Jahr die Preise global um 11,3 Prozent erhöht, teilte der britische Konzern am Donnerstag mit. Der Umsatz stieg auf umgerechnet 67,8 Milliarden Euro. Laut dem Statistischen Bundesamt sind die Preise für Nahrungsmittel im abgelaufenen Jahr um 13,4 Prozent gestiegen. 

Pikant: Beide Konzerne zahlen ihren Beschäftigten keinen Inflationsausgleich. “Die Belegschaft ist enttäuscht und stinksauer”, sagte Andreas Zorn, Gesamtbetriebsratschef von Nestlé Deutschland.

Inflation klettert im Januar auf 8,7 Prozent

Die Inflation in Deutschland ist auch zu Jahresbeginn hoch geblieben. Die Verbraucherpreise stiegen im Januar um durchschnittlich 8,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Das teilte das Statistische Bundesamt am Donnerstag mit. 

Im Dezember hatte die Teuerungsrate noch 8,6 Prozent betragen. Im Vergleich zum Vormonat verteuerten sich Waren und Dienstleistungen diesmal um 1,0 Prozent. “Der Zuwachs geht wohl in erster Linie darauf zurück, dass im Januar wieder volle Abschlagszahlungen durch die Gas- und Fernwärmeverbraucher zu zahlen waren”, sagte der Chefvolkswirt von HQ Trust, Michael Heise. “Zudem gab es keine weiteren Ermäßigungen, sondern leichte Preiserhöhungen bei Kraftstoffen.”

“Auch im Februar könnte die Inflationsrate noch einmal hoch ausfallen”, erwartet der wissenschaftliche Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Sebastian Dullien. 

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist im vierten Quartal 2022 gegenüber dem dritten Quartal 2022 – preis-, saison- und kalenderbereinigt – um 0,2 Prozent gesunken. Damit steht eine Rezession unmittelbar bevor, – falls sich diese Entwicklung im ersten Quartal fortsetzt, wonach es derzeit aussieht.

US-Tech-Unternehmen Zoom will fast jeden sechsten Arbeitsplatz streichen

Der Videokonferenz-Dienst Zoom hat laut Handelsblatt angesichts der kritischen Wirtschaftslage einen großen Stellenabbau angekündigt. Vorstandschef Eric Yuan teilte den Beschäftigten am Dienstag mit: “Wir haben die harte, aber notwendige Entscheidung getroffen, unser Team um etwa 15 Prozent zu reduzieren.”

Rund 1300 Mitarbeiter werden demnächst vor die Tür gesetzt. Yuan gab zudem gekürzte Bezüge und gestrichene Boni für das Top-Management bekannt. Er selbst werde sein Gehalt im kommenden Geschäftsjahr um 98 Prozent senken. Der Dienst wurde besonders im Zuge der “Corona-Krise” zum neuen Standard der digitalen Kommunikation, musste zuletzt aber mit einbrechenden Einnahmen zurechtkommen. 

Wackelt Investitionsstandort Magdeburg? US-Konzern Intel fordert 10 Milliarden Euro Steuergelder vom Bund

Der US-Konzern Intel fordert laut eines Berichts des Handelsblatts für seine geplanten Werke in Magdeburg inzwischen Subventionen vom deutschen Steuerzahler in Höhe von fast zehn Milliarden Euro. Bisher hat die Bundesregierung “lediglich” knapp Sieben Milliarden zugesagt.

Die Nachricht von Intel vom März 2022, eine hochmoderne Chipfabrik in Sachsen-Anhalt errichten zu wollen, hatte für Freude in der Region und bei der Bundesregierung gesorgt. Doch mittlerweile droht das Projekt zu Scheitern. Schuld sind die USA selbst:  Die Regierung in Washington lockt mit enormen Fördersummen “klimafreundliche” Industriegiganten ins Land – unter anderem sind BASF und die deutsche Autorindustrie bereits hellhörig geworden. Hierbei geht es auch um die “Auslagerung” deutscher Arbeitsplätze über den Großen Teich.

Vor einigen Wochen sei Intel auf das zuständige Bundeswirtschaftsministerium zugegangen. Die Frage steht im Raum ob sich die Ansiedlung für den Chiphersteller in Deutschland noch lohne. Deswegen fordert man mehr Geld. Das nächste Treffen soll voraussichtlich an diesem Freitag stattfinden.

ver.di fordert 15 Prozent mehr Gehalt: Millionen Briefe und Päckchen bleiben wegen Warnstreiks bei der Post liegen

Warnstreiks der Postbediensteten haben am Montag und Dienstag erneut die Zustellung von Millionen Briefen und mehreren hunderttausend Paketen ausgebremst. Die Gewerkschaft will mit den Arbeitsniederlegungen in der laufenden Tarifrunde ihrer Forderung nach 15 Prozent mehr Gerhalt Nachdruck verleihen. Die Warnstreiks sollen auch am Dienstag weitergehen.

Bei der Post stieß das Vorgehen der Gewerkschaft auf Unverständnis. Ein Unternehmenssprecher sagte, der Konzern habe für die nächste Runde der Tarifverhandlungen am Mittwoch und Donnerstag bereits ein Angebot angekündigt. Die neuerlichen Warnstreiks seien deshalb überzogen. Das Verhalten der Gewerkschaft gehe zulasten der Kunden des Konzerns.

Gleichzeitig bemühte sich das Unternehmen, die Erwartungen der Streikenden zu dämpfen. Um die Arbeitsplätze in Brief- und Paketgeschäft zu sichern, seien Einkommenssteigerungen in der von ver.di geforderten Größenordnung “nicht vertretbar”, bekräftigte der Konzern.

Schwerpunkte der Warnstreiks waren am Montag unter anderem Berlin und Rostock. Am Dienstag wurden Protestkundgebungen in Dortmund, Hamburg, Saarbrücken, Polch (Rheinland-Pfalz), Nürnberg, Frankfurt am Main und Stuttgart abgehalten.