Krisen- und Insolvenzticker – Deutscher Städtetag: Jedes fünfte Krankenhaus von Insolvenz bedroht

Deutscher Städtetag: Jedes fünfte Krankenhaus von Insolvenz bedroht

Zum Abschluss des Deutschen Städtetags hieß es, dass jedes fünfte Krankenhaus in Deutschland von der Insolvenz bedroht sei. Das berichtete die Tagesschau am Donnerstag. Nach Aussage des Vizepräsident des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeister Burkhard Jung aus Leipzig, müsse man einen Härtefonds mit sechs Milliarden Euro einrichten. Um ein Kliniksterben zu verhindern, seien 1,5 Milliarden Soforthilfe nötig. Nach den Sitzungen des kommunalen Spitzenverbandes sagte Jung in Chemnitz:

“Viele Krankenhäuser stehen mit dem Rücken zur Wand. Die höheren Kosten wegen der Inflation, zum Beispiel für Medizinprodukte, und die steigenden Energiepreise können durch Fallpauschalen nicht refinanziert werden. Weil Personal fehlt, werden teilweise Stationen geschlossen und es können weniger Patienten aufgenommen werden.”

In einer Pressemitteilung vom 26. Januar 2023 warnt der Städtetag vor baldigen Krankenhaus-Insolvenzen:

“Die Städte appellieren an Bund und Länder, die Krankenhäuser und Notfallversorgung krisenfest aufzustellen und mit der Reform die strukturelle Unterfinanzierung zu beseitigen. Sie warnen vor Krankenhaus-Insolvenzen in den nächsten Monaten, wenn nicht schnell Hilfen vor Ort ankommen.”

Steuereinnahmen steigen stärker als erwartet

Im vergangenen Jahr sind die Steuereinnahmen von Bund und Ländern deutlicher gestiegen als erwartet: Sie legten um gut sieben Prozent oder knapp 54 Milliarden auf 814,9 Milliarden Euro zu, wie aus dem am Freitag veröffentlichten Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervorgeht. Experten hatten mit einem Zuwachs von gut sechs Prozent gerechnet.

Im ersten Halbjahr waren die Entwicklungen deutlich besser gewesen, im zweiten Halbjahr senkten die Hilfspakete der Bundesregierung im Rahmen der Energiekrise die Einnahmen des Staates. Deutliche Zuwächse gab es 2022 unter anderem bei der Umsatzsteuer: Hier zeigten sich die Nachholeffekte der Corona-Krise. Auch die Einnahmen des Staates aus der Lohnsteuer stiegen durch weniger Kurzarbeit. Das Aufkommen aus der Körperschaftssteuer, die maßgeblich von der Gewinnentwicklung der Unternehmen abhängt, ging ebenfalls spürbar nach oben.

Das FDP-geführte Finanzministerium kündigte im Monatsbericht zudem an, die Bürokratie im Steuerbereich abbauen zu wollen. Vorschläge dazu sollten vorgelegt werden. Für das Jahr 2024 sollen außerdem erneut die Regeln der Schuldenbremse eingehalten werden.

Aus für staatliche Hilfen bei Öl- und Pellet-Heizungen – Länder protestieren

Nach der Entscheidung des Bundestags-Haushaltsausschusses, die staatlichen Hilfen für Unternehmen beim Einkauf von Öl, Holz und Pellets vorerst wieder zu streichen, kommt von den Ländern und teils auch aus der Ampelkoalition selbst scharfe Kritik. Firmen nutzen diese Energieträger beispielsweise zum Heizen.

Am Mittwoch hatten die Haushälter der SPD, Grünen und FDP 375 Millionen Euro freigegeben, um kleine und mittlere Unternehmen zu entlasten, die besonders stark von den hohen Energiepreisen betroffen sind. Weitere 375 Millionen Euro entsperrte der Haushaltsausschuss für Härtefälle bei Kultureinrichtungen. In beiden Fällen verständigten sich die Ampel-Haushälter jedoch darauf, “die Härtefallregelungen auf die Entlastung von Strom und leitungsgebundene Energieträger (Gas, Wärme) zu begrenzen und die Härtefallregelung nicht auf leitungsungebundene Energieträger (zum Beispiel Heizöl, Pellets) auszuweiten”.

Dabei wurden die Härtefallhilfen für Öl und Pellets erst kurz vor Schluss des Gesetzgebungsverfahrens auf Verlangen der SPD mit in die Verhandlungen einbezogen. Kritik an der Entscheidung kam aus den Ländern. Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen (parteilos) teilte dem Handelsblatt mit:

“Diese Entscheidung wäre für die Bundesregierung höchst blamabel und für viele mittelständische Unternehmen ein Desaster, denn sie ist das exakte Gegenteil der noch im Dezember getroffenen Zusage.”

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler), derzeit Vorsitzender der Wirtschaftsministerkonferenz, hat sich in einem Protestbrief an die Ampel gewandt. Dieser soll dem Handelsblatt vorliegen. Aiwanger beschwerte sich demnach:

“Erst werden Hilfen angekündigt, dann macht Berlin einen Rückzieher und vertrödelt erneut Monate an kostbarer Zeit.”

Auch innerhalb der Ampelkoalition war man mit diesem Vorgehen nicht einverstanden, daher will man sich nun zumindest dafür einsetzen, dass die Einschränkungen für die Freigabe der nächsten Tranchen durch den Haushaltsausschuss nicht mehr gelten. Weitere 625 Millionen Euro sind jeweils noch für kleine und mittlere Unternehmen und für Kultureinrichtungen hinterlegt.

Chemiekonzern Dow will rund 2.000 Jobs streichen

Der US-Chemiekonzern Dow will in diesem Jahr weltweit rund 2.000 Stellen streichen. Zudem sollen vor allem in Europa bestimmte Anlagen geschlossen werden, um den Konzern langfristig wettbewerbsfähig zu halten. In Deutschland hat Dow Standorte etwa in Berlin, Rostock, Wiesbaden und im badischen Rheinmünster. Mit diesen und weiteren Maßnahmen will Konzernchef Jim Fitterling rund eine Milliarde US-Dollar (918 Millionen Euro) einsparen.

In Europa habe das Unternehmen vor allem mit den Energiekosten zu kämpfen, erklärte Fitterling. Die hohen Gaspreise machen der deutschen Chemiebranche generell zu schaffen. Zusätzlich will Fitterling die Kosten etwa für Rohstoffe und Logistik drosseln, wie das Unternehmen am Donnerstag mitteilte. Dow werde im Zusammenhang mit dem Sparprogramm Kosten von 550 Millionen bis 725 Millionen US-Dollar im ersten Quartal verbuchen – etwa für Abfindungen, Schließungen oder Abschreibungen.

Jüngsten Angaben zufolge beschäftigt Dow rund 37.800 Menschen in insgesamt 31 Ländern. In Europa ist der Konzern in einer Reihe von Ländern tätig, neben Deutschland mit rund 3.600 Mitarbeitern etwa in Frankreich, Belgien und Großbritannien.

IBM streicht etwa 3.900 Jobs – Quartalsumsatz stagniert 

Als nächstes Schwergewicht der Tech-Branche baut der Computerkonzern IBM mehrere tausend Arbeitsplätze ab. Es gehe um ungefähr 3.900 Jobs, also rund 1,5 Prozent der weltweiten Belegschaft, teilte IBM-Finanzchef James Kavanaugh dem Finanzdienst Bloomberg mit. Zugleich sollen auch neue Mitarbeiter in Wachstumsbereichen eingestellt werden, wie er ankündigte.

IBM meldete am Mittwoch für das vergangene Quartal einen Umsatz auf Vorjahresniveau von 16,7 Milliarden Dollar (15,3 Milliarden Euro). Die Erlöse lagen damit etwas über den Erwartungen von Analysten. Der Gewinn stieg unterdessen um 17 Prozent auf 2,9 Milliarden Dollar. Die Aktie gab im nachbörslichen Handel nach Vorlage der Zahlen zeitweise um rund zwei Prozent nach.

IBM-Chef Arvind Krishna arbeitet daran, den IT- und Beratungskonzern stärker auf das Cloud-Geschäft auszurichten. Im gesamten vergangenen Jahr legten die Erlöse aus Cloud-Angeboten um elf Prozent auf 22,4 Milliarden Dollar zu.

(rt/dpa)

SAP setzt den Rotstift an: 3.000 Stellen werden gestrichen

Nach dem US-Marktführer IBM plant jetzt auch der deutsche Platzhirsch SAP Einschnitte beim Personal. Laut einem Bericht des Handelsblatts hat der Softwarehersteller am Donnerstag ein “gezieltes Restrukturierungsprogramm in ausgewählten Bereichen des Unternehmens” angekündigt. Rund 3.000 Mitarbeiter seien weltweit betroffen, davon 200 in Deutschland, verriet Vorstandssprecher Christian Klein. 

Man wolle schließlich “den Fokus stärker auf strategische Wachstumsbereiche legen”, sagte der Manager bei der Veröffentlichung der Geschäftszahlen für 2022. SAP steigerte den Umsatz im vergangenen Jahr um elf Prozent auf 30,87 Milliarden Euro. Das bereinigte Betriebsergebnis stagnierte jedoch bei 4,7 Milliarden Euro.

Auto-Riese Ford stellt auf Elektroautos um: 3.200 Arbeitsplätze im Kölner Werk in Gefahr

Am Montag haben der Betriebsrat und die IG Metall im Kölner Ford-Werk die Pläne zum Personalabbau des US-amerikanischen Autokonzerns Ford bekanntgegeben. Durch die Umstellung auf Elektroautos sollen voraussichtlich bis zu 3.200 Arbeitsplätze in Europa wegfallen.

Nach Angaben der IG Metall seien vor allem die Beschäftigten in der Entwicklung und Verwaltung in Köln betroffen. Der Automobilkonzern werde demnach einen Teil der Produktentwicklung in die Vereinigten Staaten verlagern. Nach Insider-Informationen soll der Autohersteller zudem erwägen, das deutsche Werk in Saarlouis zu verkaufen.

Die vom Betriebsrat und der IG Metall am Montag angekündigten Stellenstreichungen sind von Ford vorerst nicht bestätigt worden.

Ifo-Institut rechnet für erstes Quartal 2023 mit Rückgang der Wirtschaftsleistung

Das deutsche Bruttosozialprodukt wird laut Prognosen des ifo Instituts im ersten Quartal schrumpfen, wie Zeit berichtet. Der Leiter der ifo-Umfragen, Klaus Wohlrabe sagte: “Das Bruttoinlandsprodukt dürfte leicht sinken.”

Das liege “vor allem am privaten Konsum”. Der Rückgang dürfte von Januar bis März größer ausfallen als zum Jahresende 2022. Nicht zuletzt seien im Dezember sehr viele Elektroautos abgesetzt worden, da die Käufer noch die staatliche Prämie mitnehmen wollten. “Diese Nachfrage fehlt nun”, betonte Wohlrabe. Zudem müssten viele Verbraucher ab Jahresbeginn deutlich mehr für Strom und Gas bezahlen. Dieses Geld fehle nun für andere Ausgaben. Gleichzeitig besserte sich der Geschäftsklimaindex ein wenig auf – viele Unternehmer sehen die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung positiver als im letzten Jahr. 

Streiks im öffentlichen Dienst: “Gemeinsam für einen anständigen Lohn”

Die Gewerkschaften hatten die rund 2,4 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes am Dienstag zu Streiks und Demonstrationen aufgerufen – auch in Potsdam. Die Hauptforderung ist eine Lohnerhöhung von mindestens 500 EUR, die mit der steigenden Inflation und den hohen Energiepreisen begründet wird. Die Arbeitgeber haben diese Forderung jedoch als überzogen zurückgewiesen. Daraufhin kündigten die Gewerkschaften für die Zeit vor der nächsten Verhandlungsrunde weitere Proteste und Streiks an.

Pflegeheimbetreiber Convivo insolvent – 4000 Mitarbeiter betroffen

Die Bremer Convivo-Gruppe, einer von Deutschlands größten Pflegeheimbetreibern, hat Insolvenz angemeldet. Das berichtet der NDR. Das Amtsgericht Bremen bestellte die Juristen Christoph Morgen und Malte Köster zu vorläufigen Insolvenzverwaltern, berichtet die WirtschaftsWoche. Demnach sind deutschlandweit noch weitere dutzende Tochtergesellschaften betroffen. Daher sind  weitere Insolvenzanträge absehbar.

Nach eigenen Angaben betreibt Convivo stationäre Einrichtungen, ambulante Dienste sowie sogenannte Convivo-Parks mit Angeboten aus Wohnen, Service und Pflege. Das Unternehmen pflegt und betreut über 18.000 Menschen an rund 100 Standorten. Laut dem im Bundesanzeiger hinterlegten Jahresabschluss der Convivo-Holding beschäftigte die Gruppe mit dem Schwerpunkt Norddeutschland und Nordrhein-Westfalen zum Jahresende 2020 mehr als 4000 Mitarbeiter und erzielte einen Umsatz von 187,2 Millionen Euro. Bis März sind die Gehälter noch gesichert – wie es dann weitergeht ist unklar.