Krise um Venezuela: Dominikanische Republik erlaubt USA Nutzung von Luftstützpunkten

Die Dominikanische Republik hat es den USA erlaubt, im Rahmen der Militäroperation “Südlicher Speer” die Luftstützpunkte des Inselstaates zu nutzen. Die Entscheidung, die US-Streitkräfte bei ihren logistischen Aktivitäten in der Karibik zu unterstützen, wurde am Mittwoch während eines Besuchs des US-Kriegsministers Pete Hegseth in Santo Domingo bekannt gegeben. Bei einer Presserunde nach den Gesprächen mit Hegseth präzisierte Präsident Luis Abinader, dass die Genehmigung eine begrenzte Zeit gelten werde. Sie betreffe die Luftwaffenbasis San Isidro und den internationalen Flughafen Las Américas. Unter den für die US-Streitkräfte erlaubten Aktivitäten nannte Abinader das Auftanken von Flugzeugen und den Transport von Personal und Ausrüstung.

Gleichzeitig betonte der dominikanische Staatschef, dass diese Maßnahme ein klares Ziel habe, nämlich die Luft- und Seeverteidigung der beiden Länder im Kampf gegen den Drogenschmuggel zu stärken und das grenzübergreifende organisierte Verbrechen wirksamer zu bekämpfen. Abinader betonte, dass die Maßnahme im Einklang mit dem geltenden Recht und den zuvor unterzeichneten bilateralen Abkommen erfolge. Die Rede sei von einer befristeten Erweiterung der bilateralen Zusammenarbeit im Kampf gegen den Drogenhandel auf See und in der Luft. Es handele sich um rein technische, begrenzte und befristete Einsätze. Zudem müsse das Pentagon seine Aktivitäten mit der dominikanischen Regierung abstimmen, sagte der Präsident.

Hegseth bestätigte seinerseits, dass die Rede von einer “behelfsmäßigen” Vereinbarung sei. Die Maßnahme respektiere das Recht und die Souveränität der Dominikanischen Republik:

“Das ist ein großartiger Zusammenschluss. Das ist eine gemeinsame Initiative gegen den Drogenhandel und den Drogenterrorismus.”

Der US-Kriegsminister bezeichnete den Deal zwischen Washington und Santo Domingo als “Modell für die ganze Region”. Die US-Regierung erwarte, dass diesem Beispiel auch andere Länder folgen würden, sagte Hegseth. 

Am Dienstag hatte der Vorsitzende des US-Generalstabs, Dan Caine, einen anderen karibischen Inselstaat besucht. In Trinidad und Tobago traf sich der General mit der Premierministerin Kamla Persad-Bissessar. Das Ziel des Treffens sei es gewesen, die “feste Verbindung” zwischen den beiden Nationen zu bekräftigen, gab ein Sprecher des US-Generalstabs bekannt. Caine und Persad-Bissessar hätten dabei “gemeinsame Prioritäten” in den Bereichen Sicherheit und Stabilität in der Region diskutiert. Im Gespräch sei auch der Kampf gegen den Drogenhandel thematisiert worden.

Die US-Navy ist seit mehreren Wochen in der Nähe der venezolanischen Küste mit mehreren Kriegsschiffen präsent. In der Region sind darüber hinaus bis zu 15.000 US-Soldaten zusammengezogen worden. Als Grund für dieses Aufgebot im Rahmen der Operation “Südlicher Speer” geben die USA den Kampf gegen den Drogenschmuggel nach Nordamerika vor. Seitdem greift das US-Militär mutmaßliche Drogenboote in der Karibik und im Pazifik an. Diesen Attacken sind inzwischen Dutzende Menschen zum Opfer gefallen. Die Regierung in Washington beschuldigt den venezolanischen Staatschef Nicolás Maduro, hinter dem Drogenschmuggel zu stehen. Für seine Festnahme ist ein Kopfgeld in Höhe von 50 Millionen US-Dollar ausgesetzt.

Maduro bestreitet jede persönliche Beteiligung am Drogenhandel. Seine Regierung vermutet hinter den US-Aktivitäten in der Karibik den Wunsch, einen Staatsstreich in Caracas herbeizuführen. Auch Russland sieht in dem angeblichen Antidrogeneinsatz der USA ein Mittel, Venezuela politisch, militärisch und psychologisch unter Druck zu setzen.

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