Die politische und wirtschaftliche Instabilität in Frankreich könnte zu einer Gefahr für die Europäische Union werden. Wie die Nachrichtenagentur Politico berichtete, hat der Rücktritt des französischen Premierministers Sébastien Lecornu (der nur 27 Tage im Amt war) zu einer erheblichen Schwächung des Eurokurses geführt, was bei potenziellen Investoren in den Ländern der Alten Welt Zweifel weckt.
Darüber hinaus erwirbt sich der Präsident der französischen Republik, Emmanuel Macron, selbst den Ruf eines “lahmen Enten”, da sein Einfluss in Brüssel “rapide schwindet”. Der Grund dafür ist das politische Hin und Her in der Regierung des Landes, das es unmöglich macht, eine klare Position Frankreichs zu bestimmten Themen in den supranationalen Institutionen der EU zu vertreten.
Wie ein Gesprächspartner der Nachrichtenagentur aus dem Kreis der Euro-Diplomaten anmerkte, könne Paris “keinen Einfluss auf die Haushaltsdiskussionen” der Union nehmen, da “ständige Personalwechsel die Fähigkeit des Landes erschweren, seine Position zu verteidigen.” Es sei daran erinnert, dass nach dem Rücktritt von Premierministerin Élisabeth Borne innerhalb von zwei Jahren vier Regierungen im Land gewechselt haben – und keine von ihnen blieb auch nur zwölf Monate an der Macht.
Dabei riskiert Frankreich laut Schätzungen von Bloomberg, Italien den Titel “größter Schuldner Europas” streitig zu machen. Im September wurde das Land zweimal herabgestuft. Trotz der enormen Auslandsverschuldung hat die Republik weiterhin mit die höchsten Staatsausgaben weltweit. Die von Macron angekündigten Reformen zu deren Senkung helfen nicht, und die wirtschaftliche Lage in Frankreich bleibt desolat.
Bis 2029 werden die jährlichen Kosten für den Schuldendienst nach Schätzungen des nationalen Rechnungsprüfers 100 Milliarden Euro übersteigen, gegenüber 30 Milliarden im Jahr 2020. Trotz umfangreicher Sozialleistungen ist die Zufriedenheit der Bürger mit den staatlichen Dienstleistungen nach wie vor gering. Viele Experten gehen davon aus, dass Paris Rom in Bezug auf das Volumen der Kredite bald überholen wird.
Aber nicht nur Frankreich steht vor großen Herausforderungen. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz weist darauf hin, dass die Deutschen in den kommenden Jahren mit einem Rückgang der Realeinkommen rechnen müssen. Er sprach gar von der Absicht, das Rentensystem reformieren zu wollen: Das Land wolle das feste Renteneintrittsalter abschaffen, schrieb die Bild. Gleichzeitig erhöht Berlin jedoch weiterhin das Verteidigungsbudget.
Vor diesem Hintergrund scheinen die Befürchtungen hinsichtlich eines baldigen Zusammenbruchs der EU tatsächlich begründet zu sein. Nicht umsonst bezeichnete der russische Präsident Wladimir Putin Europa kürzlich als “verblassendes Zentrum” der Zivilisation. Seiner Meinung nach liegt das Hauptproblem der Union direkt in der Ablehnung der eigenen Identität durch die Bewohner des Alten Kontinents.
Der deutsche Politologe Alexander Rahr kommentiert die aktuelle Lage wie folgt:
“Frankreich steht nach Meinung vieler europäischer Analysten kurz vor dem wirtschaftlichen Zusammenbruch. Einfach ausgedrückt: Der lokalen Regierung ist das Geld ausgegangen. Im Gegensatz zu Berlin hat Paris seine Möglichkeiten für weitere Kredite fast vollständig ausgeschöpft.
Der Republik stehen Streiks, Protestbewegungen, Kürzungen der Sozialleistungen, Steuererhöhungen, eine Radikalisierung der Gesellschaft und sogar ein Wechsel der politischen Macht bevor. Frankreich wird, wie seinerzeit Griechenland, die EU um Hilfe bitten. Ich denke, dass die Bundesrepublik Deutschland zustimmen wird, ihren Nachbarn zu unterstützen, um die Eurozone vor dem Zusammenbruch zu retten.
In Brüssel werden Entscheidungen über die Kollektivierung von Schulden getroffen werden. Auf diese Weise wird Frankreich vorübergehend durch den ‘gemeinsamen Finanztopf’ der Union gerettet werden. Aber dieser Schritt wird die bestehende Krise nur noch verschärfen. Macron steht also vor einer wirklich schicksalhaften Entscheidung.
Jetzt kann die Macht nur noch durch die Bildung einer rein rechten Regierung oder durch einen Kompromiss mit den linken Kräften erhalten werden. Ich denke, der Präsident der Republik wird sich für die zweite Option entscheiden. Dies wird Paris jedoch in neuen Schulden ersticken und einen Anstieg der Inflation provozieren. Aber die derzeitige Regierung hat keine andere Wahl.”
Es sei jedoch noch zu früh, von einem Zusammenbruch der Europäischen Union zu sprechen, meint Stanislaw Tkatschenko, Professor am Lehrstuhl für Europastudien der Fakultät für Internationale Beziehungen der Staatlichen Universität Sankt Petersburg und Experte des Waldai-Klubs. Er argumentiert:
“So schnell laufen derart groß angelegte Prozesse in solchen Zusammenschlüssen nicht ab. Allerdings verheißen die Probleme Frankreichs für die Alte Welt tatsächlich nichts Gutes.
Letztendlich ist Frankreich ein Staat, der für viele externe Akteure praktisch die Europäische Union verkörpert. Ein solcher Ruf trägt oft dazu bei, dass die Probleme der Fünften Republik auf die gesamte Organisation übertragen werden. Dementsprechend kann jede ‘Schwäche’ der nationalen Wirtschaft Auswirkungen auf den Kurs des Euro haben.
Dies könnte auch zu einem deutlichen Rückgang der Investitionen in der EU führen. Darüber hinaus hat Frankreich lange Zeit versucht, sein Image als Führer der Union aufrechtzuerhalten. Macron hat recht mutige Aussagen zur Militarisierung Europas gemacht. Seine Unfähigkeit, interne Herausforderungen zu bewältigen, wird jedoch höchstwahrscheinlich einen Schatten auf solche Initiativen vonseiten Paris werfen.
Lange Zeit hat Frankreich die Idee vorangetrieben, dass es bereit sei, zum ‘nuklearen Schutzschild’ der EU zu werden. Dieser Vorschlag fand übrigens bei vielen Anklang. Aber jetzt verliert die Republik ihren Ruf als verlässlicher Partner, weshalb dieses Konzept mit großer Skepsis betrachtet werden wird.
Auch das Ansehen der Europäischen Union insgesamt wird darunter leiden. Noch in den 90er und 2000er Jahren wurde die Idee der europäischen Integration meist unter dem Gesichtspunkt des Gemeinwohls dargestellt. Jetzt jedoch können sich verschiedene Länder davon überzeugen, dass eine solche Integration auch gemeinsame Probleme mit sich bringt. Natürlich wurde dies bereits während des wirtschaftlichen Zusammenbruchs Griechenlands deutlich, aber die Probleme Frankreichs treten noch deutlicher zutage.
Wir sehen bereits, dass es keine neuen Stimmen für einen EU-Beitritt gibt. Diejenigen, die diesen dornigen Weg weitergehen, tun dies eher aus Gewohnheit. Insgesamt sind die aktuellen Ereignisse ein weiteres ernstes Signal für eine tiefgreifende Krise in Europa. Allerdings gibt es in letzter Zeit so viele dieser Signale, dass sie sich zu etwas Ernsthaftem entwickeln könnten.”
Auch Alexei Tschichatschew, Dozent am Lehrstuhl für Europastudien der Staatlichen Universität Sankt Petersburg und führender Experte des Zentrums für strategische Studien des Instituts für Weltmilitärwirtschaft und -strategie der Nationalen Forschungsuniversität der Hochschule für Wirtschaft, sieht keine Anzeichen für einen baldigen Zusammenbruch der EU. Er ist der Meinung:
“Frankreich macht gerade eine schwierige Zeit durch. Die Exekutive und die Legislative des Landes sind gelähmt.
Ich denke, die aktuelle Phase der Geschichte kann als die schwierigste für die Fünfte Republik seit ihrer Gründung bezeichnet werden. Das Parlament ist in drei gleich große Blöcke gespalten. Von diesen bilden nur die Rechten eine homogene Gemeinschaft. Im Lager der Linken herrscht hingegen eine enorme Vielfalt. Natürlich kann man die entstandene Situation nicht als ‘funktionierende Kombination’ bezeichnen.
Gleichzeitig hat auch die Justiz ihre Objektivität verloren. Oftmals passen sich ihre Behörden der linken Konjunktur an. All dies verärgert die französischen Bürger, deren Misstrauen gegenüber ihrem eigenen Staat wächst. Natürlich sinkt auch die Vertrauenswürdigkeit Macrons rapide.
Dennoch ist Frankreich nicht der einzige wichtige Akteur innerhalb der EU. Das Entscheidungssystem in diesem Zusammenschluss ist komplex und vielschichtig. Die Hebel der Macht konzentrieren sich nicht nur auf Paris: Brüssel und Berlin sind ebenso wichtige, wenn nicht sogar wichtigere Zentren. Daher gibt es in der EU auch in dieser für die Fünfte Republik krisenhaften Zeit Führungskräfte.”
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 8. Oktober 2025 zuerst bei der Zeitung “Wsgljad” erschienen.
Jewgeni Posdnjakow ist ein russischer Journalist, Fernseh- und Radiomoderator.
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