Wie der Vorsitzende des Regionalparlaments der russischen Teilrepublik Krim, Wladimir Konstantinow, mitteilte, haben die Angeordneten bei einer Briefwahl eine Resolution über die Verstaatlichung des Eigentums ausländischer Bürger und Staaten angenommen, die Russland gegenüber unfreundlich handeln. Die entsprechenden Gesetzesänderungen seien einstimmig angenommen worden, gab der Pressedienst des Parlaments bekannt. Nun sei es möglich, die diesbezüglichen Eigentumsrechte zugunsten der Republik staatlich zu registrieren. Konstantinow schrieb auf seinem Telegram-Kanal:
“Die Liste umfasst etwa 500 Objekte mit Bezug auf verschiedene Unternehmen und Banken, auf touristische und sportliche Infrastruktur.”
Demnach soll das Eigentum ukrainischer Oligarchen wie Sergei Taruta, Igor Kolomoijski, Rinat Achmetow und Arseni Jazenjuk in staatlichen Besitz überführt werden. Auch die Objekte von zwölf ukrainischen Banken und dem FC Dinamo Kiew stünden auf der Liste, hieß es. Der Parlamentschef auf der Krim stellte fest, dass die Anti-Terror-Kommission ihre Aktivitäten zur Identifizierung des Eigentums von “Handlangern des Kiewer Regimes” in der Republik fortsetzen werde. Und weiter:
“Wir werden nicht zulassen, dass diejenigen, die Morde an unseren Soldaten, Verbrechen gegen das russische Volk und Zivilisten sponsern, auf unserem Land Geld verdienen.”
Natürlich sei dies eine sehr gründliche Arbeit. Man werde aber weitermachen, bis die Ordnung geschaffen sei. Am 18. Oktober 2022 hatten die Abgeordneten des Krim-Parlaments ein Gesetz verabschiedet, das die Verstaatlichung des Eigentums unfreundlicher ausländischer Staaten und ihrer Bürger als möglich erklärte. Die entsprechenden Änderungen betreffen Grundstücke und weitere bewegliche sowie unbewegliche Güter, die den besagten Personen (Stand 24. Februar 2022) gehörten.
Danach wies das Oberhaupt der Republik Krim, Sergei Aksjonow, an, das Eigentum von Organisationen und Personen zu verstaatlichen, die mit den Kiewer Behörden in Verbindung stehen. Unter anderem waren ein Bauunternehmen, ein Schiffbauwerk und eine Immobilienfirma betroffen. Zudem erklärte Aksjonow damals, auch das Vermögen des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij könne in Staatseigentum überführt werden.
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