No Result
View All Result
  • Login
  • Home
  • Deutschland
  • Welt
    • USA
    • Russland
    • China
  • Pandemie
  • Great Reset
    • GreatVideos
  • Gesundheit
  • Wirtschaft
  • Meinung
PRICING
SUBSCRIBE
  • Home
  • Deutschland
  • Welt
    • USA
    • Russland
    • China
  • Pandemie
  • Great Reset
    • GreatVideos
  • Gesundheit
  • Wirtschaft
  • Meinung
No Result
View All Result
JUST-NOW
No Result
View All Result
Home Deutschland

Krieg in Gaza: Jürgen Todenhöfer erstattet Strafanzeige gegen Bundesregierung

rtnews by rtnews
16/02/2024
Reading Time: 2 mins read
0 0
2
0
SHARES
6.7k
VIEWS
Share on TelegramShare on TwitterShare on Facebook

Der Publizist und Politiker Jürgen Todenhöfer hat Strafanzeige gegen die Bundesregierung wegen Beihilfe zu Israels Krieg im Gazastreifen erstattet. In einem Statement am Freitag schreibt er, dass das Vorgehen der Regierung Netanjahu ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg sei und unter den Paragraphen 11 des Völkerstrafgesetzbuchs falle.

Jürgen Todenhöfer, Bundesvorsitzender der Gerechtigkeitspartei – Team Todenhöfer und ehemaliger Bundestagsabgeordneter der CDU (1972 bis 1990), hat heute Strafanzeige gegen Mitglieder der Bundesregierung wegen Beihilfe zu Kriegsverbrechen im Gazastreifen erstattet. Das geht aus einer am Freitag veröffentlichten Pressemitteilung des Journalisten und Politikers hervor. 

Darin heißt es: 

“Ich habe heute Strafanzeige gegen Mitglieder der Bundesregierung wegen Beihilfe zu Kriegsverbrechen nach § 8 und § 11 Völkerstrafgesetzbuch erstattet. Die Regierung Netanjahu begeht in Gaza schwerste Kriegsverbrechen. Die Ampel leistet hierzu politisch und militärisch Beihilfe. Unter anderem durch eine Verzehnfachung ihrer Rüstungsexporte an Israel seit Kriegsbeginn. Diese Beihilfe zu Kriegsverbrechen ist strafbar.”

An der Strafanzeige beteiligt sich laut Todenhöfer auch ein aus Gaza stammender Deutscher, der bei einem der Angriffe Israels auf Gaza einen Großteil seiner Familie verloren hat.

Das Grundgesetz verlange von allen Deutschen, “dem Frieden der Welt zu dienen” und nicht den Kriegen westlicher oder prowestlicher Staaten, “die erkennbar mit Selbstverteidigung nichts zu tun haben”, heißt es in dem Statement weiter.

Der Generalbundesanwalt stehe vor einer schwierigen juristischen und auch politischen Aufgabe. Er dürfe bei der Bearbeitung der Anzeige dem “zu erwartenden Druck” der Bundesregierung nicht nachgeben. 

Nach Paragraph 11 des Völkerstrafgesetzbuchs ist die Führung eines Angriffskrieges mit Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren zu bestrafen, laut Paragraph 8 ist auch die Beihilfe dazu strafbar.

Mehr zum Thema – “Israel begeht Kriegsverbrechen!” — Frédéric Todenhöfer im Gespräch



Source link

Tags: BundesregierungerstattetGazagegenJürgenkriegStrafanzeigeTodenhöfer
rtnews

rtnews

Related Posts

"Was verstecken Merz und Macron da?" – Soziale Netzwerke wundern sich über verstörendes Video
Deutschland

"Was verstecken Merz und Macron da?" – Soziale Netzwerke wundern sich über verstörendes Video

11/05/2025
0
"Erst Waffenruhe": Merz weist Putins Verhandlungsvorschlag zurück
Deutschland

"Erst Waffenruhe": Merz weist Putins Verhandlungsvorschlag zurück

11/05/2025
7
Gedanken zur Zeit: Du, lass dich nicht verbittern!
Deutschland

Gedanken zur Zeit: Du, lass dich nicht verbittern!

11/05/2025
3
Trotz roter Linien: Iran und USA nehmen Atomgespräche wieder auf
Deutschland

Trotz roter Linien: Iran und USA nehmen Atomgespräche wieder auf

11/05/2025
0
"Verhandlungen ohne Vorbedingungen": Putin hat europäisches Ultimatum zurückgewiesen
Deutschland

"Verhandlungen ohne Vorbedingungen": Putin hat europäisches Ultimatum zurückgewiesen

11/05/2025
12
Peskow: Putins Verhandlungsvorschlag zeugt von echtem Friedenswillen
Deutschland

Peskow: Putins Verhandlungsvorschlag zeugt von echtem Friedenswillen

11/05/2025
5
Next Post
"Wir müssen dieses Übel besiegen" – Julia Nawalnaja ruft bei Münchner SiKo zum Kampf gegen Putin auf

"Wir müssen dieses Übel besiegen" – Julia Nawalnaja ruft bei Münchner SiKo zum Kampf gegen Putin auf

Alexander Lukaschenko: Weißrussische Opposition will russische Gebiete annektieren

Alexander Lukaschenko: Weißrussische Opposition will russische Gebiete annektieren

Comments 2

  1. Ursel Kammann says:
    1 Jahr ago

    Lieber Herr Todenhöfer,
    Ich danke Ihnen von Herzen für Ihre Initiative, dafür dass Sie Ihre Stimme erheben und nicht schweigend zusehen. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg mit der Klage !!
    Mit Respekt
    Ursel Kammann

    Antworten
  2. Christian says:
    1 Jahr ago

    Danke Herrn Todenhöfer.

    Antworten

Schreibe einen Kommentar Antworten abbrechen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

I agree to the Terms & Conditions and Privacy Policy.

Recent Posts

  • "Was verstecken Merz und Macron da?" – Soziale Netzwerke wundern sich über verstörendes Video
  • "Erst Waffenruhe": Merz weist Putins Verhandlungsvorschlag zurück
  • Gedanken zur Zeit: Du, lass dich nicht verbittern!
  • Trotz roter Linien: Iran und USA nehmen Atomgespräche wieder auf
  • "Verhandlungen ohne Vorbedingungen": Putin hat europäisches Ultimatum zurückgewiesen

Recent Comments

  1. picrin saeure zu Die Axt im Kopf erspart Strack-Zimmermann
  2. picrin saeure zu Bayern: CSU-Gesundheitsministerin will Krankenhäuser "auf Kriegsfall vorbereiten"
  3. picrin saeure zu "Bereit sein, für Deutschland zu sterben" – Konservative Parteien fordern Rückkehr zur Wehrpflicht
  4. picrin saeure zu Letzte INSA-Umfrage vor der Wahl: Union und Grüne verlieren
  5. picrin saeure zu Freie Arztwahl nur noch gegen Aufpreis? Vorstoß der Adenauer-Stiftung polarisiert
just-now.NEWS Deutschland

© 2022 Now News - Global News Network & Coronapedia

Navigate Site

  • Home
  • Datenschutzerklärung (EU)
  • Haftungsausschluss
  • Cookie-Richtlinie (EU)
  • Impressum
  • Subscription
  • Kasse
  • Warenkorb
  • Mein Konto

Folge Uns Auf

Welcome Back!

Login to your account below

Forgotten Password?

Retrieve your password

Please enter your username or email address to reset your password.

Log In
Cookie-Zustimmung verwalten
Um dir ein optimales Erlebnis zu bieten, verwenden wir Technologien wie Cookies, um Geräteinformationen zu speichern und/oder darauf zuzugreifen. Wenn du diesen Technologien zustimmst, können wir Daten wie das Surfverhalten oder eindeutige IDs auf dieser Website verarbeiten. Wenn du deine Zustimmung nicht erteilst oder zurückziehst, können bestimmte Merkmale und Funktionen beeinträchtigt werden.
Funktional Immer aktiv
Die technische Speicherung oder der Zugang ist unbedingt erforderlich für den rechtmäßigen Zweck, die Nutzung eines bestimmten Dienstes zu ermöglichen, der vom Teilnehmer oder Nutzer ausdrücklich gewünscht wird, oder für den alleinigen Zweck, die Übertragung einer Nachricht über ein elektronisches Kommunikationsnetz durchzuführen.
Vorlieben
Die technische Speicherung oder der Zugriff ist für den rechtmäßigen Zweck der Speicherung von Präferenzen erforderlich, die nicht vom Abonnenten oder Benutzer angefordert wurden.
Statistiken
Die technische Speicherung oder der Zugriff, der ausschließlich zu statistischen Zwecken erfolgt. Die technische Speicherung oder der Zugriff, der ausschließlich zu anonymen statistischen Zwecken verwendet wird. Ohne eine Vorladung, die freiwillige Zustimmung deines Internetdienstanbieters oder zusätzliche Aufzeichnungen von Dritten können die zu diesem Zweck gespeicherten oder abgerufenen Informationen allein in der Regel nicht dazu verwendet werden, dich zu identifizieren.
Marketing
Die technische Speicherung oder der Zugriff ist erforderlich, um Nutzerprofile zu erstellen, um Werbung zu versenden oder um den Nutzer auf einer Website oder über mehrere Websites hinweg zu ähnlichen Marketingzwecken zu verfolgen.
Optionen verwalten Dienste verwalten Anbieter verwalten Lese mehr über diese Zwecke
Einstellungen ansehen
{title} {title} {title}
No Result
View All Result
  • Home
  • Abonnement
  • Kategorie
    • Pandemie
    • Deutschland
    • Russland
    • USA
    • China
    • Welt
    • Wirtschaft
    • Gesundheit
    • Great Reset
    • Meinung
  • Mein Konto
  • Impress
    • Impressum
    • Cookie-Richtlinie (EU)
    • Haftungsausschluss
    • Datenschutzerklärung (EU)

© 2022 Now News - Global News Network & Coronapedia

This website uses cookies. By continuing to use this website you are giving consent to cookies being used. Visit our Privacy and Cookie Policy.
Are you sure want to unlock this post?
Unlock left : 0
Are you sure want to cancel subscription?