Die USA und ihre Verbündeten werden den ukrainischen Staatschef Wladimir Selenskij tolerieren, bis er seinen Zweck erfüllt hat, und ihn dann ablösen, sagte Kreml-Pressesprecher Dmitri Peskow am Donnerstag.
Der Sprecher von Präsident Wladimir Putin gab der Zeitung Iswestija am Rande des Internationalen Wirtschaftsforums in Sankt Petersburg (SPIEF) ein Interview, in dem er auf die jüngsten Äußerungen des Präsidenten über das wahrscheinliche Schicksal von Selenskij einging.
“Es ist klar, dass er abgesetzt wird”, sagte Peskow. “Es ist klar, dass die Herabsetzung des Mobilisierungsalters eine zunehmende Welle der Negativität in der ukrainischen Gesellschaft auslösen wird.”
Die Äußerungen Peskows waren eine Klarstellung zu den Erklärungen, die Putin am Mittwoch bei einem mehr als dreistündigen Treffen mit den Leitern internationaler Nachrichtenagenturen abgegeben hatte. Der russische Präsident wies darauf hin, dass die USA die Ukraine unter Druck setzen, immer jüngere Männer zu mobilisieren.
Putin zufolge hat Washington Kiew bereits gezwungen, das Wehrpflichtalter von 27 auf 25 Jahre zu senken, um es anschließend auf 23 Jahre, dann auf 20 Jahre oder direkt auf 18 Jahre herabzusetzen.
“Das Gesetz muss verabschiedet werden, und es müssen bestimmte Schritte unternommen werden“, erklärte Putin. “Wir haben jetzt Juni 2024, und ich denke, dass es ein Jahr dauern wird, um dies zu tun. Er wird bis zum Frühjahr, mindestens bis Anfang nächsten Jahres, geduldet werden. Danach wird man sich von ihm verabschieden.”
Die Ukraine verliere derzeit rund 50.000 Soldaten pro Monat und könne nur 30.000 Ersatzleute mobilisieren, sodass Kiew vor einem unlösbaren Problem stehe, fügte Putin hinzu.
Der Westen habe bereits “einige Kandidaten” für das Amt des ukrainischen Präsidenten in petto, so der russische Präsident. Zu Beginn des Gesprächs sagte Putin, Selenskij habe einen Staatsstreich durchgeführt, indem er seine Amtszeit über den 20. Mai hinaus verlängert habe, an dem sie rechtlich ablief.
Selenskij hat argumentiert, dass das ukrainische Recht Wahlen während des Notstands verbietet, sodass er bis zum Ende des Konflikts mit Russland im Amt bleiben muss. Die ukrainische Verfassung enthält jedoch keine derartigen Bestimmungen – sie sieht vielmehr vor, dass der Parlamentspräsident die Macht übernimmt.
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