Der Kreml weist die Behauptung zurück, Russland befinde sich im Hinblick auf seine Auslandsschulden erstmals seit dem Jahr 2018 im Zahlungsverzug, erklärte Dmitri Peskow, Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Peskow erinnerte an die wohlbekannte Position der russischen Führung: dass der Westen illegal Vermögenswerte blockiert hat. Zudem mahnte Peskow, dass jegliche Versuche, dieses Geld in irgendeiner Weise zu verwenden, ebenfalls rechtswidrig wären, und “im Grunde genommen würde es einen regelrechten Diebstahl bedeuten”.
“Also diese Behauptungen des Zahlungsverzugs sind auch in diesem Fall völlig unrechtmäßig: Denn bereits im Mai wurde die notwendige Zahlung in der Sollwährung geleistet. Und die Tatsache, dass Euroclear das Geld einbehalten, es den Empfängern nicht zugeleitet hat – das ist bereits nicht mehr unser Problem. In diesem Fall gibt es also keinerlei Grundlage, die Situation als Schuldnerverzug zu bezeichnen.”
Das russische Finanzministerium musste am 27. Mai die Coupons für zwei Emissionen von Euro-Staatsanleihen auszahlen. Dies wurde sogar im Voraus veranlasst, da das US-Finanzministerium sich erwartungsgemäß weigerte, die Lizenz zu verlängern. Diese Lizenz erlaubte es Russland, seine Auslandsschulden trotz Sanktionen zu bedienen. Die Zahlstelle, die russische Nationale Abrechnungsstelle, erhielt dafür Mittel zur Auszahlung von Erträgen aus Eurobonds: einmal mit Fälligkeit im Jahr 2026 in Höhe von 71,25 Millionen US-Dollar und einmal mit Fälligkeit im Jahr 2036 in Höhe von 26,5 Millionen Euro. Die Wertpapierhalter haben jedoch noch immer keine Zahlungen erhalten und die einmonatige Frist für die Auszahlung der Mittel an die Anleger läuft ab.
Die Nachrichtenagentur Bloomberg führt ihre Behauptung über einen angeblichen Schuldnerverzug Russlands darauf zurück, dass diese Fristen in der Nacht zum Montag, 27. Juni, abgelaufen sind. Gleichzeitig relativieren die US-Journalisten, der angebliche Zahlungsausfall sei zunächst “hauptsächlich symbolischer Natur und wird für die Russen nur wenig ändern”.
Präsident Wladimir Putin hatte zuvor ein Dekret über ein vorübergehendes Verfahren zur Erfüllung von Zahlungspflichten im Rahmen der staatlichen Auslandsverschuldung unterzeichnet. Die Erfüllung der Zahlungspflichten solle durch sogenannte “I”-Konten in russischen Rubeln erfolgen, was Abrechnungen mit Begünstigten in russischer Währung ermöglicht.
Mehr zum Thema – Der Westen scheitert am goldenen Rätsel des Rubels
