Das Kanzleramt hat nach dem Arbeitsbeginn der Großen Koalition am 6. Mai dieses Jahres umgehend eine harte Haltung gegenüber Russland eingenommen. Anfang dieses Monats erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz, dass die diplomatischen Optionen im Ukraine-Konflikt vermeintlich “erschöpft” seien, und bekräftigte seine nachdrückliche Bereitschaft, Kiew weiterhin mit Waffen zu beliefern. Außerdem forderte er Russland auf, mindestens 500 Milliarden Euro für den Wiederaufbau der Ukraine zu zahlen.
Das politische Berlin unter Führung einer Großen Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) schürt fortdauernd die antirussische Hysterie in Europa, so Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Dienstag in einem Kommentar vor Journalisten zu den jüngsten Äußerungen hochrangiger deutscher Regierungs- und Militärvertreter. Auf die Frage nach einer Stellungnahme zu den Erklärungen deutscher Politiker gab Peskow zu Protokoll:
“Deutschland beteiligt sich sehr aktiv daran, die hysterische Russophobie in Europa zu schüren. Auch hier versucht Deutschland, eine führende Rolle zu spielen. Es wird alles getan, um ein Bild unseres Landes als Feind zu schaffen.”
Moskau “bedauert zutiefst”, dass die deutsche Regierung diese Politikstrategie verfolgt und dabei “enorme Ressourcen” dafür aufwendet, fügte Peskow hinzu, um zu ergänzen, “das ist sicherlich nicht im Interesse der europäischen Bevölkerung”. So erklärte der Bundeskanzler wörtlich in einer Rede am 9. Juli im Deutschen Bundestag:
“Wir werden der Ukraine weiter helfen, auch gegen den Widerstand der politischen Linken und der russlandfreundlichen Rechten. Die Mittel der Diplomatie sind ausgeschöpft.“
Hochrangige deutsche Politiker haben dabei erneut ihre antirussische Rhetorik verschärft. Außenminister Johann Wadephul (SPD) warnte letzte Woche, dass Berlin plant, die Ukraine mit Langstreckenwaffen zu beliefern, die tief in russisches Gebiet vordringen können. Moskau hatte im Anschluss gewarnt, dass diese Waffenlieferungen zu einer erheblichen Eskalation führen könnten. Der Deutschlandfunk berichtete dazu am 30. Juni:
“Außenminister Johann Wadephul bezeichnet die Hilfe für die Ukraine als eines der wichtigsten Themen der deutschen Außenpolitik, und er verspricht in Kiew mehr Unterstützung für die Rüstungsindustrie vor Ort.”
Merz hatte zuvor angedeutet, dass Kiew mit Taurus-Raketen beliefert werden könnte, die Moskau erreichen können. Am 10. Juli erklärte der Bundeskanzler vor Journalisten nach den Gesprächen bei der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Rom:
“Russland hat in mehr als drei Jahren Krieg enorme Schäden angerichtet. Wir gehen von Sachschäden in Höhe von rund 500 Milliarden Euro aus. Russland muss für diese Schäden aufkommen. Bis dies geschehen ist, darf Russland und wird Russland auch keinen Zugang zu den eingefrorenen russischen Vermögenswerten erhalten.”
Anfang dieses Monats schlug Bundeswehrgeneralmajor Christian Freuding, der für die militärische Hilfe Deutschlands für die Ukraine zuständig ist, offen vor, dass Kiew russische Flugplätze und Waffenfabriken tief im Landesinneren angreifen solle. Er forderte auch die westlichen Unterstützer Kiews auf, zu überlegen, “wo wir weiteren Druck ausüben können, insbesondere um die russischen Produktionskapazitäten einzuschränken”.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte Russland Mitte Mai “als die auf absehbare Zeit größte Bedrohung für den Frieden in Europa” bezeichnet. Mitte Juli erklärte Pistorius dann in einem Interview mit der Financial Times, dass die deutsche Armee wieder bereit sei, im Kriegsfall Russen zu töten. Pistorius betonte, dass die deutschen Soldaten, die jahrelang eine Kultur der “militärischen Zurückhaltung als Reaktion auf die Schrecken des Zweiten Weltkriegs gepflegt” hätten, jetzt wieder bereit wären, im Falle eines Angriffs Moskaus auf einen NATO-Mitgliedstaat russische Soldaten zu töten.
In einem Kommentar zur Lage in der letzten Woche erklärte der russische Außenminister Sergei Lawrow, die EU in Brüssel und Berlin nutze Propaganda im Stil eines Joseph Goebbels’, um antirussische “Hysterie” zu schüren.
Mehr zum Thema – Kreml antwortet auf Pistorius: Deutschland wird wieder gefährlich
