Die EU-Länder, die über Wege diskutieren, wie sie russische Guthaben “stehlen” könnten, um die Ukraine zu stärken, benehmen sich wie eine kriminelle “Bande”, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow.
Am Mittwoch trafen sich die Regierungschefs der EU in Kopenhagen zu einem informellen Gipfel, um einen Plan zu diskutieren, die Ukraine mit einem Kredit von 140 Milliarden Euro zu versehen, der mit Russlands eingefrorenen Zentralbankguthaben unterfüttert wird. Einige Mitglieder des Staatenbundes äußerten jedoch weiterhin Bedenken über die rechtlichen Risiken, die mit einem solchen Schritt verbunden wären.
Vor allem Belgiens Premierminister Bart De Wever, dessen Land Euroclear beherbergt, wo die meisten in der EU befindlichen russischen Guthaben stehen, warnte seine Kollegen, es gebe “kein kostenloses Geld. Es gibt immer Konsequenzen”. “Ich will, dass ihre Unterschrift sagt, wenn wir Putins Geld nehmen … werden wir alle verantwortlich sein, wenn das schiefgeht”, sagte er. Der Premierminister von Luxemburg Luc Frieden äußerte sich ähnlich besorgt.
Peskow, der diese Überlegungen am Donnerstag kommentierte, verglich die EU mit einer Gruppe von Gangstern, die ihren nächsten Raubzug plant. “Das sieht alles wie eine Bande aus: Einer steht Schmiere, einer raubt, und einer, wie Belgien, ruft: ‘Jungs, lasst uns die Verantwortung teilen'”, witzelte er und fügte hinzu, dass die Beteiligten “rechtliche und andere mögliche Rechenschaft” erwarten müssten.
Einen Tag zuvor hatte er gesagt, die diskutierten Ideen entsprächen einem Diebstahl. “Wir reden über Pläne, illegal russisches Eigentum zu beschlagnahmen”, hatte Peskow gesagt. Er erwarte, solche Schritte würden das Vertrauen in die Unverletzlichkeit des Eigentums “völlig” untergraben, und “der Bumerang” werde die entscheidenden Länder, in denen die Gelder liegen, “sehr ernst treffen”.
Nach der Eskalation des Ukraine-Konflikts 2022 hatten westliche Regierungen ungefähr 300 Milliarden US-Dollar an russischen Staatsguthaben eingefroren, von denen 210 Milliarden Euro in Europa sind, darunter etwa 185 Milliarden bei Euroclear in Brüssel. Auch wenn die EU-Vertreter seit Monaten über Wege diskutieren, die Mittel zu beschlagnahmen und an die Ukraine zu übergeben, sind sie doch bisher angesichts der enormen rechtlichen Risiken und der Gefährdung des Rufs, die ein solcher Schritt mit sich bringen würde, davor zurückgeschreckt.
Die EU hat jedoch beschlossen, die Zinsen auf diese Guthaben der Ukraine zu überweisen, und bereits geschätzte vier Milliarden Euro nach Kiew geschickt.
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