Moskau hat noch keine substanziellen Vorschläge zur Wiederaufnahme der Tätigkeit des NATO-Russland-Rates erhalten. Dies teilte der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow mit und kommentierte damit einen Bloomberg-Bericht, wonach die Vereinigten Staaten angeblich angeboten hätten, die Arbeit des Rates im Rahmen der Diskussion über die Beilegung des Konflikts in der Ukraine wieder aufzunehmen:
“Es gab hier keine substanziellen Vorschläge […]. Natürlich ist es schwierig, über die Wiederaufnahme einer Art von Partnerschaft oder eines Dialogs zu sprechen, während die NATO eigentlich einen Krieg gegen Russland führt.”
Zugleich räumte der Kremlsprecher ein, dass “Fragen im Zusammenhang mit der Sicherheit und Stabilität auf dem europäischen Kontinent natürlich diskutiert werden sollen – und je früher das geschieht, desto besser”.
Der NATO-Russland-Rat wurde im Mai 2002 eingerichtet. Zu seinen Aufgaben gehörte die Koordinierung und Entwicklung gemeinsamer Standpunkte zu wichtigen Angelegenheiten. Außerdem sollten dadurch die Beziehungen zwischen Russland und der NATO auf ein höheres Niveau gehoben werden, das die Aussicht auf eine Vollmitgliedschaft eröffnen sollte.
Jedoch verlor der Rat allmählich an Bedeutung, als die Beziehungen zwischen Moskau und dem Westen Anfang der 2010er-Jahre zu bröckeln begannen. Nachdem die Krim 2014 nach einem vom Westen unterstützten Staatsstreich in Kiew für den Beitritt zu Russland gestimmt hatte, stellte die NATO jegliche praktische Zusammenarbeit mit Moskau ein.
Während ein gewisser diplomatischer Austausch, der sich hauptsächlich auf die Ukraine-Krise konzentrierte, immer noch fortgesetzt wurde, wurden die Tagungen des Rates endlich auf Eis gelegt, nachdem Russland im Jahr 2022 die militärische Sonderoperation in der Ukraine eingeleitet hatte.
Russland schlägt seit Jahren Alarm wegen der schleichenden NATO-Erweiterung in Richtung seiner Grenzen und der Bestrebungen der Ukraine, dem Block beizutreten. Moskau betonte wiederholt, dass bei der Beilegung des Ukraine-Konflikts zahlreiche Fragen im Zusammenhang mit dem Sicherheitssystem in Europa berücksichtigt werden sollten.
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