Russland und die USA haben sich darauf geeinigt, Maßnahmen zur Einstellung der Angriffe auf russische und ukrainische Energieanlagen zu entwickeln. Das Moratorium ist auf 30 Tage mit der Möglichkeit einer Verlängerung ausgelegt und gilt ab dem 18. März. Dies geht aus einer offiziellen Erklärung nach Konsultationen zwischen Moskau und Washington in Riad hervor, die auf der Website des Kreml veröffentlicht wurde. Zuvor hatte das Weiße Haus seine eigene Erklärung dazu veröffentlicht.
“Russland und die Vereinigten Staaten sind übereingekommen, Maßnahmen zu entwickeln, um die Vereinbarungen der Präsidenten beider Länder über ein Verbot von Schlägen gegen russische und ukrainische Energieanlagen für einen Zeitraum von 30 Tagen, beginnend am 18. März 2025, umzusetzen, mit der Möglichkeit der Verlängerung und des Rücktritts von der Vereinbarung im Falle der Nichteinhaltung durch eine der Parteien”, heißt es in der Erklärung des Kreml.
Auch die sogenannte Schwarzmeer-Initiative, die die sichere Ausfuhr von Getreide und russischen Dünger-Mitteln aus ukrainischen Häfen garantierte, wird offenbar wiederbelebt. Die Seiten seien übereingekommen, für die Umsetzung der Schwarzmeer-Initiative zu sorgen, die die Gewährleistung der Sicherheit der Schifffahrt im Schwarzen Meer, die Nichtanwendung von Gewalt und die Verhinderung des Einsatzes von Handelsschiffen zu militärischen Zwecken umfasst, hieß es weiter in der Erklärung. Dazu seien “geeignete Kontrollmaßnahmen durch Inspektionen solcher Schiffe” erforderlich.
Außerdem wurde vereinbart, dass die USA dazu beitragen, den Zugang russischer Agrar- und Düngemittelausfuhren zum Weltmarkt wiederherzustellen, die Kosten für Schiffsversicherungen zu senken und den Zugang zu Häfen und Zahlungssystemen für solche Transaktionen zu verbessern.
Für das Inkrafttreten dieser Vereinbarungen müssten zahlreiche Sanktionen und sonstige Einschränkungen fallen gelassen werden. Aufgehoben werden müssten folgende Sanktionen und Beschränkungen:
Gegen die Rosselchosbank und andere Finanzinstitute, die an internationalen Handelsgeschäften mit Nahrungsmitteln (einschließlich Fischereierzeugnissen) und Düngemitteln beteiligt sind, ihre Anbindung an SWIFT und die Eröffnung der erforderlichen Korrespondenzkonten; gegen Handelsfinanzierungsgeschäfte; gegen Hersteller und Exporteure von Lebensmitteln (einschließlich Fischereierzeugnissen) und Düngemitteln sowie für Versicherungsunternehmen bei der Arbeit mit Lebensmitteln und Düngemittelladungen; gegen Hafendienste und gegen Schiffe unter russischer Flagge, die am Handel mit Lebensmitteln und Düngemitteln beteiligt sind; gegen die Lieferung von Landmaschinen in die Russische Föderation sowie von anderen Gütern, die für die Herstellung von Lebensmitteln und Düngemitteln verwendet werden.
Im Rahmen der Schwarzmeer-Initiative hatte zuvor der sogenannte Getreide-Deal gegolten, wonach Russland sich verpflichtet hatte, die sichere Ausfuhr von ukrainischem Getreide und Düngemitteln aus ukrainischen Schwarzmeerhäfen in ärmere Länder zu gewährleisten. Das in Istanbul am 22. Juli 2022 geschlossene Abkommen galt bis zum Ausstieg Russlands am 17. Juli 2023. Gründe für die Kündigung waren die Nichterfüllung der russischen Bedingungen zur Umsetzung des Abkommens und die Umleitung der Waren in reichere Länder. Auch standen die westlichen Partner der Ukraine in Verdacht, unter dem Deckmantel des Getreidetransports Waffen in die Ukraine zu schmuggeln.
Die Bedingungen Russlands von damals sind nahezu identisch mit dem, was Russland nun von den USA für den Wiedereinstieg in die Initiative erwartet. Nach dem Ausstieg Russlands aus dem Getreide-Deal warf Außenministerin Annalena Baerbock Russland wiederholt vor, “Hunger als Waffe” zu benutzen.
Das ukrainische Verteidigungsministerium bestätigte die Einigung auf X. Der Verteidigungsminister und Leiter der ukrainischen Unterhändlergruppe Rustem Umerow sagte, dass die Seiten sich verpflichtet hätten, die sichere Schifffahrt im Schwarzen Meer ohne den Einsatz von Gewalt und Handelsschiffen zu militärischen Zwecken zu gewährleisten.
Die Ukraine schränkte ein, dass russische Marineschiffe sich nur in der östlichen Hälfte des Meeres aufhalten dürften. Beim Auftauchen russischer Kriegsschiffe in der westlichen Hälfte werde die Ukraine von ihrem Recht auf Selbstverteidigung Gebrauch machen. Dazu schrieb Umerow: “Die Ukraine wird die Bewegung russischer Militärschiffe jenseits des östlichen Schwarzen Meeres als Sicherheitsbedrohung betrachten und behält sich das Recht auf Selbstverteidigung vor.” (In der Erklärung des Weißen Hauses wurde dies nicht erwähnt.)
Selenskij droht bei Nichteinhaltung mit Sanktionen
Kurz nach der Veröffentlichung der Erklärung des Weißen Hauses trat Wladimir Selenskij vor die Presse, um die ukrainische Position dazu zu erläutern. Sollte Russland den eingeschränkten Waffenstillstand verletzen, werde er Trump um Waffen und Sanktionen gegen die Russische Föderation bitten. Ihm zufolge übernähmen die USA die Kontrolle über die Einhaltung der Vereinbarungen.
“Die vielen Klauseln und die Verknüpfung mit der Position der USA lassen Zweifel an der Nachhaltigkeit der Vereinbarungen aufkommen”, kommentiert der russische Telegram-Kanal für Militäranalysen Militärchronik. Die Formulierungen seien so gewählt, dass sich die Ukraine die Möglichkeit eines Rückzugs aus dem Abkommen unter dem Vorwand einer Verletzung durch Russland vorzubehalten scheint. Die Erwähnung einer “Bitte an Trump um neue Sanktionen und Waffen” lässt vermuten, dass dies und nicht ein Waffenstillstand das eigentliche Ziel Selenskijs sei.
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