Krankenkassenbeiträge: Das Pferd, das immer von hinten aufgezäumt wird

Von Dagmar Henn

Ja, es gab eine Zeit, als das deutsche Gesundheitssystem funktionierte. Für die meisten dürfte das inzwischen eine ferne Erinnerung sein; einzig der regelmäßige Anstieg der Beiträge scheint noch gesichert. Und zum Glück hat man vergessen, die “Gesundheitsreformen” durchzunummerieren, sonst würde jedem allzu schnell klar, dass da wieder und wieder das gleiche Lied gespielt wird, mit dem gleichen Ergebnis.

Im Grunde reicht schon die fortgeschrittene Privatisierung der Kliniken, um zu erklären, warum das Geld immer wieder nicht genügt. Schließlich muss ein privat betriebenes Krankenhaus auch noch Gewinne für die Betreiber abwerfen. Damit das nicht zum “Wettbewerbsnachteil” wird, sind Zuschüsse öffentlicher Eigentümer maximal verboten, und kommunale Kliniken werden behandelt wie Investitionsobjekte und sollen ihren Eigentümern Erträge bringen. Auch wenn ihre wirkliche Aufgabe darin besteht, das Wohlergehen der Bürger zu sichern.

Diese Entwicklung läuft nun seit 30 Jahren und hat sich mit der Einführung der Fallpauschalen im Jahr 2003 deutlich beschleunigt. Nebeneffekte wie das Verschwinden von Entbindungsstationen und Kinderabteilungen, die weit weniger lukrativ sind als das Einsetzen künstlicher Hüftgelenke, wurden selbstverständlich in Kauf genommen. Der Witz an der ganzen Geschichte ist, dass zum Zeitpunkt, als all diese Dinge eingeführt wurden, das Gesundheitssystem der Vereinigten Staaten bereits als abschreckendes Beispiel besichtigt werden konnte, dessen Preis-Leistungs-Verhältnis mühelos den Weltrekord hält, aber trotzdem eine Entwicklung angestoßen wurde, die das dortige System kopierte.

Dann gibt es auch noch die zunehmenden Löcher im System. Die immer nur dann erwähnt werden, wenn wieder einmal das Motiv von der hausärztlichen Versorgung ins Spiel kommt, weil man meint, damit die Kosten für Facharztbehandlungen senken zu können. Dumm nur, dass in vielen Gegenden ebendiese hausärztliche Versorgung zusammenbricht, weil sich für bestehende Praxen keine Nachfolger finden. Egal. Das läuft immer wieder nach dem gleichen Muster. Im Grunde kann man schon abwarten, wann dann wieder die Praxisgebühr auftaucht. Ist ja nicht der erste Durchlauf.

Die Krankenkassen drängen also jetzt wieder einmal auf höhere Beiträge; stehen vor dem Kollaps, wird erklärt. Wobei ebendiese Krankenkassen durchaus auch, wie die Rentenversicherungen, Leistungen zu tragen haben, die aus Steuermitteln finanziert werden müssten, und nicht aus den Zahlungen der gesetzlich Versicherten. Die Gesundheitsleistungen im Bürgergeld beispielsweise. Aber der bessere Teil der Gesellschaft muss auch in diesem Fall wieder einmal nicht mit dafür aufkommen.

Erinnert sich noch jemand an die tolle Werbung, die einmal für den “Wettbewerb” der Krankenkassen gemacht wurde? Als man sich als gesetzlich Versicherter auf einmal die Kasse aussuchen konnte und nicht mehr bei der AOK bleiben musste? Das sollte auch eine bessere Versorgung bewirken. Tat es natürlich nicht, und das ist auch ganz logisch – eine Kasse heißt eine Verwaltung und ein Abrechnungssystem, hundert Kassen sind dann …

Wenn man die Kunst der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung noch beherrschte, wäre schnell klar, dass das Ergebnis einer vervielfachten Verwaltung (einschließlich vervielfachter Chefsessel) die eigentliche Leistung, nämlich die medizinische Behandlung, nur deutlich verteuert. Nicht zu vergessen, dass dieser Aufwand doppelt anfällt, in der Kasse, aber auch in der Arztpraxis. Was im Grunde eine Verschwendung der beträchtlichen öffentlichen Mittel ist, die in die Ausbildung von Medizinern fließen, die den teuersten Studiengang absolvieren, um dann ihre Zeit mit Papierkrieg zu verbringen. Nur, wer soll diese Zusammenhänge noch herstellen?

Jetzt erklärt die Vorstandsvorsitzende der Vereinigung der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV), Doris Pfeiffer, es brauche ein “Ausgabenmoratorium”, weil sonst die Beiträge explodieren würden.

“Mit anderen Worten: keine Preis- oder Honorarerhöhungen mehr, die über die laufenden Einnahmen hinausgehen.”

Was den Schwarzen Peter nur weiterreichen dürfte – denn die Kliniken haben steigende Kosten, wofür schon allein die Energiepreise sorgen. Diese Steigerung hätten sie selbst dann, wenn die Gewinnorientierung nicht ins Gesundheitswesen eingeschmuggelt worden wäre. Die wirklich wirkungsvolle Maßnahme, das Krankenkassendurcheinander wieder abzuschaffen und zum System vor dem “Wettbewerb” zurückzukehren, wird Frau Pfeiffer natürlich keinesfalls erwähnen, weil das gegen die Interessen der hochrangigen Kassenfunktionäre wäre.

Und trotzdem, das alles kratzt nur an der Oberfläche des Problems. Denn dahinter steht noch ein anderes, dasselbe wie bei der Rentenversicherung auch. Nämlich die katastrophal schlechte Reallohnentwicklung in Deutschland. Schließlich sind sämtliche Sozialversicherungsbeiträge prozentuale Anteile des Lohns, was bedeutet, die Höhe der Einnahmen, die dadurch erzielt werden, wird durch zwei Dinge beeinflusst: durch eine Änderung des Prozentsatzes, aber eben auch durch eine Änderung der zugrunde liegenden Lohnsumme.

Dumm nur, dass besagte Reallöhne seit mehr als drei Jahrzehnten stagnieren. Sicher, nominell haben Erhöhungen stattgefunden; aber sie gleichen bestenfalls die Inflation aus. Das, was nach Abzug der Inflation übrig bleibt, hat sich, in der Breite, bezogen auf alle abhängig Beschäftigten, kaum von der Stelle bewegt. Eine Generation lang.

Dabei ist die Entwicklung natürlich nicht ganz so einheitlich, nur – gesetzliche Krankenkassen versichern nicht die Beschäftigten mit den Spitzeneinkommen, sondern eher die unteren drei Viertel. Da liegt die Entwicklung in manchen Bereichen noch unter dem Durchschnitt. Selbst die Bundeszentrale für politische Bildung stellte im Jahr 2020 fest: “Aufgrund relativ hoher Inflationsraten und nur geringer Lohnsteigerungen haben die Deutschen und die Europäer heute weniger Geld im Portemonnaie als noch im Jahr 2000.”

Im echten Leben der Menschen, die ihr Geld mit Arbeit verdienen müssen, ist es letztlich das, was netto übrig bleibt, was über die Lebensqualität entscheidet. Da machen sich dann auch die Erhöhungen der Prozentsätze der Krankenversicherungen und die “Zusatzbeiträge” bemerkbar, und da wird es noch düsterer, ganz zu schweigen davon, dass auch Energiekosten und Mieten das am Ende verfügbare Geld immer knapper werden lassen. Übrigens, die Reallohnverluste der Corona-Jahre sind auch noch nicht wieder ganz aufgeholt.

Das ist das Schöne, mit den Unterschieden zwischen Bruttolohnsteigerungen und Reallohnsteigerungen, zwischen Entwicklung der Durchschnittslöhne und Entwicklung der Medianeinkommen befasst sich kaum jemand. Bestenfalls das Hans-Böckler-Institut des DGB, jedes Jahr vor den Tarifrunden. Aus denen die freundlichen deutschen Gewerkschaften in der Regel mit Lohnerhöhungen herauskommen, die nur deshalb überhaupt nach Erhöhung aussehen, weil Prozentsteigerungen, die sich auf mehrere Jahre verteilen, immer als eine Zahl genannt werden, das wirkliche Ergebnis aber oft nur die Hälfte oder gar ein Drittel der in den Medien verbreiteten Zahl beträgt.

Die ganze Nummer, dieses beständige Knapsen an den Löhnen, hängt wiederum mit der deutschen Exportwirtschaft zusammen, die auf Kosten des Binnenmarkts ausgebaut wurde. Klar, im eigenen Land kann man nur die Waren verkaufen, die die Kunden dort auch bezahlen können, und zugegeben ist die Nachfrage für viele Produkte auf dem deutschen Markt beschränkt. Aber jetzt, da die Absatzmärkte der Exportwirtschaft reihenweise wegbrechen, wäre es für die langfristige Perspektive nötig, diesen Binnenmarkt wieder wachsen zu lassen. Was nur über deutliche Lohnsteigerungen ginge.

Die wird es aber nicht geben, und deshalb geraten die Krankenkassen in Panik. Weil all diese parasitären Anhänge, vom privaten Klinikwesen bis zu den bürokratischen Wasserköpfen, mit den eingenommenen Mitteln zunehmend schlechter finanziert werden können – obwohl die Leistungen verglichen mit dem Standard, den die Bundesrepublik vor all dem Reformwahn einmal hatte, geradezu lächerlich sind. Nicht zu vergessen, dass das ganze private Gesundheitswesen eines auf gar keinen Fall will: eine bessere Bezahlung des Pflegepersonals. Selbst wenn derzeit da nur der Mangel verwaltet werden kann.

Ja, man hat sich so tief in diesen Sumpf gestrampelt, dass es einen besonderen Kraftakt bräuchte, um aus ihm wieder herauszukommen. Stattdessen lautet bekanntlich die nächste Aufgabe des Gesundheitswesens, es müsse “kriegstüchtig” werden. Nachdem vieles, auch die gesetzlichen Krankenkassen, durch die in Deutschland kultivierte Ungleichheit in die Bredouille geraten ist, weil letztlich alle öffentlichen und halböffentlichen Ausgaben vom Einkommen der breiten Masse abhängen und nicht vom Wohlleben der Millionäre, wird jetzt als letzter Schritt das ganze System auf Zerstörung gepolt. Die Steuereinnahmen sind schließlich nicht dafür da, das Wohl der breiten Mehrheit zu sichern. Die werden jetzt gebraucht, um zur Hälfte in Rüstung zu verschwinden. Das ist es schließlich, was es heißt, wenn von fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Aufrüstung die Rede ist.

Weshalb vorhersehbar ist, wie dieser Akt des Dramas enden wird. Es werden weitere Leistungen gestrichen, es gibt ein wenig Steuergeld, um eine unmittelbare Katastrophe abzuwenden, das aber vermutlich nicht einmal die Verluste ausgleicht, die durch auf die Versicherung abgewälzte Kosten entstehen (wie die medizinische Versorgung der Migranten), und dann steigen die Beiträge trotzdem. Was wieder das verfügbare Netto weiter verringert und die Möglichkeit, das Land durch eigenen Konsum aus der Krise zu ziehen, weiter verschlechtert. Aber wen schert das schon.

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