Das Bundeswehr-Journal kündigte im Juli des Vorjahres an, dass in dem Eifeler Fliegerhorst Büchel “mächtig investiert, modernisiert und erweitert wird”. Geplant sei ein paralleler Flugbetrieb der Bundeswehr Tornado und der US-amerikanischen F-35 bis zum Jahr 2030. Interne Unterlagen zeigen nun rund sieben Monate später, dass “sich die Bundeswehr offenbar bei den Planungen verschätzt hat”, so die Formulierung der WirtschaftsWoche (WiWo). Der Artikel spricht von einer “Kostenexplosion” von den anvisierten 525 Millionen Euro für die Modernisierung auf aktuell geschätzte 1,2 Milliarden Euro Gesamtkosten.
Zu den Hintergründen und Plänen der Baumaßnahmen heißt im BW-Journal vom Vorjahr:
“Auf dem NATO-Flugplatz sollen einmal die neuen F-35-Kampfjets der Bundeswehr stationiert werden. Momentan ist das komplette Taktische Luftwaffengeschwader 33, das in Büchel beheimatet ist, wegen der Infrastrukturmaßnahmen verlegt worden. Erst ins nordrhein-westfälische Nörvenich, dann Anteile für wenige Wochen auf die US-Basis Spangdahlem in Rheinland-Pfalz (da auch in Nörvenich bis Mitte August Bauarbeiten durchgeführt werden).”
Ein Business Insider–Artikel ergänzt aktuell zu den Maßnahmen, dass “der Bau neuer Simulatoren, Missionsplanungsstationen sowie Räumlichkeiten für Vor- und Nachflugbesprechungen bis Ende November 2026” geplant sei. Die WiWo-Redaktion erläutert seinen Lesern, dass “der F35-Tarnkappenbomber als alternativlos gilt, um Deutschlands Teilhabe am US-Atomschirm zu sichern”. Diese Zusage würde nun jedoch mehr als kostenintensiv.
Die Ampelkoalition hatte “in Eile neue F35-Tarnkappenbomber in den USA bestellt”, ohne jedoch im Vorhinein mögliche Probleme der damit benötigten Infrastruktur auf dem Luftwaffenstandort zu berücksichtigen. Eine Regierungsvorlage an den Haushaltsausschuss, die der WirtschaftsWoche vorliegt, gibt nüchtern zu Protokoll.
“Darin wird im ‘Worst Case’ mit einem Kostenanstieg auf bis zu 1,2 Milliarden Euro gerechnet, um die Infrastruktur für den F35 am NATO-Fliegerhorst bis 2027 bereitstellen zu können. Schuld sei die personelle Überlastung der Bauverwaltung in Rheinland-Pfalz. Man sei vor Ort nicht in der Lage, ‘die erforderlichen Prozessschritte zeitgerecht vornehmen zu können’.”
Verhandlungen seitens des Verteidigungsministeriums hätten laut Vorlage die benötigte Zusatzsumme von “bis zu insgesamt 645.812.000 Euro” ergeben, heißt es in dem Papier, das “als ‘VS’ – also nur für den Dienstgebrauch – eingestuft ist”. Die Realitäten würden nun die beteiligten Protagonisten unter Druck setzen, da “die neuen Verhandlungen für den Ausbau noch im Februar” zum Abschluss kommen müssten. Weiter heißt es:
“Dann müsse der Zuschlag bis spätestens 6. März 2024 erteilt werden, wenn keine Wiederholung der Ausschreibung riskiert werden soll. Im eng getakteten Zeitplan des Projekts seien keine Zeitpuffer vorgesehen und eine Nichtvergabe des Auftrags wäre mit erheblichen Nachteilen verbunden.”
Eine potenzielle Verzögerung bedeute laut VS-Papier die “Gefährdung der sicherheitspolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland”, so die Einschätzung durch die Regierung. Eine informelle Anlage des Bundesverteidigungsministeriums würde dabei als Gründe für das sich anbahnende Finanzchaos dokumentieren:
“Ein ‘enges, ambitioniertes Zeitkorsett, hohe und aufwendige US-Sicherheitsforderungen, eine schwierige Topografie des Flugplatzes Büchel und Ausfallzeiten durch andere NATO-Übungen am Fliegerhorst’.”
Laut WiWo-Artikel hätten bereits im November des Vorjahres Beteiligte die Pläne des Ministeriums “als kaum zu schaffen” umschrieben. Skepsis erfolgte demnach auch seitens Mitarbeitern des zivilen Bauamts Rheinland-Pfalz. Diese hatten nachdrücklich “vor personeller wie finanzieller Überlastung angesichts des Projekts gewarnt”.
Ein Ministeriumssprecher versicherte im Vorjahr gegenüber der WirtschaftsWoche, “dass der enge Zeitplan sowohl zeitlich als auch finanziell kein Problem sei”. Die bekanntgewordenen akuten Probleme hätten zu einem “heftigen Streit zwischen Bundesfinanz- und Verteidigungsministerium” geführt. Es werde nun “über die Begleichung der neuen Kosten, die aus dem Sondervermögen bezahlt werden müssen” diskutiert. Das Bundesfinanzministerium fordere demnach, “die Mittel woanders zu streichen”. Das Bundesverteidigungsministerium wiederum würde sich diesen Vorstellungen in der Umsetzung aktuell verweigern.
Projektbeteiligte hätten gegenüber Business Insider angezweifelt, dass “all dies jedoch wirklich nicht vorher absehbar gewesen ist”. In dem Artikel heißt es:
“‘Zwei Bieter haben als Generalunternehmer ein Angebot abgegeben. Die lassen sich den Zeitdruck bezahlen’, sagt ein Beteiligter. Und fügt ironisch hinzu: ‘Welch Überraschung – wir haben die Kosten zu niedrig angesetzt. Hätten wir das anders gemacht und höhere Kosten geplant, würde es nun keinen Ärger geben’.”
Laut BI-Einschätzung ist davon auszugehen, dass aufgrund fehlender zeitnaher Alternativen “der Bundestag in den nächsten Wochen grünes Licht geben” und die zusätzlichen Kosten absegnen wird.
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