Regelmäßig werden seitens der verantwortlichen Politik rund um das Kanzleramt und die gewählten Abgeordneten im Deutschen Bundestag immer bizarrere Milliardensummen gefordert und genannt, die rein zum Zweck einer vermeintlichen Gewährleistung und Sicherung der ukrainischen und damit gesamteuropäischen Demokratie nach Kiew gepumpt werden.
Der Journalist Jens Berger hat auf der Webseite NachDenkSeiten eine genauere Betrachtung der monströsen Zahlenanhäufungen vorgenommen und im Rahmen eines Artikels analysiert, wie sich diese in aufgelisteter Einzelbetrachtung entflechten lassen, um damit am Ende die unfreiwillige Pro-Kopfbeteiligung der einzelnen deutschen Haushalte zu errechnen. Berger kommt zu dem Ergebnis:
“14.000 Euro pro Haushalt – die Kosten der deutschen Kriegspolitik sind gigantisch.”
Hinsichtlich des jüngst erfolgten Besuches des ukrainischen Präsidenten in der Bundeshauptstadt stellte Berger zudem einleitend fest:
“Wladimir Selenskij und Olaf Scholz sind jetzt per Du. Und als Begrüßungsgeschenk für den ‘lieben Wolodymy’ gab es bei dessen Berlin-Besuch dann auch gleich Waffen im Wert von 2,7 Milliarden Euro. Damit addierten sich die Hilfen der Bundesrepublik auf mehr als zehn Milliarden Euro, wie der ‘liebe Olaf’ es seinem neuen Duz-Freund stolz mitteilte. Deutschland sei nun hinter den USA der zweitgrößte Unterstützer.”
Berger erkannte in der Regierungsformulierung “Ertüchtigungsbeihilfe” bezüglich einer aktuellen “Liste der militärischen Unterstützungsleistungen” an die Ukraine einen “heißen Kandidaten für das Unwort des Jahres”. Mit Stand Dezember 2022 summierte sich die “Ertüchtigungsbeihilfe” mittlerweile “auf 1,36 Milliarden Euro. Hinzu kämen direkte Waffenlieferungen im Wert von 534 Millionen Euro”, so Berger darlegend.
Die im Rahmen eines “Ringtausches” – für Berger ein weiterer Kandidat für das Unwort des Jahres – seitens Deutschlands zur Verfügung gestellten Waffen an osteuropäische Staaten, “die wiederum als Gegenleistung Waffensysteme aus ihrem Bestand, mit denen die Ukraine angeblich mehr anfangen kann, der Ukraine schenken”, wären finanzanalytisch nur bedingt zu ermitteln:
“In Summe kam man Stand Dezember 2022 mit diesen meisterlich nach unten schöngerechneten Zahlen auf eine Militärhilfe in Höhe von 2,36 Milliarden Euro. Hinzu kamen 2,5 Milliarden Euro für humanitäre Hilfe und 1,3 Milliarden Euro direkter Finanzbeihilfen, also geschenktes Geld. Zählt man die jüngsten Schenkungen hinzu kommt man auf die glatte Summe von zehn Milliarden Euro.”
Der größte und zugleich unbekannteste Posten, ergab sich aus dem direkten, verpflichtenden deutschen Anteil, ausgehend der Hilfen der EU-Institutionen für die Ukraine. Im Gegensatz zu der medial gelobten spendablen Vorzeigesolidarität seitens der USA, gehört Deutschland – anders als die USA – “zur EU, finanziert die EU und ihre Institutionen mit, über die ganz offiziell große Teile der Ukraine-Hilfen der EU-Mitgliedsstaaten abgerechnet werden”, so Berger erläuternd. Berger belegt nach Auswertung der Zahlen:
“Allein bei der Finanzhilfe, also den Geldschenkungen, liegt die EU mit einer Summe von 30,32 Milliarden Euro noch vor den USA an erster Stelle. Zählt man also die rund 24 Prozent der EU-Hilfen von 35 Milliarden Euro, die dem deutschen Finanzierungsanteil der EU entsprechen, hinzu, kommt man auf 18,4 Milliarden Euro deutscher Hilfszahlungen für die Ukraine. Das ist pro Kopf und im Verhältnis zum BIP deutlich mehr als die Hilfszahlungen der USA.”
Des Weiteren sind in Bergers Auflistung die “Sondervermögen” in Höhe von rund 100 Milliarden Euro enthalten, die die Bundesregierung “im Rahmen der ‘Zeitenwende-Rede’ der Bundeswehr zur Verfügung gestellt hat”. Die im Solidaritätsnebel vollkommen verschwundene, also unbeachtete Riesenbelastung der deutschen Steuerzahler, “die indirekten Kosten, die für die Folgen des Wirtschaftskriegs, den Deutschland als Reaktion auf den Ukrainekrieg gegen Russland führt”, stellen dabei für Berger den “größten Batzen” dar:
“Ganze 250 Milliarden hat die Bundesregierung mobilisiert, um den Anstieg der sanktionsbedingt steigenden Energiepreise für Verbraucher und Wirtschaft abzufedern. Hinzu kommen direkt zu beziffernde 34,5 Milliarden Euro, die der Staat aufbringen musste, um den Energiehandelskonzern Uniper ‘zu retten’.”
Nicht in Vergessenheit geraten dürften zudem die “Steuermindereinnahmen” – ausgehend des massiven Konjunktureinbruchs durch die EU-Verordnungen aus Brüssel zum Thema Russland-Sanktionen. Der Artikel weist diesbezüglich darauf hin:
“Der Arbeitskreis Steuerschätzung kommt für die Jahre 2022 bis 2024 hier auf die gigantische Summe von 164,6 Milliarden Euro.”
Unter Berücksichtigung aller genannten Posten laut daher das Ergebnis von Bergers Analyse:
“Zählen wir all diese Zahlen zusammen, kommen wir auf die gigantische Summe von 577,4 Milliarden Euro – also mehr als 14.000 Euro pro Haushalt!”
Der NachDenkSeiten-Autor resümierte nüchtern feststellend: “Dafür gibt es schon fast eine Wärmepumpe.”
Mehr zum Thema – Scholz, Baerbock und der ungerechte Nichtfriede
