Im Zusammenhang mit Korruptionsermittlungen in Belgien ist nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) die Vizepräsidentin des Europaparlaments Eva Kaili festgenommen worden. Die Griechin wurde bereits am Freitagabend aus ihrer Partei, der Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (PASOK), ausgeschlossen. Die sozialdemokratische Fraktion im Europaparlament setzte Kailis Mitgliedschaft mit sofortiger Wirkung aus. Nach Angaben der belgischen Staatsanwaltschaft gab es in dem Fall am Freitag 16 Durchsuchungen. Fünf Personen wurden festgenommen. Kaili ist eine von 14 Vizepräsidentinnen und -präsidenten des EU-Parlaments.
Bei den Ermittlungen gehe es um eine mutmaßliche kriminelle Organisation, versuchte Einflussnahme durch einen Golfstaat sowie Vorwürfe von Korruption und Geldwäsche, teilte die Behörde mit. Man habe seit mehreren Monaten den Verdacht, dass ein Golfstaat versuche, die politischen und wirtschaftlichen Entscheidungen des EU-Parlaments zu beeinflussen. Medienberichten zufolge handelt es sich um Katar. Beträchtliche Geldsummen oder Sachgeschenke seien vermutlich an Personen im Parlament verteilt worden, die eine politische oder strategische Position innehätten.
Die nun festgenommene Kaili hatte noch am 21. November eine Rede im Europaparlament zur derzeit laufenden Fußballweltmeisterschaft in Katar gehalten. Darin bezeichnete die 44-jährige Politikerin das Sportereignis als Beweis dafür, “dass Sportdiplomatie einen historischen Wandel in einem Land bewirken kann, dessen Reformen die arabische Welt inspiriert haben”. Katar sei etwa bei Arbeitsrechten ein Vorreiter. Zuvor hatte Kaili den katarischen Arbeitsminister Ali bin Samikh Al Marri getroffen, wie der EU-Botschafter in Katar Cristian Tudor auf Twitter schrieb.
Kaili ist seit 2014 Europaabgeordnete und seit 2022 Vizepräsidentin des Parlaments. Von 2004 bis 2007 war sie ihrem Lebenslauf auf der Parlaments-Homepage zufolge Nachrichtensprecherin und Journalistin, später auch noch PR-Beraterin in Griechenland.
Die belgische Staatsanwaltschaft teilte am Freitag mit, unter den Befragten sei auch ein ehemaliger EU-Abgeordneter. Bei den Durchsuchungen seien unter anderem 600.000 Euro Bargeld sowie Mobiltelefone beschlagnahmt worden.
Ein Sprecher des Europaparlaments erklärte auf Anfrage, zu laufenden Ermittlungen äußere man sich nicht. Man werde jedoch vollständig mit den zuständigen Behörden kooperieren. Ähnlich äußerte sich die sozialdemokratische Fraktion des Parlaments. Die Fraktion habe keine Toleranz für Korruption. Zugleich müssten im Parlament die Arbeit an allen Themen, die die Golfstaaten betreffen, sowie die Plenarabstimmungen dazu ausgesetzt werden.
Der Co-Vorsitzende der Arbeitsgruppe Antikorruption des Parlaments Daniel Freund zeigte sich von den Ermittlungen geschockt. “Die Vorwürfe müssen lückenlos aufgeklärt werden”, sagte der Grünen-Politiker. Geld dürfe bei den Entscheidungen in “Europas größtem Parlament” keine Rolle spielen. Es drohe eine gewaltiger Vertrauensverlust.
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rt de / dpa
