Am Dienstag wurden in München die Räume der Ausländerbehörde von Polizei und Staatsanwaltschaft durchsucht, zudem auch vier Privatwohnungen von Beschuldigten. Der Grund? Verdacht von Bestechung im Zusammenhang mit Aufenthaltsgenehmigungen. Fünf derzeitige und ein ehemaliger Mitarbeiter der Behörde sollen in die Fälle verwickelt sein; nur einer der Mitarbeiter befindet sich nicht in Untersuchungshaft. Der ehemalige Mitarbeiter wurde bereits am 6. März festgenommen.
Den Verdächtigen wird vorgeworfen, “sich zusammengeschlossen zu haben, um in zahlreichen Fällen gegen Entgelt rechtswidrige Verwaltungsentscheidungen in ausländerrechtlichen Angelegenheiten zu treffen. Gegen sie richtet sich derzeit insbesondere der Verdacht der Bestechlichkeit und der Urkundenfälschung”, erklärte die Staatsanwaltschaft gegenüber der Presse.
Der ehemalige Mitarbeiter soll dabei als Vermittler gedient und auch die Bezahlung für die Dienste an die städtischen Beschäftigten weitergeleitet haben; außerdem soll er gefälschte Dokumente erstellt haben.
All das soll sich zwischen Mai 2022 und Januar 2024 ereignet haben. Die Ermittlungen wurden, so eine aktuelle Pressemitteilung des Kreisverwaltungsreferats (zu dem die Ausländerbehörde gehört), durch eine Anzeige der Stadt München selbst eingeleitet, ihr seien bereits interne Ermittlungen vorausgegangen. Es seien “durch die regulären Kontrollmechanismen Ungereimtheiten bei der Bearbeitung von Fällen aufgefallen.”
Ungeklärt ist noch die Frage, ob die Ermittlungen womöglich auch mit dem Anschlag zu tun haben, der vor wenigen Wochen in München stattfand. Der Täter, Farhad N., ursprünglich als unbegleiteter minderjähriger Flüchtling nach München gekommen, hatte, wie sich herausstellte, eine Aufenthaltserlaubnis der Stadt München, die aber nicht ans Ausländerzentralregister gemeldet worden war. Sollte diese Aufenthaltserlaubnis eine von jenen gewesen sein, bei der, wie die Staatsanwaltschaft es formulierte, “gegen Entgelt rechtswidrige Verwaltungsentscheidungen in ausländerrechtlichen Angelegenheiten” getroffen wurden, würde das diese Auffälligkeit erklären. Dadurch erhielte das Verfahren noch eine ganz andere Qualität.
Die Opposition im Münchner Stadtrat fordert derzeit zwar gründliche Ermittlungen, jedoch bisher nicht den Rücktritt der Behördenleiterin, Kreisverwaltungsreferentin Hanna Sammüller-Gradl (Bündnis 90/Die Grünen)
Der letzte ähnliche Vorfall in München fand im Jahr 2020 statt; in Hamburg wurden erst im Februar Mitarbeiter der Ausländerbehörde wegen Korruption verhaftet.
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