Von Susan Bonath
Während die Lohnabhängigen mehr arbeiten und den Gürtel immer enger schnallen sollen, lassen es sich die Manager in Deutschland trotz Wirtschaftskrise gut gehen. Die Millionengehälter der Vorstände sind in den vergangenen fünf Jahren erneut massiv gestiegen. Die Beschäftigten, die ihren Profit erarbeiten, gingen indes wieder einmal weitgehend leer aus. Unter dem künftigen Bundeskanzler Friedrich Merz wird sich der Vermögenstransfer nach oben weiter beschleunigen. Die SPD hält der Union dabei die Stange.
Manager kassieren, Arbeiter verlieren
So geht aus einer neuen Analyse der Entwicklungsorganisation Oxfam hervor, dass deutsche Konzernvorstände 2024 im Schnitt 4,4 Millionen Euro kassiert haben. Inflationsbereinigt waren das 21 Prozent mehr als fünf Jahre zuvor. Im selben Zeitraum stiegen die Reallöhne der Beschäftigten hingegen im Mittel nur um 0,7 Prozent. Auch hier dürfte es große Unterschiede zwischen privilegierten und prekär Beschäftigten geben. Dies hat Oxfam allerdings nicht aufgeschlüsselt.
Dieser pauschalen Berechnung zufolge verzeichneten die Millionäre an den Konzernspitzen somit 30-mal höhere Verdienstzuwächse als die Arbeitenden, die ihnen diesen Reichtum ermöglichen. Leonie Petersen von Oxfam kritisierte das:
“Die Gehälter von CEOs schießen weiter unkontrolliert in die Höhe und sind vollkommen losgekoppelt von der Lohnentwicklung normaler Beschäftigter, denen ihre Lebenshaltungskosten zunehmend über den Kopf wachsen.”
Der Fehler liege im System, konstatiert Petersen:
“Während Konzerne auf die Steigerung ihrer Profite für CEOs und Aktionäre ausgelegt sind, haben Arbeitnehmer mit stagnierenden Löhnen zu kämpfen.”
Letztere müssten sich “tagtäglich fragen, wie sie sich die steigenden Mieten und Preise für Lebensmittel noch leisten können.” In der wachsenden Ungleichheit sieht sie eine zunehmende “Gefahr für unsere Demokratie”.
Mehr Armut und Flüchtlinge mit der GroKo
Diese Entwicklung betrifft nicht nur Deutschland. Weltweit stiegen die Gehälter von Konzernlenkern in den vergangenen fünf Jahren demnach im Mittel sogar um 50 Prozent, und damit 56-mal mehr als die von lohnabhängig Beschäftigten. Diese Spirale beschleunige sich gerade, auch die US-amerikanische Zollpolitik trage dazu bei. Dazu erklärt Oxfam:
“Arbeitnehmern weltweit droht der Verlust ihrer Arbeitsplätze sowie steigende Kosten für Waren des täglichen Bedarfs, was die extreme Ungleichheit weiter anschüren könnte.”
Die Organisation nennt einen weiteren wichtigen Punkt: Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD sieht vor, das sogenannte Lieferkettengesetz abzuschaffen. Damit stellten sich die Parteien an die Seite schlimmster Ausbeuter und gegen den Schutz von Menschenrechten, Kindern und Umwelt. Oxfam schreibt:
“Wer das Gesetz kippt, sagt: Kinderarbeit, Ausbeutung und giftige Pestizide nehmen wir in Kauf und Hungerlöhne sind ein akzeptabler Preis für billige Produkte im Supermarkt.”
Damit bedient die kommende Regierung freilich “die Interessen der Wirtschaftslobby”, wie Oxfam richtig feststellt. Allerdings war nichts anderes von den Unionsparteien unter dem ehemaligen Vorstandschef von BlackRock Deutschland und neoliberalen Hardliner, Friedrich Merz, zu erwarten.
Mehr Überwachung und Repression als Folgen
Was Oxfam nicht ausführt: Diese Politik führt nicht nur dazu, dass sich die Armut in Deutschland und anderen westlichen Staaten weiter ausbreitet, was die sozialen Verwerfungen inklusive Kriminalität verschärft. Sie schafft so auch mehr Fluchtursachen und wird zwangsläufig zu neuen Flüchtlingsströmen aus ärmeren Ländern führen, weil dort die Überlebensperspektiven für nicht Privilegierte weiter schrumpfen.
Damit sorgt die Koalition eigens für Zustände, die sie am Ende wieder den Verlierern des Konkurrenzsystems, also den Migranten, Erwerbslosen und Armen, anlasten wird. Diese Politik wird ihr wiederum “Argumente” dafür liefern, den Überwachungsstaat auszubauen (um die steigende Kriminalität zu bekämpfen), Arbeitslose zu drangsalieren, Beschäftigte zu disziplinieren und Arbeitsrechte abzuschaffen.
Soziale Forderungen prallen ab
Um das Desaster zu stoppen, erhebt Oxfam (wieder einmal) gut gemeinte Forderungen, die an der Realität scheitern dürften. Die Organisation ruft die Bundesregierung dazu auf, Superreiche stärker zu besteuern und den Mindestlohn in Deutschland zunächst sofort auf 15 Euro pro Stunde zu erhöhen. Von den Beschäftigten wünscht sie sich eine stärkere Organisation in den Gewerkschaften, um für ihre Rechte inklusive höhere Löhne streiken zu können.
Dass ein höherer Spitzensteuersatz, beispielsweise für Jahreseinkommen oberhalb einer Million Euro, mit ihnen nicht machbar ist, haben die Unionsparteien CDU und CSU allerdings längst klargestellt – und die SPD zieht wie gewohnt dabei mit. Von einer Erhöhung des Mindestlohns ist zwar im Koalitionsvertrag die Rede, allerdings nur unter der Bedingung einer positiven Haushaltslage. Eine solche ist jedoch – auch dank der “Kriegskredite” – nicht im Entferntesten zu erwarten.
Lohnabhängige sind Krisenverlierer
Mit ihrem Aufruf zu vermehrten Arbeitskämpfen hat Oxfam freilich recht. Die Organisation in Gewerkschaften war stets Voraussetzung für (mehr oder weniger) erfolgreiche Streiks um Arbeitsrechte und Löhne. Das Problem sind heute jedoch die großen Gewerkschaften selbst: In Deutschland sind sie längst zu verlängerten Armen des Kapitals mit gut bezahlten Bürokraten an der Spitze geworden. So wahrt man trefflich den Anschein demokratischer Mitbestimmung der Beschäftigten – und weist jeden ernsthaften Widerstand in ungefährliche Schranken.
Eins kann man mit Sicherheit daraus entnehmen: Die Superreichen werden sich weiter die Taschen vollmachen, komme was wolle, und sei es durch Rüstungs- und Kriegsgeschäfte. Denn ihren Interessen dient die Politik. Das war auch unter der Ampel nicht anders, hier konnte aber noch die FDP als Ausrede für nicht erfüllte Sozialversprechen herhalten. Die Union verkauft ihre geplante Reichen-Wohlfahrt nur offener. Krisenverlierer bleiben wie immer die Lohnabhängigen – auf sie wird einiges zukommen.
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