Von Rainer Rupp
Der Eklat, der nur wenige Wochen nach Beginn von Trumps zweiter Amtszeit die tiefen Konfliktlinien aufzeigt, wurde am 7. März detailliert in einem Bericht von Jonathan Swan und Maggie Haberman in der New York Times (NYT) beschrieben. Doch es war laut NYT das unerwartet geschickte Eingreifen Trumps, das den Sturm schließlich besänftigte. Die Fähigkeit, konkurrierende Egos auszubalancieren, während er zugleich seine umfassendere Agenda aufrechterhält, hatte Trump damit unter Beweis gestellt und alle derart überrascht, dass die NYT dem Ereignis einen ganzen, prominent platzierten Artikel widmete.
Der Konflikt begann, als Musk, diagonal gegenüber von Rubio am elliptischen Mahagonitisch sitzend, eine vernichtende Kritik losließ. “Sie haben niemanden entlassen”, warf Musk Rubio vor, mit einem verächtlichen Ton, der andeutete, dass der einzige von Rubio entlassene Mitarbeiter vielleicht einer aus Musks eigener Abteilung für Regierungseffizienz (DOGE) war. Rubio, der seit Wochen innerlich kochte, nachdem Musks Team die United States Agency for International Development – eine Behörde unter Rubios Aufsicht – faktisch lahmgelegt hatte, konterte scharf. “Mr. Musk sagte nicht die Wahrheit”, entgegnete Rubio und verwies auf die über 1.500 Mitarbeiter des Außenministeriums, die frühzeitige Ruhestandsangebote angenommen hatten. “Zählen die etwa nicht als Entlassungen?”, fragte er sarkastisch und fügte hinzu, ob Musk wolle, dass er “all diese Leute wieder einstelle, nur um sie erneut spektakulär zu feuern”.
Musk ließ sich nicht beeindrucken und versetzte Rubio einen bissigen Seitenhieb, den die NYT folgendermaßen wiedergab: “Er [Musk] sagte Mr. Rubio, dieser sehe ‘gut im Fernsehen’ aus”, mit der klaren Botschaft, dass er Rubios Fähigkeiten als oberflächlich und nicht substanziell ansah. Während der Streit eskalierte, saß Trump zurückgelehnt da, die Arme verschränkt, und beobachtete das verbale Hin und Her wie ein Zuschauer bei einem Tennismatch. Der Raum, gefüllt mit etwa 20 Kabinettsmitgliedern, wurde angespannt, und der Zusammenstoß offenbarte eine breitere Unzufriedenheit mit Musks “Kettensägen-Ansatz” beim Abbau von Regierungsverschwendung – eine Mission, die die Kabinettsmitglieder grundsätzlich unterstützten, aber in der Umsetzung als chaotisch empfanden.
Nach einer unangenehm langen Zeit griff Trump mit einer Mischung aus Lob und Pragmatismus ein, die den Streit entschärfte. “Mr. Rubio hat viel zu tun”, sagte der Präsident und verteidigte seinen Außenminister. “Er ist sehr beschäftigt, ständig auf Reisen und im Fernsehen, und er hat eine Behörde zu leiten. Also müssen alle zusammenarbeiten.” Mit diesen Worten lenkte Trump die Dynamik geschickt um, bestätigte Rubios Bemühungen und signalisierte eine Neuausrichtung von Musks Rolle. “Von jetzt an”, erklärte Trump, “werden die Minister das Sagen haben ‒ das Musk-Team wird nur noch beraten.” Diese Anweisung, eine Abkehr von Musks bisheriger ungebremster Autorität, war eine klare Reaktion auf die zunehmenden Beschwerden von Kabinettsmitgliedern und republikanischen Abgeordneten über die rücksichtslosen Taktiken von DOGE.
Trumps Umgang mit der Situation war ein Meisterwerk politischer Navigation. Indem er sowohl Rubio – “macht einen großartigen Job” – als auch Musks übergeordnete Mission zur Bekämpfung von Verschwendung, Betrug und Missbrauch lobte, bot er beiden Seiten eine gewisse Anerkennung. Sein späterer Social-Media-Beitrag, der einen “Skalpell”- anstelle eines “Beil”-Ansatzes für zukünftige Stellenkürzungen versprach, unterstrich diesen versöhnlichen Ton. Der Schachzug bewahrte nicht nur Musks Einfluss – gestützt durch seine finanzielle Unterstützung und Kontrolle über X –, sondern beruhigte auch Kabinettsminister, die Musks Macht misstrauten. Die Pressesprecherin des Weißen Hauses Karoline Leavitt erklärte später: “Es war ein großartiges und produktives Treffen unter den Teammitgliedern, um Kostensenkungsmaßnahmen und Personalfragen in der Bundesregierung der Vereinigten Staaten zu besprechen.”
Die langfristigen Auswirkungen bleiben ungewiss. Musks scharfe Reaktionen, einschließlich eines Streits mit Verkehrsminister Sean Duffy über Entlassungen von Fluglotsen, deuteten auf anhaltende Spannungen hin. Doch Trumps Eingreifen markierte einen möglichen Wendepunkt und signalisierte seine Bereitschaft, Musks Dominanz Grenzen zu setzen, während er die Einheit in seiner Regierung aufrechterhielt. Fürs Erste unterstreicht die Episode das heikle Gleichgewicht, das Trump zwischen seinem widerspenstigen Verbündeten und seinem traditionellen Kabinett halten muss – eine Herausforderung, die er elegant gemeistert habe, so die NYT.
So viel Lob für Trump von der New York Times ist jedoch verdächtig. Nach einem jahrelangen, gehässigen medialen Feldzug des “Qualitätsmediums” gegen Trump scheint sich die NYT mit dieser Kehrtwendung bei der neuen Macht im Weißen Haus einschleimen zu wollen. Was auch immer das Motiv für die Lobeshymne auf Trump war, Trumps vermittelnde Worte zwischen Musk und Rubio scheinen einen umwerfenden Erfolg gehabt zu haben.
US-Außenminister Marco Rubio kündigte auf X an, an, dass die US-Agentur für internationale Entwicklung (USAID) – eine vom Tiefen Staat vereinnahmte Schurkenagentur – nach einer sechswöchigen Überprüfung die meisten ihrer Programme streichen wird und das Außenministerium die verbleibenden noch laufenden Programme beaufsichtigen und untersuchen wird.
“Die 5.200 Verträge, die jetzt gekündigt werden, haben Dutzende von Milliarden Dollar auf eine Weise ausgegeben, die den nationalen Kerninteressen der Vereinigten Staaten nicht diente, und in einigen Fällen sogar schadete”, sagte Rubio. Er fuhr fort: “In Absprache mit dem Kongress beabsichtigen wir, dass die verbleibenden 18 Prozent der Programme, die wir behalten [etwa 1.000], jetzt effektiver unter dem Außenministerium verwaltet werden.”
Rubio dankte Elon Musks Department of Government Efficiency (DOGE) für diese “überfällige und historische Reform” von USAID. Die US-Agentur für internationale Entwicklung war für ihre Ineffizienz sowie aufgeblähte Bürokratie berüchtigt und verschwendete dutzende Milliarden Dollar an Steuergeldern für Programme, die amerikanische Interessen untergraben, wie zum Beispiel die Finanzierung radikaler woker Programme auf der ganzen Welt.
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