Von Alex Männer
Seit dem Beginn der Kampfhandlungen in der Ukraine vor zwei Jahren hatten die Vereinigten Staaten eine Vielzahl von Geschäften mit Kiew sowie ihren europäischen Partnern genehmigt und damit hohe Gewinne eingefahren. Dank dieses Konflikts konnte vor allem der militärisch-industrielle Komplex der USA Rekordeinnahmen bei dem Export von Waffen und anderem Kriegsgerät nach Europa erzielen.
Wie das Wall Street Journal dazu am Sonntag berichtete, habe der Ukraine-Krieg der US-Rüstungsindustrie eine “starke Zuname an Bestellungen für Waffen und Munition” seitens der europäischen Verbündeten und des Pentagons beschert, wodurch das Produktionswachstum im Rüstungsbereich mittlerweile auf 17,5 Prozent angestiegen sei. Insgesamt entspricht das Wachstum der vergangenen zwei Jahre in diesem Sektor in etwa der Zunahme der vorherigen zwei Jahrzehnte, so das Magazin.
Allein 2023 konnte Washington eigenen Angaben zufolge 16 Prozent Zuwachs und damit neue Rekordeinnahmen von 238 Milliarden US-Dollar erreichen. Wenngleich die direkten Waffenverkäufe der US-Produzenten von etwa 154 Milliarden Dollar 2022 nur auf 158 Milliarden Dollar 2023 stiegen, während sich die von der US-Regierung vermittelten Verkäufe von knapp 52 Milliarden Dollar auf fast 81 Milliarden erhöht haben.
Für einen großen Teil der Einnahmen sorgten umfangreiche Rüstungsgeschäfte mit Polen: Zum Beispiel die Lieferungen von Flugabwehrsystemen in Höhe von 15 Milliarden Dollar und von Kampfhubschraubern in Höhe von zwölf Milliarden Dollar sowie die Verkäufe von Raketenwerfern, die zehn Milliarden Dollar einbrachten. Außerdem verkauften die Amerikaner mehrere Dutzend Transporthelikopter an Deutschland und mehr als 180 gepanzerte Fahrzeuge an Bulgarien.
Dies verdeutlicht erneut, dass die sich zunehmend verschlechternde sicherheitspolitische Lage in Europa in erster Linie den USA in die Hände spielt und gute Aussichten auf weitere Mega-Profite für ihre Unternehmen verheißt. Denn während die Europäer immer stärker in einen Konflikt mit Russland hineingeraten und angesichts der europaweiten Kriegs- und Rüstungshysterie ihr militärisches Potenzial ausbauen, verdienen daran vor allem die Amerikaner. Indem sie sowohl ihre eigenen als auch die europäischen Waffenvorräte auffüllen, die durch die Ausfuhren in die Ukraine teilweise erschöpft wurden.
Differenzen im Kongress als Haupthindernis
Ein Problem dafür stellt derzeit allerdings die Uneinigkeit im Kongress bezüglich des neuen Hilfspakets in Höhe von 95 Milliarden Dollar an Verbündete und Partner dar, das unter anderem die für die Ukraine bestimmten 60 Milliarden Dollar enthält und wovon mehr als 60 Prozent jedoch in die eigene Rüstungsindustrie fließen sollen. Obwohl der Senat das neue Hilfspaket nach wochenlangen Debatten inzwischen gebilligt hat, fehlt nach wie vor die Zustimmung des Repräsentantenhauses, wo die besagte Initiative auf heftigen Widerstand stößt.
Es ist nämlich so, dass die Hauptnutznießer von “Finanzhilfen” an die Ukraine und Co. – und damit von Produktionsaufträgen für die heimischen Unternehmen – offenkundig die Demokraten sind, da sie mit den US-Waffenherstellern deutlich enger verflochten sind als die Republikaner. Die ihrerseits mehrheitlich den Rohstoffsektor kontrollieren und primär den Öl- und Gasexport im Blick haben.
Aus diesem Grund arbeiten die Demokratien schon seit mehreren Wochen an dem neuen Narrativ, dass den Vereinigten Staaten ein direkter Konflikt mit Russland droht, falls ihre finanzielle und militärtechnische Unterstützung für Kiew nicht fortgesetzt wird. Schließlich würden die Russen als nächstes NATO-Verbündete Washingtons angreifen, wenn man sie in der Ukraine nicht aufhält, heißt es.
In diesem Zusammenhang erklärte der demokratische US-Senator Chris Coons kürzlich gegenüber dem Sender CNBC, dass die “Investitionen in Europa” die beste Verteidigung der USA gegen Russland seien. “An der nächsten Front gegen Russland werden die Amerikaner an vorderster Linie stehen. Wir sind besser dran, wenn wir in die Ukrainer investieren, die tapfer für ihre eigene Freiheit kämpfen, als Putin die Möglichkeit zu geben, weiteres Chaos und Gewalt in Europa zu verbreiten”, so Coons.
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