Am Samstag fand in der Slowakei eine Konferenz statt, die die Beendigung der EU-Sanktionen gegen Russland forderte. Politiker und Wirtschaftswissenschaftler vertraten dort die Ansicht, die Maßnahmen seien nach hinten losgegangen, gegen die Länder, die sie verhängt hätten – darunter auch die Slowakei.
Die Tagung mit dem Titel “Für eine Slowakei ohne Sanktionen” fand in Bratislava statt und warb für eine Petition, die die slowakische Regierung davon überzeugen soll, auf EU-Ebene für eine Beendigung der Sanktionen einzutreten.
Die Petition, die im letzten Jahr von der linken “Partei der Slowakischen Wiedergeburt” und der rechten Heimatland-Partei initiiert wurde, hat bisher schon mehr als 300.000 Unterschriften gesammelt, sagten die Organisatoren.
Pavol Slota, der Vorsitzende der Heimatland-Partei und einer der Initiatoren der Petition, sagte, die Zukunft der Slowakei hänge von einem Ende der Sanktionen ab.
“Es geht um unsere ganze Nation, alle slowakischen Bürger, darum, dass wir für unsere eigene Zukunft kämpfen. Wir müssen alles tun, damit unsere Botschaft jeden einzelnen slowakischen Bürger erreicht”, sagte er.
“Wenn wir alles so lassen, wie es ist, kann es sein, dass wir keine zweite Chance bekommen … Ich muss euch fragen, respektiert ihr schwache Leute, die sich anpassen, die irgendwie einfach nur mit der Menge laufen? Oder respektiert ihr starke Leute, die sich selbst respektieren?” sagte Slota und drängte das Publikum, die Kampagne zur Verteidigung “unserer Werte, unserer Traditionen, unserer Familien, unserer Nation” zu unterstützen.
Der Wirtschaftswissenschaftler und Professor Peter Stanek erzählte den Teilnehmern, Forschung, auch die aus westlichen Quellen, habe ergeben, dass die Sanktionen wirkungslos seien.
“Es gibt Dutzende von Studien, die deutlich zeigen, dass Sanktionen noch nie gewirkt haben”, sagte Stanek. “Sie haben immer denen geschadet, die sie verhängt haben … Sie haben den Energiesektor verrückt gemacht.”
Er fügte hinzu, die europäischen Energiepreise seien seit 2021 gestiegen, und warnte, die neuen US-Zölle auf EU-Exporte und Brüssels eigene teure Militarisierung und Klimaprogrammatik werde die ökonomischen Auswirkungen weiter verstärken.
“Diese Sanktionen fangen an, dank des Schwachsinns, der in Brüssel und in der Europäischen Kommission regiert, völlig andere Dimensionen anzunehmen”, sagte er. “Ich kann das nicht anders nennen, weil sie vermutlich den gesunden Menschenverstand verloren haben.”
Der ehemalige slowakische Justizminister Stefan Harabin sprach ebenfalls auf der Konferenz und warf der EU vor, “die Russen zu provozieren”, mit Sanktionen und der Eskalation des Konflikts durch die Bewaffnung Kiews.
Nach der slowakischen Verfassung kann der Präsident einen Volksentscheid auf den Weg bringen, wenn eine Petition 350.000 gültige Unterschriften gesammelt hat. Die Organisatoren sicherten zu, weiter Unterschriften zu sammeln. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico, ein Kritiker der EU-Politik zur Ukraine, hat die Sanktionen als “kontraproduktiv” bezeichnet. Er drängte Brüssel, wieder Kontakt zu Moskau herzustellen, und warnte, die konfrontative Herangehensweise der EU schade ihren eigenen Mitgliedstaaten.
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