Der Adjutant des ukrainischen Staatschefs Wladimir Selenskij, Michail Podoljak, hat die Friedensinitiative des russischen Präsidenten Wladimir Putin vom Freitag als “unrealistisch” zurückgewiesen. Putin hat seinen Vorschlag als Versuch bezeichnet, den Konflikt durch einen Waffenstillstand und bilaterale Verhandlungen zu beenden.
Während eines Treffens mit der Führung des russischen Außenministeriums umriss Putin die Bedingungen, die erfüllt werden müssten, um die Feindseligkeiten sofort einzustellen und Friedensgespräche aufzunehmen. Dazu gehören der Rückzug der ukrainischen Streitkräfte aus den neuen russischen Gebieten, die international anerkannt werden sollen, die Zusage Kiews, weder der NATO beizutreten noch die Beschaffung von Atomwaffen anzustreben, sowie die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland.
Putin betonte, dass Moskau dazu aufrufe, “dieses tragische Kapitel der Geschichte abzuschließen und die Beziehungen zur Ukraine und zu Europa schrittweise wiederherzustellen”. Er warnte jedoch, dass, wenn Kiew und der Westen den Vorschlag ablehnen, sie für das anhaltende Blutvergießen verantwortlich wären, während sich die Situation auf dem Schlachtfeld weiterhin “nicht zugunsten des Kiewer Regimes” verändern werde.
Als Reaktion auf Putins Vorschlag schrieb Podoljak auf X, der russische Präsident biete “keinen wirklichen Friedensvorschlag” an und zeige “nicht den Wunsch, den Krieg zu beenden”. Der Berater von Selenskij argumentierte, Putins Plan laufe darauf hinaus, dass Kiew seine Gebiete und seine Souveränität aufgeben würde und selbst “ungeschützt” bliebe, wenn es der NATO nicht beitritt.
Er fuhr fort, dass Moskaus Plan ein “kompletter Schwindel” sei und bezeichnete ihn als “höchst beleidigend für das Völkerrecht” und den “gesunden Menschenverstand”. Er behauptete, Russland würde den Konflikt in “neuen Formaten” auch dann fortsetzen, wenn Kiew einen der Punkte des Vorschlags akzeptiere.
Auch Stoltenberg spricht sich gegen Moskaus Vorschlag aus
Auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg kritisierte Putins Vorschlag und behauptete, dass die Forderung, die ukrainischen Streitkräfte aus den neuen russischen Territorien abzuziehen, kein Zeichen des guten Willens sei, sondern von Moskaus Wunsch zeuge, seine militärischen Ziele zu erreichen und “noch mehr ukrainisches Territorium zu besetzen”.
Stoltenberg lehnte Putins Vorschlag ab und versprach, dass die NATO-Mitglieder ihre Unterstützung für die Ukraine weiter verstärken werden und zu diesem Zweck in Deutschland ein Hauptquartier zur Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte eingerichtet werde. Auch Militäreinrichtungen in osteuropäischen Ländern sollen an der Koordinierung der Waffenlieferungen beteiligt werden.
Moskau kritisierte die Ablehnung von Putins Vorschlag. Die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, erklärte, die Weigerung Kiews und der NATO zeige deren Wunsch, “dem ukrainischen Volk die Chance auf Frieden zu nehmen”.
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