Die künftige Bundesregierung plant die Aufnahme von Schulden in Höhe von mehreren hundert Milliarden Euro. Ziel ist es, die Militarisierung Deutschlands voranzutreiben. Der Blog German-Foreign-Policy berichtet, dass mehrere Bundesländer darin die Chance sehen, durch den Aufbau von Rüstungsindustrie, den Rückgang der Wirtschaftsleistung zu stoppen. Das Saarland beispielsweise plant einen Rüstungsgipfel, Baden-Württemberg strebt Technologie-Führerschaft in der Rüstungsindustrie an.
Geplant sind in dem Zusammenhang auch Umwidmungen von Produktionsstätten. Rheinmetall plant den Kauf eines VW-Werks, um dort Panzer zu produzieren. Der deutsch-französische Panzerhersteller KNDS will ein Eisenbahnwerk in Görlitz übernehmen. Der Grund für die Übernahmen liegt einerseits im Niedergang der deutschen Automobilindustrie. Durch die Überführung vom Autohersteller zum Rüstungsproduzenten lassen sich Werke und Arbeitsplätze erhalten. Zum anderen ermöglicht die Umschichtung einen deutlich schnelleren Aufbau der Produktionskapazitäten. Produktionsstätten müssen nicht von Grund auf neu geplant und errichtet werden. Da die Bundesregierung signalisiert, dauerhaft und umfassend in Waffen und Ausrüstung investieren zu wollen, rechnet sich für die Waffenproduzenten die Erweiterung ihrer Produktionskapazitäten. Allerdings stößt der Wille zum Aufbau der Rüstungsproduktion in großem Maßstab auf Schwierigkeiten grundsätzlicher Art.
Ein Problem der deutschen Rüstungsindustrie ist ihre privatwirtschaftliche Organisationsform. Mit einem relevanten Teil der staatlichen Investitionen müssen die Gewinnerwartungen von Fonds und Aktionären bedient werden. In Russland sind die Rüstungsunternehmen überwiegend staatlich organisiert. Die Unternehmen der russischen Rüstungsindustrie sind unter dem Dach der staatlichen Holding Rostech vereinigt. Dadurch lässt sich die Produktion faktisch auf Knopfdruck erhöhen. Jeder Rubel fließt zudem direkt in die Produktion. In Deutschland muss der Umweg über “den Markt” gegangen werden.
So war es möglich, dass Russland seine Rüstungsproduktion zwischen Anfang 2022 und Anfang 2023 um das Fünffache steigerte. Während die Produktion von Panzern wie beispielsweise dem T-90 um das 3,5-Fache zunahm, wurde die Herstellung von Drohnen vom Typ Adler sogar um das 52-Fache gesteigert. Hierzu ist anzumerken, dass die Sanktionen keine Auswirkungen auf die Fähigkeiten Russlands zur Produktion von Waffen und militärischer Ausrüstung haben.
In der EU, aber auch in der deutschen Politik und unter deutschen Experten herrscht der Glaube vor, durch einen Verzicht auf den Bezug russischer Energieträger ließe sich Einfluss auf die russische Rüstungsproduktion nehmen. Die Zahlen zeigen eindeutig, dass dies nicht der Fall ist. Russland ist für die Rüstungsproduktion nicht auf ausländische Devisen angewiesen.
Ein zusätzliches Problem hinsichtlich der deutschen Aufrüstungsideen ist die Ressource Arbeitskraft. Die russische Rüstungsindustrie beschäftigt derzeit 3,5 Millionen Arbeitnehmer. Laut einer Schätzung von Klaus-Heiner Röhl, Rüstungsexperte am Institut der deutschen Wirtschaft, beschäftigen “die Endhersteller wie Rheinmetall, KNDS, TKMS oder Diehl rund 60.000 Mitarbeiter in Deutschland”. Zählt man die Zulieferer hinzu, kommt man auf eine Anzahl von 150.000 Beschäftigte. Das ist im Vergleich mit Russland, in dem Deutschland den Gegner sieht, gegen den es hochzurüsten gilt, im homöopathischen Bereich.
Zwar haben in Deutschland die Hemmungen abgenommen, in der Rüstungsindustrie zu arbeiten, schreibt German-Foreign-Policy. Aber um die Aufrüstungspläne der Bundesregierung umzusetzen, müsse man Hunderttausende von Stellen neu besetzen. Ausgeschlossen sind dabei Bewerber aus Ländern wie Russland, China, Iran, Syrien und Afghanistan. Sie gelten schon aufgrund ihrer Herkunft als Sicherheitsrisiko und erfüllen damit nicht die Anforderungen für eine Beschäftigung in der Rüstungsindustrie. Konkret heißt das, der Arbeitsmarkt ist nicht in der Lage, die für die Militarisierungspläne der Bundesregierung notwendigen personellen Ressourcen zur Verfügung zu stellen.
Russland blickt daher bisher noch gelassen auf die westeuropäischen Aufrüstungspläne. Im Interview mit dem Politologen Fjodor Lukjanow in der Sendung Internationale Umschau vom vergangenen Freitag antwortete der Direktor des russischen Zentrums für strategische und technologische Analyse Maxim Schelowalenko auf die Frage nach den Möglichkeiten der Europäer: “Ich würde sagen, der Wunsch ist da, aber die Möglichkeiten sind begrenzt.” Es gebe keine eigenständigen, geschlossenen Lieferketten der Rüstungsindustrie in Europa. Die Abhängigkeit von Produzenten in den USA, Kanada, Australien und Japan seien enorm, führt der Experte aus.
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