Von Pjotr Akopow, RIA Nowosti
Die Ergebnisse der gestrigen Landtagswahlen in Deutschland waren ein schwerer Schlag nicht nur für die Bundesregierung, sondern für das gesamte politische System in Deutschland. Denn sie haben gezeigt, wie tief die Krise ist, in der es steckt.
Die Wählerinnen und Wähler in Bayern und Hessen – in diesen beiden Bundesländern leben fast 20 Millionen Menschen, ein Viertel der Bevölkerung Deutschlands – haben ihre Landesparlamente gewählt. Den Parteien der Berliner Regierungskoalition wurde ein schlechtes Abschneiden vorausgesagt, aber sie schnitten noch schlechter ab, als die Umfragen angedeutet hatten.
Die Partei von Bundeskanzler Scholz, die SPD, erreichte in Bayern nur acht Prozent – ja, das war noch nie eine Hochburg der Sozialdemokraten, aber so tief ist sie auch dort noch nie gefallen. Die Freien Demokraten, ihr Koalitionspartner auf Bundesebene, sind gar nicht im bayerischen Landtag vertreten: Sie bekamen drei Prozent. Und selbst die Grünen, die einzige Partei der Regierungskoalition, die in Bayern eine starke Position hatte, haben ihr Ergebnis gegenüber der letzten Wahl verschlechtert und die Erwartungen der Analysten nicht erfüllt: Sie bekamen weniger als 15 Prozent der Wählerstimmen. Den Umfragen nach zu urteilen konnten sie mit einem starken zweiten Platz rechnen, wurden jedoch nur Vierter.
Genau den gleichen Anteil haben die Grünen in Hessen, wo sie nur knapp hinter der SPD liegen. Aber dieses Ergebnis (15 Prozent) kann nicht als Erfolg für die SPD gewertet werden: Bei der letzten Wahl hatten sie 20 Prozent, bei der Wahl davor 30 Prozent! Mit anderen Worten: Die Sozialdemokraten haben in einem Jahrzehnt die Hälfte ihrer Wähler verloren.
So viel zu den Verlierern der Wahlen am Sonntag. Wer aber war der große Gewinner?
Vielleicht die CDU/CSU, die in beiden Bundesländern den ersten Platz belegte? In Bayern erhielt die CSU 37 Prozent und in Hessen die CDU 34 Prozent – und sie werden an der Macht bleiben. Tatsache ist jedoch, dass dies ein sehr niedriges Ergebnis für die bayerische Partei ist, die damit ihre Niederlage bei der letzten Wahl wiederholt, in einem Bundesland, das sie seit Gründung der Bundesrepublik ohne Unterbrechung regiert hat. Wie schon vor fünf Jahren müssen die Christdemokraten eine Koalition mit den Freien Wählern eingehen, deren Vorsitzender des Neofaschismus bezichtigt wurde, was die Partei jedoch nicht daran hinderte, 15 Prozent zu erreichen. Die CDU/CSU kann nicht als unumstrittener Gewinner dieser Wahlen angesehen werden – es war die Alternative für Deutschland.
Von der gesamten politischen Elite und dem Staatsapparat malträtiert, isoliert (sie kann auf keiner Ebene mit ihm koalieren) und als extremistische Partei bezeichnet, hat die Partei in Bayern 14,6 Prozent erreicht und liegt damit auf dem dritten Platz, in Hessen sogar über 18 Prozent, womit sie nicht nur ihr Ergebnis deutlich verbessert, sondern auch den zweiten Platz belegt hat. Dabei sind weder Bayern noch Hessen die Wahlhochburgen der AfD, anders als in Ostdeutschland, wo ihre Umfragewerte inzwischen bei über 30 Prozent liegen. Nun werden auch diese beiden westdeutschen Bundesländer einen wesentlichen Beitrag zum Erfolg der AfD leisten. Auf Bundesebene hat sie die 20-Prozent-Marke souverän überschritten.
Damit ist die Partei zur zweitstärksten in Gesamtdeutschland geworden. Und sie wird weiter an Popularität gewinnen, trotz aller Versuche, sie zu stoppen. Besser gesagt, wird ihr das sogar dank der Methoden gelingen, die gegen sie eingesetzt werden. Während des Wahlkampfs in Bayern wurde ein Anschlag auf den AfD-Vorsitzenden Tino Chrupalla verübt: Ihm wurde eine unbekannte Substanz mittels einer Spritze injiziert, während die andere Parteivorsitzende Alice Weidel bedroht wird und öffentliche Veranstaltungen meiden muss. Solche Einschüchterungsmethoden werden nicht dazu beitragen, die AfD in die Enge zu treiben – und schon gar nicht werden sie die Wähler von der Partei abschrecken.
In Deutschland wächst die Erkenntnis, dass die traditionellen Systemparteien (die sich auch “Volksparteien” nennen, wie es SPD und CDU tun) nicht die nationalen Interessen des eigenen Landes und des eigenen Volkes vertreten oder vertreten können. Weder in der Innenpolitik (und das gilt nicht nur für die Aufnahme von Migranten) noch in der Außenpolitik (und das gilt nicht nur für die Politik gegenüber Russland). Aber diese Systemparteien sind in der Lage, diejenigen, die den Mut haben, ihre Position zu verteidigen, als “prorussisch” und “extremistisch” zu beschimpfen und zu bezeichnen – und immer mehr Deutsche beginnen dies zu begreifen. Für sie ist die AfD unter diesen Bedingungen nicht mehr nur eine “Alternative”, sondern eine selbstverständliche Wahl.
Übersetzung aus dem Russischen. Der Artikel ist am 9. Oktober 2023 auf ria.ru erschienen.
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