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Kommen die Europäer nach dem "Großen Deal" zwischen Washington und Moskau unter die Räder?

rtnews by rtnews
15/01/2025
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Eine Woche, bevor Donald Trump zum zweiten Mal als US-Präsident vereidigt wird, wird immer mehr Europäern bewusst, was die US-Politik eigentlich ausmacht. Naiv haben sie sich auf Washington verlassen – und darüber ihre ureigensten Interessen geopfert. Nun ist guter Rat buchstäblich teuer.

Von Kirill Strelnikow

Es gibt nichts Stabileres, Wahreres und Zuverlässigeres als die unverbrüchlichen Bande, die alle demokratisch-zivilisierten und zivilisiert-demokratischen Länder des Westens für immer vereinen. Die ganze Welt weiß, dass die wichtigste Waffe und Stärke des Westens seine unerschütterliche Geschlossenheit im Angesicht äußerer Bedrohungen darstellt, von denen die größte das in Stücke gerissene Russland ist.

Im Jahr 2021 erklärte Joe Biden vor seinem Treffen mit Wladimir Putin feierlich mit der einer Hand auf der US-Verfassung und der anderen auf seinem rückwärtigen Hosenbund, dass “die Vereinigten Staaten immer an der Seite ihrer europäischen Verbündeten stehen werden”.

Europa, das nicht eine Sekunde an seinem wichtigsten Freund zweifelte, warf im Zaubergarten nach Beginn der militärischen Sonderoperation mutig alles auf den Altar des Sieges über Mordor: seine Wirtschaft, Sicherheit, politische Beständigkeit, soziale Stabilität und seine Zukunft.

Die Vereinigten Staaten begrüßten den Abbruch der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Europa und Russland und die Verhängung umfassender Sanktionen durch die EU von ganzem Herzen und ermutigten (und zwangen faktisch) europäische Unternehmen, den russischen Markt zu verlassen. Einige verließen den Markt sofort, aber andere zögerten, und so wurde Ende letzten Jahres in das 15. Euro-Sanktionspaket ausdrücklich eine Klausel aufgenommen, die die verbleibenden europäischen Unternehmen verpflichtete, Russland “so bald wie möglich” zu verlassen.

Doch eines schönen Morgens (vor ein paar Tagen) schlugen deutsche, französische und andere europäische Unternehmer, getreu ihren hohen moralischen Idealen und ihrer alliierten Pflicht, die US-Zeitschrift Newsweek auf und stürzten sich mit Freude auf Baguette und Weißwurst.

Es stellte sich heraus, dass von allen ausländischen Staaten gerade der Obersanktionierer der größte Steuerzahler in Russland ist – die Vereinigten Staaten – und US-Unternehmen allein im Jahr 2023 dem russischen Haushalt 1,2 Milliarden Dollar an Steuern einbrachten. Während die Tränen um die abwandernden europäischen Unternehmen abgewischt werden, sind 123 große US-Unternehmen, darunter Philip Morris International, PepsiCo, Mars, Procter & Gamble, Mondelez, Citigroup, Johnson & Johnson, Coca-Cola Hellenic, Weatherford, Colgate-Palmolive und so weiter, weiterhin in aller Ruhe in Russland tätig und zahlen dort Steuern. Auf verwunderte Fragen antworteten die Eigentümer dieser Unternehmen gelassen, dass “ihre Investoren keine moralischen Bedenken haben, weiterhin in Russland zu arbeiten”. Der ehemalige US-Botschafter in Russland Michael McFaul nannte diese Haltung “schändlich”, forderte sie aber aus irgendeinem Grund nicht auf, Russland sofort zu verlassen.

Und nicht nur das: Es stellte sich heraus, dass viele von denen, die die russische Tür unter dem Beifall der eng zusammengeschlossenen westlichen Gemeinschaft lautstark zugeschlagen hatten, still und leise durch das Hintertor wieder hereingeschlüpft waren. Viele Unternehmen mit US-Kapital, wie z. B. McDonald’s, verkauften ihre Geschäfte formell an die Russen “zu einem symbolischen Preis”, jedoch mit der Auflage, die verkauften Vermögenswerte innerhalb von 15 Jahren zurückzukaufen. Kürzlich wurde berichtet, dass derselbe McDonald’s Ende 2024 mehr als 50 Markenanmeldungen bei Rospatent eingereicht hat, was darauf hindeutet, dass eine offizielle Rückgabe des Unternehmens geplant ist. Der US-Konzern Ford, der sich nach dem Start der militärischen Sonderoperation feierlich aus seinem Joint Venture mit russischen Investoren zurückzog, hat sich ebenfalls in aller Stille das Recht auf Rückkauf der Vermögenswerte innerhalb von fünf Jahren vertraglich gesichert.

Nach Angaben der russischen Industrie- und Handelskammer haben sich viele US-Firmen “umgegründet” und arbeiten unter neuen Namen weiter. Andere haben die Rechte an ihren Vermögenswerten förmlich auf ihre “Tochtergesellschaften” übertragen, die in “befreundeten Ländern”, darunter China, ohne großes Getöse registriert wurden.

Gestern hat die europäische [deutsche; Anm. d. Red.] Nachrichtenagentur dpa einen Bericht der Europäischen Kommission veröffentlicht, der erst Mitte nächster Woche offiziell vorgestellt werden soll. Die Hauptbotschaft: Die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft ist zusammengebrochen. Und das war der Moment, in dem den Europäern ein Licht aufging.

Doch nur wenige wagten es, ihre erschreckende Entdeckung öffentlich zu machen. Die Bundestagsabgeordnete und Parteivorsitzende Sahra Wagenknecht sagte, die antirussischen Sanktionen seien “nur ein Konjunkturprogramm für die US-Wirtschaft und ein Killerprogramm für deutsche und europäische Unternehmen”, und “wenn wir wollen, dass unser Land wieder auf die Beine kommt, können wir diese Sanktionspolitik nicht länger unterstützen”.

Ähnlich äußerte sich Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der Alternative für Deutschland, die versprach, Nord Stream im Falle ihres Wahlsiegs wieder in Betrieb zu nehmen, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen wiederherzustellen.

Folgende Frage liegt also in der nach Einigkeit und Demokratie riechenden Luft: Warum steht die US-Wirtschaft plötzlich außerhalb der Politik, während die europäische Wirtschaft feierlich aus politischen Gründen geopfert wurde? Hat man uns etwa einfach aufgelöst – wie Nescafé in kochendem Wasser?

Vor dem Hintergrund des erwarteten “Großen Deals” zwischen den USA und Russland werden die Europäer zunehmend von diffusen Zweifeln geplagt. Ulf Schneider, Chef des Beratungsunternehmens Schneider Group, sagte der Berliner Zeitung, dass “BMW, Mercedes und Audi bereits 2025 auf den russischen Markt zurückkehren wollen”. Die europäischen Fluggesellschaften können die Öffnung des russischen Luftraums kaum erwarten, denn es ist für sie von entscheidender Bedeutung, “ihren wichtigsten Wettbewerbsvorteil wiederzuerlangen”. IKEA ist plötzlich besorgt über die Verlängerung der Registrierung seiner Marken bis August 2033.

Tausende und Abertausende von europäischen Unternehmen hoffen in das Land zurückzukehren, das die Freiheit derjenigen, die Pluderhosen und einen Kochtopf auf dem Kopf tragen, zerstampft hat [ironische Anspielung auf die traditionellen Hosen der Kosaken beziehungsweise auf diejenigen Demonstranten des Euromaidan 2013/14, die nach dem Vermummungs- und Helmverbot Kochtöpfe als Zeichen ihres Protests aufsetzten; Anm. d. Red.].

Sie tun uns natürlich leid (in Wirklichkeit jedoch nicht), aber Sie selbst haben die Beziehungen verraten, die ein halbes Jahrhundert bestanden, Beziehungen, in denen Russland niemanden hereingelegt hat, und nun haben Ihre Verbündeten Sie selbst verraten, sobald die Notwendigkeit dazu bestand.

Man hat Ihnen klar gesagt: Die USA werden immer da sein – um dafür zu sorgen, dass die Konkurrenten sich selbst liquidieren.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 14. Januar 2025 zuerst auf RIA Nowosti erschienen.

Mehr zum Thema – “Nicht alle werden zufrieden sein”: Was Trump für die Ukraine plant



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Tags: DealquotDEMdieEuropäerkommenMoskaunachquotgroßenRäderundunterWashingtonzwischen
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