Laut dem SPD-nahen RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) traf sich am Sonntag die “sozialdemokratische Prominenz” im Berliner Willy-Brandt-Haus, um sich nach dem überraschenden Rücktritt ihres SPD-Generalsekretärs Kevin Kühnert mit den vorgesehenen Strategien des Nachfolgers Matthias Miersch auseinanderzusetzen. Laut Medienberichten plant die SPD zur Rückgewinnung der Wählergunst eine weitreichende Einkommensteuerreform, bei der “die Reichen zahlen sollen”. Zudem gelte das vorrangige Ziel des konfrontativen Angriffs gegen die CDU und dessen Kanzlerkandidat Friedrich Merz.
Laut ARD-Wahrnehmung wirken die Inhalte des vorgestellten Strategiepapiers wie “eine Rückbesinnung auf ursprüngliche Werte”. Das regierungstreue Magazin Der Spiegel erkannte “fünf Versprechen der SPD, um Friedrich Merz zu schlagen”. Die Süddeutsche Zeitung fasst zusammen:
“Die Sozialdemokraten positionieren sich für die nächste Bundestagswahl und kündigen an, 95 Prozent der Steuerzahler zu entlasten. Höherer Mindestlohn, Hilfe für die Industrie, Lockern der Schuldenbremse: Der Plan ist ambitioniert, und Olaf Scholz soll ihn umsetzen.”
SPD-Parteichef Lars Klingbeil gab laut RND vor den anwesenden Journalisten zu Protokoll, “wie der SPD-Wille zum Wahlsieg aussieht”:
“‘Körperhaltung des Siegeswillens’ nennt Klingbeil das. ‘Unser Ziel ist, dass wir in zwölf Monaten bei der Bundestagswahl als stärkste Kraft vom Platz gehen und wir weiter den Bundeskanzler stellen.’ Die große Frage, wie das funktionieren soll, ist allerdings noch offen.”
Am Sonntag wurde demnach seitens der Parteispitze ein sechsseitiges Papier als “entsprechender Leitantrag” für den Bundestagswahlkampf 2025 beschlossen. Laut RND “mahnt die Parteispitze: ‘Deutschland befindet sich in einer historischen Umbruchphase'”. Klingbeil erklärte vor den Journalisten: “Es gibt keine Personaldebatten, das Duell werde daher Scholz gegen Merz lauten.” Zentral werde für ihn im Wahlkampf die Frage: “Wer hat die besten Ideen, um einen Aufschwung für dieses Land zu organisieren?” und weiter:
“Die Auseinandersetzung mit der Union beginnt jetzt […] wir tun alles, dass Olaf Scholz auch der nächste Kanzler dieses Landes wird.”
Der RND-Artikel fasst aus dem Papier zusammen:
“In ihrem Papier listet die SPD-Führung ihre Schwerpunkte, in wesentlichen Teilen losgelöst von der Ampel-Politik, auf: Die Renten sollen stabil bleiben, die Energiepreise sinken, die Schuldenregeln und die Einkommensteuer reformiert werden. Bis zu 95 Prozent der Steuerzahlerinnen und -zahler sollen nach dem Willen der SPD entlastet werden. Zur Gegenfinanzierung sollen die höchsten ein Prozent der Einkommen stärker besteuert werden.”
Zum Thema Energiepreise heißt es schwammig, “die hohen Strompreise sollen stärker abgefedert werden”. Der SPD-Vorstand unterstütze “die Ausweitung der Strompreiskompensation, insbesondere auf die Chemie- und Glasindustrie”. Geplant seien zudem “zusätzliche Instrumente zur Senkung der Netzentgelte”.
Ferner sei eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro geplant. Der “schleppende Absatz von Elektroautos” soll laut SPD-Plänen erneut “angekurbelt werden, dafür soll eine neue Kaufprämie geprüft werden”, so das RND. Im Dezember des Vorjahres wurde die Förderung von E-Autos seitens des grünen Ampelkollegen, durch Wirtschaftsminister Habeck mitgeteilt, final gestrichen. Zum Thema CDU und deren Kanzlerkandidaten Friedrich Merz heißt es wörtlich im Papier:
“Mehr Kapitalismus wagen, wie es Friedrich Merz propagiert, ist wiederum nicht die Antwort, die Deutschland braucht. Wir werden dafür sorgen, dass der Wandel die Gesellschaft nicht in neue Gewinner und Verlierer spaltet […] wer die Beschäftigten in Deutschland als faul beschimpft und ihnen gute Löhne und sichere Renten verweigert, der hat den Respekt für die wahren Leistungsträger verloren.”
CDU-Chef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz zeigte sich am Sonntagabend “schockiert” über die Inhalte des SPD-Papiers, die Ziele seien in Teilen “unrealistisch”, dies bezogen auf die geplante Einkommensteuerreform. Er erkenne lediglich ein “altes Muster”, um in der ARD-Sendung “Caren Miosga” darzulegen:
“Mehr Staat, mehr Schulden, mehr Bürokratie, höhere Steuern für die Reichen, wie die SPD es ja dann immer gerne nennt. Wenn sie diesen Jargon weiter in Deutschland fortsetzen, dann brauchen wir uns über die Abwanderung von Unternehmen in die benachbarten Länder in Europa nicht weiter zu wundern.”
FDP-Finanzminister Olaf Lindner kommentierte die SPD-Pläne via X-Posting:
“Die SPD will mittelständische Betriebe stärker besteuern. Dafür soll der Staat mit Schulden Subventionen für geplante Investitionen an die Wirtschaft zahlen. Es wird klar: Die nächste Wahl entscheidet über gelenkte Verwaltungswirtschaft oder Soziale Marktwirtschaft.”
Die SPD will mittelständische Betriebe stärker besteuern. Dafür soll der Staat mit Schulden Subventionen für geplante Investitionen an die Wirtschaft zahlen. Es wird klar: Die nächste Wahl entscheidet über gelenkte Verwaltungswirtschaft oder Soziale Marktwirtschaft. CL
— Christian Lindner (@c_lindner) October 13, 2024
Das SPD-Strategiepapier trägt den Titel: “Wir kämpfen für Deutschlands Zukunft: Wirtschaft ankurbeln, Arbeitsplätze sichern, Beschäftigte entlasten.”
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