von Glenn Diesen
In den letzten Jahren haben sich die USA einseitig aus den Sicherheitsabkommen mit ihren Hauptgegnern zurückgezogen, was eine unkontrollierte Eskalation in Gang gesetzt hat. Dies hat die Amerikaner auf Kriegskurs mit Ländern wie Russland und Iran geführt. Jetzt unternimmt Washington auch Schritte in Richtung eines unvorhergesehenen Krieges mit China, indem es die Ein-China-Politik sukzessive aufgibt. Peking warnt derzeit vor einer beispiellosen militärischen Reaktion, falls die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, ihre geplante Reise nach Taiwan durchführen sollte.
Die Ein-China-Politik und die Politik der strategischen Uneindeutigkeit
Die USA und China nahmen in den 1970er Jahren volle diplomatische Beziehungen auf, als Washington seine diplomatische Anerkennung von Taipeh nach Peking verlegte. Washington verpflichtete sich zur Ein-China-Politik, wonach es nur ein China gibt und Taiwan ein Teil davon ist. Gleichzeitig stärken die USA mit Waffenlieferungen Taiwans Fähigkeit, als unabhängiger Staat zu handeln.
In den letzten vier Jahrzehnten beruhte der Frieden zwischen den USA und China also auf einer strategischen Unklarheit über den Status Taiwans.
Während dieser Zeit haben sich die USA und China in einem “Abschreckungsdilemma” befunden. Washington hat versucht, Peking durch Waffenlieferungen an die Insel von einer gewaltsamen Wiedervereinigung mit Taiwan abzuhalten. Derweil hält China Taiwan durch die Androhung einer militärischen Intervention davon ab, sich offiziell abzuspalten. Nachdem Peking stärker geworden ist, provozieren die amerikanischen Bemühungen, China am Einsatz seiner Armee zu hindern, das Land stattdessen zum Eingreifen.
In der Vergangenheit zeigten sich die USA bereits unbesonnen im Umgang mit der Ein-China-Politik, aber in den letzten Jahren begann Washington mit der absichtlichen Unterwanderung dieser Politik. Jetzt bedroht Pekings Aufstieg die auf globaler Vormachtstellung basierende Sicherheitsstrategie der USA. Doch in Washington will man sich nicht auf eine multipolare Ordnung einlassen. Die Zeit scheint auf Chinas Seite zu sein, da sein Einfluss in der Region nur zunehmen wird. Im Gegensatz dazu schwindet die Macht der USA, und das schafft Anreize für eine Änderung der Haltung gegenüber China und der Taiwan-Frage.
Vor einem Jahrzehnt verkündete die Obama-Regierung ihre Neuausrichtung nach Asien. Zur Eindämmung Chinas beinhaltete dies eine Verlagerung der militärischen Infrastruktur der USA nach Ostasien. Obamas Nachfolger, Donald Trump, begann einen Wirtschaftskrieg gegen Peking und nutzte die Ein-China-Politik dabei als Druckmittel. Unter Präsident Joe Biden scheinen die USA ihre Verpflichtungen nun vollständig aufgeben zu wollen.
Peking sieht die anhaltende Unterwanderung der Ein-China-Politik im Zusammenhang mit der Weigerung der USA, sich an die multipolare Welt anzupassen und damit auch Beziehungen zu den anderen Großmächten zu entwickeln.
Die Unterwanderung der Ein-China-Politik
Die militärische Zusammenarbeit der USA mit Taiwan wurde im Laufe der Zeit intensiver und offener. Washington drängt auf eine stärkere Vertretung Taiwans im internationalen System, indem es zum Beispiel die Teilnahme Taiwans am UN-System unterstützt.
Mit der Lockerung von Beschränkungen für den offiziellen Austausch mit Taipeh besuchten immer mehr US-Beamte die Insel. Das wiederum werteten einige US-Gesetzgeber als Unterstützung für die taiwanesische Souveränität.
Zusätzlich prangerten auch amerikanische Medien und Think Tanks die Ein-China-Politik an und forderten die Abspaltung Taiwans. Biden hat in den vergangenen Monaten mehrfach verkündet, dass die USA Taiwan im Falle eines Angriffs durch China verteidigen würden. Das legt die jahrzehntelange Politik der strategischen Unklarheit darüber offen, wie die USA in so einem Fall reagieren würden.
Diese Ereignisse fallen in eine Zeit wachsender militärischer und wirtschaftlicher Rivalität, in der zudem auch intensiv versucht wird, China von innen heraus zu destabilisieren. Doch wie eh und je beteuert Washington keine Konfrontation mit Peking zu suchen, sondern lediglich für amerikanische Werte einzutreten. Dies entspricht mit dem allgemeinen Konzept amerikanischer Hegemonie, bei dem eine kriegerische Politik zur Förderung der globalen Vormachtstellung als wohlwollende Unterstützung für Demokratie und Menschenrechte dargestellt wird.
Heute wird der Besuch von Nancy Pelosi in Taiwan erwartet – seit Jahrzehnten die erste Reise eines Beamten ihres Ranges. Wie sollte Peking diese Aktion interpretieren, und wie darauf reagieren? Handelt es sich bei Pelosi lediglich um eine US-Verbrecherin, die sich aufspielt, um von ihrem persönlichen Korruptionsskandal abzulenken? Oder ist dies Teil einer umfassenderen Salamitaktik der USA, mit dem Ziel, Taiwan schrittweise von China abzutrennen?
Auf dem Vormarsch in einen unbeabsichtigten Krieg
Peking hat vor schwerwiegenden Konsequenzen gewarnt, sollte Pelosi die Androhung ihres Taiwan-Besuches wahr machen. Daher wird nun von vielen angenommen, Peking bluffe nur. Schließlich scheint das Risiko eines Krieges mit den USA anlässlich der Reise eines Amtsträgers aus Washington weder verhältnismäßig noch rational zu sein.
Es liegt jedoch in der Natur der Salamitaktik, alle Reaktionen als unverhältnismäßig und irrational darzustellen. Die Taktik beinhaltet begrenzte, aber sich wiederholende Vorstöße, um neue Realitäten aufzubauen. Revisionismus in kleinen Schritten soll eine schnelle Eskalation vermeiden und den Widerstand von Gegnern und Verbündeten ausschalten, da jede Reaktion als unverhältnismäßig oder unprovoziert dargestellt werden kann. Mit einer derartigen politisch unehrlichen Salamitaktik fängt ein unbeabsichtigter Krieg an.
Glenn Diesen ist Professor an der Universität von Südostnorwegen und Redakteur der Zeitschrift Russia in Global Affairs. Folgen Sie ihm auf Twitter @glenndiesen.
Übersetzung aus dem Englischen
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