Von Felicitas Rabe
Am Freitag wurde im Deutschen Bundestag die Wiedereinführung der Wehrpflicht beschlossen, angeblich freiwillig. Dagegen fanden in Köln von Donnerstag bis Samstag drei Protestdemonstrationen statt. Es gab eine erste Auftaktdemo am Donnerstag, eine Schülerstreikdemo am Freitag und eine Abschlussdemo am Samstag. Auf der Website Schulstreik Gegen Wehrpflicht war nur die Demonstration am Samstag verlinkt.
Wie ein Teilnehmer berichtete, sei es generell schwer gewesen, die Demonstrationen im Internet zu finden, weil sie bei Suchanfragen vom Algorithmus aussortiert würden. Über interne Chatgruppen informiert, hätten sich am Freitag dennoch rund 1.200 Schüler beteiligt, und das trotz angekündigter Repressionen seitens der Schulen.
Repressionen gegen Teilnehmer am Schulstreik
So seien in vielen Schulklassen am Freitag von Lehrern Tests angekündigt worden, mit dem Hinweis, dass ein Fehlen als Note sechs gewertet würde. Andere Schulleitungen teilten ihren Schülerschaften mit, dass Krankmeldungen für diesen Freitag nicht angenommen würden. Ein Fehlen würde in jedem Fall als unentschuldigtes Schulschwänzen geahndet.
Im Vorfeld wurde den Schülern flächendeckend deutlich gemacht, Demonstrieren gegen Wehrpflicht werde nicht als emanzipierter Ausdruck politischer Meinungsfreiheit gewertet – so wie noch bei den Klimastreiks – sondern als Vergehen gegen die gesetzlich vorgeschriebene Schulpflicht.
Auf der Abschlussdemonstration beteiligten sich in Köln am Samstag rund 200 Menschen vor allem aus linken Jugendorganisationen. In ihren Reden auf der Kundgebung betonten die Schülervertreter, dass sie den Kampf gegen die Wehrpflicht nicht nur weiterführen, sondern noch verstärken werden. Die aktuellen Demonstrationen anlässlich des Bundestagsbeschlusses vom Freitag für die Wiedereinführung einer angeblich freiwilligen Wehrpflicht seien erst der Anfang eines ausdauernden Widerstands.
Die Jugend ist der politischen Elite dieses Landes wenig wert
Lena vom Kölner Schulstreikkomitee nannte ein paar Beispiele, wie die Schüler auf ihrer Schule von den Einsparungen im Bildungsbereich zugunsten einer unsäglichen Aufrüstung ganz konkret betroffen sind. Sie sei Schülerin der Lise-Meitner-Gesamtschule in Köln-Finkenberg. An der Schule gebe es ein massives Rattenproblem, das offenbar nicht gelöst werden könne. Im Physiksaal habe man eine kaputte Fensterscheibe notdürftig zugeklebt, anstatt die Scheibe zu ersetzen.
Eine Jugend, die es den Herrschenden nicht wert sei, für würdige Lernbedingungen zu sorgen, solle nun dafür eingesetzt werden, auf Menschen in anderen Ländern zu schießen. Dabei hätten die Jugendliche aus Deutschland mit den jungen Menschen aus anderen Ländern mehr gemeinsam als mit irgendwelchen Superreichen, die vom Krieg profitieren würden.
Die sogenannte Freiwilligkeit ist eine Heuchelei
Die vom Bundestag beschlossene sogenannte Freiwilligkeit kommentierte Lukas vom Kölner Bündnis Nein zur Wehrpflicht mit Sarkasmus:
- “Freiwillig” müssten junge Männer ab dem kommenden Jahr einen Fragebogen zu ihrer Motivation und Tauglichkeit zur Wehrpflicht ausfüllen.
- “Freiwillig” müssten sie daraufhin ihren Körper einer Musterung unterziehen.
- “Freiwillig” müssten sie sich, sollte das Los bei einem Losentscheid auf sie fallen, im Wehrdienst für den Kriegseinsatz ausbilden lassen.
Schon jetzt litten Menschen weltweit an Kriegen, von denen deutsche Rüstungskonzerne profitierten. Statt auf Kosten von Menschen in anderen Ländern Krieg zu führen, wolle die Jugend echte Zukunftschancen. Gereon von der SDAJ (Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend) erinnerte daran, dass Bundeskanzler Friedrich Merz ganz klar gesagt habe, es werde nicht bei der Freiwilligkeit der Wehrpflicht bleiben.
Obwohl in Deutschland jedes vierte Kind von Armut bedroht sei, gebe man unbegrenzt Geld für Aufrüstung aus. Gereon kritisierte auch das offizielle Narrativ, wonach sich Deutschland auf einen russischen Angriff vorbereiten müsse. Er erklärte:
“Bei der Wehrpflicht geht es auch nicht um die Verteidigungsfähigkeit gegen Russland. Selbst die US-Geheimdienste bestätigen, dass es keinen Hinweis für die Vorbereitung eines Krieges seitens Russlands auf die haushoch überlegene NATO gibt.”
Internationale Solidaritätsbotschaften für den Widerstand der deutschen Jugend gegen die Wehrpflicht
Stattdessen wolle Deutschland selbst einen Krieg vorbereiten, und nur dafür brauche es wie angekündigt eine Armee mit 460.000 Soldaten, so der Friedensaktivist von der SDAJ. Bei der Aufrüstung gehe es nicht um das Wohl der Menschen in diesem Land, es gehe einzig und allein um Profite für Konzerne.
Der Jungsozialist kündigte die Gründung von Streikkomitees an allen Schulen in Deutschland an. Schon jetzt seien die Schulstreiks und der Widerstand der Jugend in Deutschland international gewürdigt worden. Linke Jugendorganisationen aus verschiedenen Ländern hätten ihre Solidarität in Grußbotschaften bekundet. Als Beispiele nannte Gereon neben vielen anderen Grußbotschaften von Jugendorganisationen aus Belgien, Griechenland, Tschechien und Zypern. Sie wollten die deutsche Jugend in ihrem Kampf gegen die Wehrpflicht unterstützen.
Aufruf für ein “Komitee Generation 70 plus” gegen die Aufrüstung
Für die ältere Generation sprach Albrecht Kieser. Mit aktuell rund 80 Personen hätten Menschen im Alter von über 70 Jahren kürzlich auch ein Komitee gegen die Aufrüstung gegründet. Sie seien Angehörige einer Generation, deren Eltern den Zweiten Weltkrieg und die Nazizeit noch erlebt hätten, und sie selbst hätten als Kinder teilweise noch in Kriegstrümmern gespielt. Aufgrund dieser Erfahrungen müsse sich diese Generation klar gegen die Wiederaufrüstung engagieren. In einem ganz aktuell verfassten Aufruf, würden weitere Mitstreiter der Generation 70 plus gesucht. Die Gegner der Friedensdiplomatie bezeichnete Kieser als Verbrecher:
“Wer angesichts der drohenden Kriege behauptet, Frieden und Friedensdiplomatie seien unmöglich, begeht ein Verbrechen. Wir verweigern uns der Militarisierung! Gegen Aufrüstung und gegen Krieg! Wir wollen nicht, dass unsere Kinder und Enkelkinder in einen nächsten Krieg geschickt werden.”
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