Im Sondierungspapier, das die Punkte festschreibt, über die sich CDU/CSU und SPD grob geeinigt haben, steht auch eine Position zur Migration. In den letzten Tagen scheint das Thema aber wieder aufzubrechen.
Auslöser war unter anderem ein Papier der AG Migration und Vielfalt in der SPD, das unter anderem Wahlrecht unabhängig vom Aufenthaltsstatus und ein Aufenthaltsrecht auch für vollziehbar Ausreisepflichtige. Etwa 200.000 Personen werden derzeit in Deutschland dazu gezählt, aber selbst die Regierung Scholz hatte schon zugesichert, sie verstärkt abzuschieben.
Die künftige Regierung, so Aziz Bozkurt, Leiter der AG und Staatssekretär beim Berliner Senat, müsse sich “als Katalysator für umfassende Reformen und soziale Gerechtigkeit” begreifen. Auch Ralf Stegner, immerhin Teil der Verhandlungsgruppe “Inneres und Recht”, hatte erklärt: “Bei Menschen, die zu uns gekommen sind und sich nichts haben zuschulden kommen lassen, wird es mit der SPD keinen Schäbigkeitswettbewerb geben.”
Konflikte mit den europäischen Nachbarn dürften keinesfalls verschärft werden.
Diese Aussage zielt vor allem auf die geplanten Zurückweisungen an der Grenze. Eines der Haupteinreiseländer, Polen, hat bereits erklärt, niemanden zurückzunehmen, der das Land bereits verlassen hat. Polen selbst plant, seine Ostgrenze mit Antipersonenminen zu bestücken, vermeintlich zur Abwehr der “russischen Gefahr” – tatsächlich dürften aber illegale Migranten das Ziel dieses Minengürtels sein.
Die SPD scheint aber in dieser Frage nicht ganz einig. Der ehemalige Vorsitzende Sigmar Gabriel warnte, das Paket noch einmal aufzuschnüren: “Das wäre ein großer Fehler der SPD”, äußerte er gegenüber der Augsburger Allgemeinen, “ihre eigene Wählerschaft ist aufgrund der weltfremden Migrationspolitik in Scharen zur AfD übergelaufen.”
Aus den Reihen der CDU/CSU haben sich bisher vor allem zwei Ministerpräsidenten geäußert. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder erklärte, dass “die Sondierung gilt. Daran wird nichts geändert”, und fügte hinzu, “die Begrenzung der Migration ist das zentrale Wahlkampfversprechen der Union”.
Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein schlug in die gleiche Kerbe. “Zum Politikwechsel gehört zwingend auch, die illegale Migration aufnulll zu bringen.” Und erinnerte bei dieser Gelegenheit die SPD an ihr Wahlergebnis: “16,4 Prozent in einer Bundestagswahl, das ist schon heftig. Allzu viel Selbstbewusstsein hätte ich da nicht.”
Zwei Wochen vor der Bundestagswahl habe Merz, so schreibt der Focus-Autor Jan Fleischhauer, noch auf einer Pressekonferenz gesagt, “von Tag eins an – mit Friedrich Merz als deutschem Kanzler wird der ungeordnete Zustand an den deutschen Grenzen behoben sein”. Er rechnet mit Auseinandersetzungen in der Union, sollte davon nichts umgesetzt werden.
Die Kehrtwende bei der Schuldenaufnahme bewerteten die Deutschen Umfragen zufolge zwar als Wählertäuschung, finden sich jedoch mit dem Ergebnis weitgehend ab. Ob ein weiteres gebrochenes Versprechen deutlichere Folgen hätte, lässt sich daraus jedenfalls nicht erkennen.
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