Aus den gerade erst angelaufenen Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU/CSU verlautet, dass Unterhändler der Parteien vorgeschlagen haben, das sogenannte Heizungsgesetz (auch: Heizgesetz) wieder abzuschaffen. Wie die Deutschen Wirtschaftsnachrichten (DWN) unter Bezug auf das Portal Table Media schreiben, habe sich bereits die Arbeitsgruppe, die sich mit “Verkehr und Infrastruktur, Bauen und Wohnen” beschäftigt, auf die Rücknahme von Robert Habecks Lieblingsprojekt geeinigt. Allerdings sei die Sache noch nicht endgültig beschlossen. Inzwischen liege diese Frage zur Entscheidung bei den Chefunterhändlern der Parteien.
Wie die dpa berichtet, soll das Gebäudeernergiegesetz (GEG), so der eigentliche Name des Heizuungsgesetzes, durch ein neues Gesetz ersetzt werden. Statt der kurzfristigen Fixierung auf die Energieeffizienz einzelner Gebäude solle nun stärker auf Emissionseffizienz Wert gelegt werden.
Ich appelliere an CDU & SPD:Machen Sie keine schlechten Deals zu Lasten des Klimaschutz. Es wäre fatal, wenn CDU & SPD sich von den wirksamen Klimaschutzmaßnahmen des Gebäudeenergiegesetzes verabschieden.Damit würden Merz & Klingbeil sich vom Klimaziel 2030 verabschieden. pic.twitter.com/i33KQVUPMy
— Katharina Dröge (@katdro) March 25, 2025
Wichtig: Dabei soll nun auch die Förderung von Heizungsanlagen weiter Bestand haben. Wegfallen sollen dagegen die oft kritisierten Vorgaben zum Heizungsaustausch, die sehr in die Einzelheiten gehen.
Keine Überraschung: Kritik von den Grünen
Katharina Dröge, die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, erklärte zu den Plänen von Union und SPD:
“Ich appelliere an CDU & SPD: Machen Sie keine schlechten Deals zu Lasten des Klimaschutz. Es wäre fatal, wenn CDU & SPD sich von den wirksamen Klimaschutzmaßnahmen des Gebäudeenergiegesetzes verabschieden. Damit würden Merz & Klingbeil sich vom Klimaziel 2030 verabschieden.”
Deutschland, so Dröge weiter, hinke ohnehin beim “Klimaschutz im Gebäudebereich” hinterher. Rückschritte auf diesem Gebiet seien “verantwortungslos”, erklärte die Grünen-Politikerin gegenüber der dpa.
Das GEG trat erst vor gut einem Jahr in Kraft. Auch die Ampelkoalition hatte länger als geplant und zudem kontroverser als gedacht für dessen Verabschiedung gebraucht. Kernpunkt des Gesetzes ist die schrittweise Abschaffung von Öl- und Gasheizungen, womit der “Klimaschutz” bei Immobilien gefördert werden sollte. Zwar dürfen funktionierende Heizungen auch weiterhin genutzt werden, aber für den Austausch der Heizungsanlagen sind bislang Fördermittel in Milliardenhöhe eingeplant. Um Löcher im Haushalt zu stopfen, will CDU-Chef Merz auch das Heizgesetz auf den Prüfstand stellen.
Im Wahlkampf hatte die Union versprochen: “Wir schaffen das Heizungsgesetz der Ampel ab. Mit dem bürokratischen Reinregieren in den Heizungskeller muss Schluss sein. Wir fördern technologieoffen emissionsarme Wärmelösungen.”
Wie es heißt, könne die Union bei diesem Vorhaben teilweise mit Stimmen aus der SPD rechnen.
Wie Table Media schrieb, hätten die Unionsvertreter in der betreffenden Arbeitsgruppe bereits zugestimmt, die Mittel für das Programm “Junges Wohnen” mittelfristig zu verdoppeln, sollte das GEG fallen. Es handelt sich dabei um eine Summe von rund 500 Millionen Euro. Im Wahlkampf hatte die SPD dafür geworben, dass Studierende und Auszubildende für ein Zimmer in einer Wohngemeinschaft nicht mehr als 400 Euro zahlen sollten.
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