Es war eins der Versprechen, das die Koalitionäre im Koalitionsvertrag verankert hatten. CDU/CSU wollten gemeinsam mit der SPD so schnell wie möglich die Stromsteuer für alle senken. Daraus wird nun nichts. Der Koalitionsausschuss konnte sich auf seiner gestrigen Sitzung nicht auf eine allgemeine Reduktion der Stromsteuer einigen – nicht für alle Bürger, aber auch nicht für alle Betriebe. Es ist der nächste Wortbruch der noch jungen Bundesregierung.
Die Haushaltslage lasse eine Entlastung für alle nicht zu, argumentiert CDU-Fraktionschef Jens Spahn. Die Stromsteuer werde daher nur für das produzierende Gewerbe und die Landwirtschaft gesenkt. Dort gelte es, Arbeitsplätze zu sichern, die aufgrund der hohen Kosten für Strom sonst verloren zu gehen drohen. Man habe sich mehr gewünscht, aber die Haushaltslage sei schwierig, beteuert Spahn. Angesichts der Aufrüstungspläne der Bundesregierung wirkt das jedoch wenig glaubhaft. Laut Berechnungen sollte die Senkung der Stromsteuer mit 5,4 Milliarden Euro zu Buche schlagen. Dieses Geld sei nicht da.
Einigen konnte man sich auf die Mütterrente – das Lieblingsthema von CSU-Chef Markus Söder. Die Mütterrente soll zum 1. Januar 2027 ausgeweitet werden. Ursprünglich war die vollumfängliche Mütterrente erst für 2028 geplant. Bei der Rentenberechnung werden ab 2027 die Erziehungszeiten von Müttern und Vätern auch von vor 1992 geborenen Kindern berücksichtigt. Bis zu drei Jahre können angerechnet werden. Die Koalitionäre verweisen zudem auf kleinere Entlastungen wie die Streichung der Gasspeicherumlage und die Teilübernahme der Übertragungsnetzentgelte. Damit fällt die Entlastung insgesamt deutlich geringer aus und es profitieren bei weitem auch nicht alle.
Aber es wurde noch ein weiteres Versprechen gebrochen: Auf der Pressekonferenz nach der ersten Tagung des Koalitionsausschusses versprachen die Koalitionäre sich und der Öffentlichkeit, Streitereien wie zu Ampel-Zeiten werde es künftig nicht mehr geben. Auch von diesem Versprechen ist nichts mehr übrig. Der Streit in der Koalition ist zurück.
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